Ablehnung der Staatsanwaltschaft

Ablehnungsantrag der Staatsanwaltschaft

 

AZ.: 400 AR 2241/01

Mannheim, 03.09.2001/schn

Strafsache gegen Harry Wörz
wegen versuchten Totschlags
hier: Wiederaufnahmeantrag

 

In Der vorbezeichneten Strafsache wird beantragt,

 

den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 93 Ks 5/97 - vom 16.01.1998 als unzulässig zu verwerfen.

 

Das Landgericht Karlsruhe verurteilte am 16.01.1998 den Antragsteller wegen versuchten Totschlags zum Nachteil seiner zum Tatzeitpunkt von ihm getrennt lebenden Ehefrau Andrea Z. zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig; die von dem Angeklagten eingelegte Revision wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. 08 .1998 als unbegründet verworfen.

Nach den Feststellungen des Urteils hat der Antragsteller am 29.04.1997 in der Zeit zwischen 02.16 Uhr und 02.34 Uhr Andrea Z. in ihrem Schlafzimmer der Erdgeschosswohnung des Hauses Erlenstr. in Birkenfeld angegriffen und sie mittels eines Wollschals über einen Zeitraum von mindestens drei Minuten, wahrscheinlich jedoch fünf Minuten hinweg bis zur Bewusstlosigkeit stranguliert und schließlich im Erdgeschossflur auf dem Fußboden liegen lassen. Dass Andrea Z. bei dem Drosselungsangriff nicht zu Tode gekommen ist, ist danach allein dem zufälligen Dazwischentreten von Wolfgang Z., dem in der Einliegerwohnung schlafenden Vater der Geschädigten, zu verdanken, der durch Geräusche aus dem Schlaf erwachte. Infolge der durch die Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr verursachten hypoxischen Hirnschädigung erlitt Andrea Z. bis heute andauernde schwerste gesundheitliche Schäden, die insbesondere eine verbale Artikulation voraussichtlich auf Dauer ausschließen.

Die Überzeugung des Schwurgerichts von der Täterschaft des Verurteilten, der diese wie überhaupt seine Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit bestritten hat, gründet sich im Wesentlichen darauf, dass

--- am Tatort abgerissene Fingerlingteile von Venyl-Einweghandschuhen aufgefunden wurden und die an den Innenseiten dieser Fingerlingteile nachgewiesenen Mischspuren DNA-haltigen Materials in den untersuchten DNA-Merkmalsystemen. Übereinstimmungen mit der von dein Verurteilten stammenden Vergleichs-DNA aufweisen und somit: von diesem als Mitspurenverursacher herrühren können;

--- am Tatort eine weiße Plastiktüte mit Inhalt aufgefunden wurde, die der Verurteilte in der Tatnacht beim Eindringen in das Tatortanwesen mit sich geführt und die er dort zurückgelassen hat;

--- es sich um eine "Beziehungstat" handelt, wobei aus dem näheren Umkreis des Opfers Andrea Z. allein der Verurteilte als Täter in Betracht kommt;

--- der Verurteilte im Besitz eines Schlüssels für die Eingangstür zum Untergeschoss des Tatortanwesens war.

 

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stützt sich auf die Beibringung neuer Tatsachen und Beweismittel gemäß § 359 Abs. 5 StPO. Das Vorbringen ist jedoch - auch unter Berücksichtigung einer insoweit vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der im Einzelnen geltend gemachten Umstände - nicht geeignet, dass mit dem Antrag verfolgte Ziel der Freisprechung des Verurteilten zu erreichen.

Zu den im Einzelnen in dem Antrag vorgebrachten Umständen ist Folgendes festzustellen:

 

a) Zu II. 1. (Wiederaufnahmeantrag Seite 6ff)

Der Antragsteller macht geltend, das Kind Kai W. habe den Tathergang beobachtet und sich nur wenige Monate hiernach hierzu detailliert geäußert. Dies ergebe sich aus der Aussage des Wolfgang Z. als Zeuge im Zivilprozess vor dem Landgericht Karlsruhe am 19.01.2000. In diesem Verfahren hatte die Geschädigte Andrea Z., vertreten durch ihren Vater Wolfgang Z. und ihre Mutter als Betreuer, Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhoben. Ausweislich des wiedergegebenen Vernehmungsprotokolls hat Wolfgang Z. angegeben, dass Kai Ende September 1997 und in der Folgezeit mehrfach gesagt habe: "Der Papa hat der Mama Aua gemacht". Zu einem späteren Zeitpunkt habe Kai dann zu ihm gesagt: "Du (Anmerkung: also der Zeuge selbst) hast die Mama vom Bett gezogen. Sie ist mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen. Sie wurde dann in den Gang gezogen. Du hast die Tür aufmachen wollen, hast sie aber nicht aufbekommen. Und dann ist die Polizei gekommen und dann der Krankenwagen und dann wurde die Mama ins Krankenhaus gebracht."
Diese Aussage wurde von Wolfgang Z. dann dahingehend berichtigt, dass Kai gesagt habe: "Die Mama ist dorthin gezogen worden, wo du die Tür aufmachen wolltest" und weiter: "Du hast mich auf den Arm genommen und dich über die Mama gebeugt." Insoweit handelt es sich zwar um eine neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO. Auch wurde Kai W., der zur Tatzeit gerade 2-jährige Sohn von Andrea und Harry Wörz, durch die erkennende Strafkammer nicht vernommen, da diese nach dem eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Psychologin Erika Hochreither davon ausgegangen ist, dass "Kai ... noch nicht die Fähigkeit besaß, einen. Sachverhalt wie das Tatgeschehen zu erfassen und zuverlässig in Erinnerung zu behalten", seine Vernehmung als Zeuge deshalb nicht in Betracht kam (UAS 33). Im Hinblick auf das mit der Wiederaufnahme verfolgte Ziel der Freisprechung des Verurteilten ist diesem Vorbringen jedoch auch keine Erheblichkeit beizumessen. Hinsichtlich der vorgebrachten Aussage des Kindes, dass "der Papa der Mama Aua gemacht habe" ergibt sich dies bereits aus dem Inhalt der Aussage, die auf den Verurteilten als Täter hindeuten würde (und in diesem Fall von dem auch im Strafverfahren als Zeugen vernommenen Wolfgang Z. nicht mitgeteilt worden wäre). Im Weiteren ergibt sich die fehlende Erheblichkeit dieses Vorbringens aus dem Gutachten der Dipl.-Psychologin Doris Mehren vom 17.07.2000, das in dem Zivilverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe eingeholt wurde und auf das sich der Antragsteller auch unter II. 2. des Wiederaufnahmeantrages bezieht. Das zur Beurteilung der Aussagefähigkeit des Kindes Kai W. erneut eingeholte Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass die das Tatgeschehen betreffenden Äußerungen von Kai W. aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht verwertbar seien, die von Wolfgang Z. wiedergegebenen angeblichen Äußerungen des Kindes derzeit nicht mehr objektiviert werden könnten und es zudem unrealistisch sei, dass ein Kind in diesem Alter eine derartige Wortwahl bzw. derartige Formulierungen verwende.

Im Ergebnis wird dadurch die Glaubhaftigkeit der von Wolfgang Z. in dem Zivilverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe gemachten Angaben in Frage gestellt. Der von dem Antragsteller gezogene Schluss auf die fehlende Zuverlässigkeit der Angaben von Wolfgang Z. in dem Strafverfahren ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird dadurch auch nicht die Formulierung in dem strafgerichtlichen Urteil in Frage gestellt, wonach die Kammer keine Bedenken hatte, den Aussagen des Zeugen zu folgen, der bei seiner Vernehmung "einen in jeder Beziehung glaubwürdigen und zuverlässigen Eindruck" gemacht hat (UAS 64). Diese Wertung bezieht sich auf den von dem Zeugen in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck und auf die von ihm im Einzelnen im Strafverfahren gemachten Angaben, die - soweit möglich - auch unter Berücksichtigung vorliegender weiterer Erkenntnisse im Rahmen des festgestellten Sachverhalts gewürdigt werden und die insbesondere auch sein Verhalten in Zusammenhang mit der Entdeckung der Tat mit einbeziehen.

 

b) Zu II. 2. Wiederaufnahmeantrag Seite 10ff)

Der Antragsteller beruft sich hier auf die sich aus dem bereits erwähnten Gutachten, der Sachverständigen Dipl. -Psychologin Doris Mehren vom 17.07.2000 ergebenden Erkenntnisse, wonach die von Wolfgang Z. in seiner Vernehmung am 19.01.2000 im Zivilverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe wiedergegebenen (angeblichen) ausführlichen Äußerungen des Kindes Kai W. zur Tatnacht für ein Kind dieses Alters von Inhalt und Wortwahl her völlig unrealistisch sind.
Da sich das Gutachten der neu benannten Sachverständigen auf Äußerungen des Kindes bezieht, die nach Sachlage dem erkennenden Gericht nicht bekannt waren, werden jedenfalls insoweit neue Tatsachen geltend gemacht.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind diese jedoch nicht geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern. Begründet wird dies in dem Antrag damit, dass Wolfgang Z. zumindest eine belastende Tendenz gegenüber dem Verurteilten aufweise oder aufgrund seines Verschweigens erhebliche Angaben im strafgerichtlichen Hauptverfahren seine Unglaubwürdigkeit nachgewiesen und damit die Beweiswürdigung, die zur Verurteilung geführt habe, erschüttert sei.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass nach der Begutachtung durch die Sachverständige Doris Mehren keineswegs davon auszugehen ist, dass sämtliche Äußerungen des Kindes Kai W. zu dem Tatgeschehen schlechthin in Frage zu stellen sind. Die Bewertung als "völlig unrealistisch" bezieht sich - wie sich bereits aus dem Antrag ergibt -auf die Formulierungen bzw. die verwendete Wortwahl der von Wolfgang Z. zitierten und im zivilgerichtlichen Vernehmungsprotokoll enthaltenen angeblich ausführlichen Äußerungen des Kindes.
Dem Wiederaufnahmeantrag ist das in dem Zivilverfahren vor dein Landgericht Karlsruhe ergangene schriftliche Urteil vom 06.03.2001 beigefügt. Das Ergebnis der auf einer erneuten Exploration des Kindes beruhenden neuen Begutachtung wird in dem Urteil ausführlich dargelegt (Seite 24ff). Die Sachverständige hat es danach als bemerkenswert bezeichnet, dass das Kind bei Vorlage einer Skizze des Schlafzimmers, in dem der tätliche Angriff auf die Geschädigte stattfand, bezüglich der eingezeichneten Kommode geäußert habe: "Da war der Schal drauf." Weiter wird von der Zivilkammer die Äußerung von Kai, dass "der Papa der Mama Aua gemacht habe" als "kindgerechte Äußerung eingestuft, bei der Bewertung jedoch das zusammenfassende Ergebnis des Gutachtens berücksichtigt, "dass es sich bei den derzeitigen Äußerungen von Kai um eine "Vermischung" möglicher Erinnerungsfragmente mit nachträglich erworbenen Informationen oder auch nachträglichen eigenen Konstruktionen handeln dürfte" (a.a.O., Seite 27) .

Erachtet man die Aussage von Wolfgang Z. vor der Zivilkammer in Teilen für unglaubhaft, so könnte daraus allenfalls wiederum auf eine Belastungstendenz zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden, zu einem Zeitpunkt also, als die rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers bereits erfolgt war und für Wolfgang Z. die Täterschaft des Verurteilten an der zum Nachteil seiner Tochter begangenen Straftat auch zu seiner inneren Überzeugung festgestanden haben mag. Soweit in dem Antrag in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen wird, dass Wolfgang Z. "von Anfang an die Tatschuld auf Harry Wörz lenkte und zwar bereits wenige Minuten nach der Tat gegenüber seinen Polizeikollegen", ist dies - jedenfalls in dieser Ausschließlichkeit - nicht zutreffend. Ausweislich der Urteilsgründe (UAS 13, 14) verständigte Wolfgang Z. um 02.40 Uhr die Notrufzentrale der Polizeidirektion Pforzheim und bat um sofortige Alarmierung eines Notarztes. Weiter ist in dem Urteil ausgeführt: "Um 02.43 Uhr rief er erneut die polizeiliche Notrufzentrale an. Bei diesem Telefonat äußerte er den Verdacht, dass es sich bei dem Angriff auf seine Tochter um eine Beziehungstat handele, für die als Täter entweder Thomas H. oder Harry Wörz eventuell in Betracht kämen" (UAS 14 und 51).

 

c) Zu II. 3. (Wiederaufnahmeantrag Seite 13)

Vorgebracht wird, dass Wolfgang Z. als Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht Karlsruhe am 19.01.2000 erklärt habe, dass seine Tochter (das Tatopfer) ihm vor der Tat erklärt habe, dass sie die Schlüssel zu ihrer Wohnung (dem Tatort) von Herrn Harry Wörz nicht zurückerhalten habe. Der Antragsteller beruft sich insoweit auf eine von dem Berichterstatter im Strafverfahren am 28.06.2000 abgegebene dienstliche Stellungnahme, wonach Wolfgang Z. bei seiner damaligen, Zeugenvernehmung ein solches Gespräch nicht erwähnt habe.

Das Vorbringen, steht in Zusammenhang mit der von dem Schwurgericht gewonnenen Überzeugung, dass der Verurteilte zur Tatzeit am 29.04.1997 noch im Besitz des Schlüssels für die Nebeneingangstür im Untergeschoss des Tatortanwesens war, was als "weiteres Indiz für die Täterschaft" gewertet wurde (UAS 63Ff). Ausweislich der Urteilsgründe hat der Antragsteller den Besitz eines solchen Schlüssels zumindest für den Zeitraum etwa Ende September 1994 bis Ende 1994 in der Hauptverhandlung selbst eingeräumt, jedoch angegeben, dass er diesen Schlüssel alsbald nach dem Umzug seinen Schwiegereltern zurückgegeben habe, "wobei er heute nicht mehr wisse, ob er den Schlüssel an seinen Schwiegervater Wolfgang Z. oder an seine Schwiegermutter Marjetka Z.-B. ausgehändigt habe" (UAS 63). in den Urteilsgründen wird weiter ausgeführt (UAS 63, 64):

"Die Zeugen Wolfgang Z. und Marjetka Z.-B. haben in der Hauptverhandlung übereinstimmend und mit Bestimmtheit angegeben, dass der Angeklagte den Schlüssel zur Einliegerwohnung nicht an sie zurückgegeben habe. Dies wüssten sie genau. ... An sie die Zeugin, jedenfalls, das wisse sie genau, habe der Angeklagte den Schlüssel niemals zurückgegeben. Der Zeuge Wolfgang Z. hat für seine Person eine Schlüsselrückgabe durch den Angeklagten ebenso sicher ausgeschlossen."

Der vorgebrachte Umstand ist als neue Tatsache gerade nicht geeignet insoweit eine andere Bewertung herbeizuführen. Die von dem Antragsteller auch insoweit gesehene belastende Tendenz von Wolfgang Z. ergibt sich daraus für das Strafverfahren gerade nicht.

 

d) Zu II. 4. (Wiederaufnahmeantrag Seite 13 ff)

Geltend gemacht wird, dass Wolfgang Z. in seiner Vernehmung vom 19.01.2000 weiterhin erklärt habe, dass er - entgegen den Ausführungen im Urteil des Schwurgerichts - von 1984 bis Oktober 1996 Raucher gewesen sei.

Dieses Vorbringen betrifft die von dem Schwurgericht gewonnene Überzeugung, dass es sich bei der Tat um eine "Beziehungstat" gehandelt hat, für deren Begehung aus dem näheren Umkreis des Opfers keine andere Person als der Angeklagte in Betracht kommt (vgl. hierzu UAS 48ff). in diesem Zusammenhang wurde auch der Umstand gewürdigt, dass auf der Marlboro-Zigarettenschachtel (rot), die sich in der am Tatort aufgefundenen Plastiktüte befunden hat, ein Fingerabdruck nachgewiesen werden konnte, der vom Mittelfinger der linken Hand des Zeugen Wolfgang Z. stammt, in dem Urteil wird hierzu ausgeführt (UAS 54 f ):

"Den vom Mittelfinger seiner linken Hand stammenden Fingerabdruck auf der "Marlboro"-Zigarettenschachtel schließlich hat Wolfgang Z. nach der sicheren Überzeugung des Schwurgerichts erst nach der Tat verursacht. Abgesehen davon, dass Wolfgang Z. nach seinen eigenen glaubhaften Angaben, aber auch nach der glaubhaften Aussage der Zeugin Marjetka Z.-B. "überzeugter Nichtraucher" war und ist, steht aufgrund der Aussagen der Zeugen PHK Sommer und KHK Perplies fest, dass Wolfgang Z. die Zigarettenschachtel berührt hat, nachdem Andrea Z. bereits mit dem Krankenwagen vom Tatort abtransportiert worden war. Die Zeugen PHK Sommer und KHK Perplies haben übereinstimmend bekundet, dass die genannte weiße Plastiktüte nach dem Abtransport von Andrea Z. von ihrem Auffindeort im Bereich des Kellerabgangs zunächst in den Erdgeschosswohnungsflur verbracht worden sei. Dort habe man den Inhalt der Tüte, die man zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht unmittelbar mit der Tat in Verbindung gebracht habe, auf den Fußboden ausgeleert, um ihn zu sichten. Dabei habe Wolfgang Z., der daneben gestanden habe, die Zigarettenschachtel aufgenommen und kurz betrachtet, worauf er sodann erklärt habe, die Schachtel würde wahrscheinlich "nicht ins Haus gehören", da seine Tochter eine andere Zigarettenmarke rauche. Die Kammer geht davon aus, dass bei diesem Ergreifen der Zigarettenschachtel der vom Mittelfinger der linken Hand des Zeugen Wolfgang Z. stammende Fingerabdruck verursacht worden ist."

Die überzeugungsbildung beruht danach maßgeblich auf den Aussagen der Zeugen PHK Sommer und KHK Perplies. Dass der Umstand, dass Wolfgang Z. bis ca. sechs Monate vor der Tat noch Raucher war, die Überzeugungsbildung des Gerichts in diesem Punkt erschüttern könnte, ist angesichts der dargelegten Gründe für die Überzeugungsbildung auszuschließen.

 

e) Zu II. 5. (Wiederaufnahmeantrag Seite 16f)

geltend gemacht wird, dass der - in dem Strafverfahren nicht vernommene - Lutz S. bezeugen, könne, dass das Tatopfer selbst "weiße Marlboro-Lights "-Zigaretten geraucht habe. Unter Hinweis darauf, dass sich aus einem kriminalpolizeilichen Vermerk ergibt, dass auf der in der Plastiktüte im Tatortanwesen aufgefundenen Marlboro-Schachtel (rot) vorne und hinten zwei Kreuze mit jeweils mehreren Kugelschreiberstrichen aufgemalt sind, wird weiter vorgetragen, dass der Zeuge angeben könne, davon Kenntnis zu haben, dass das Tatopfer Andrea Z. einige Zeit vor der Tat im Besitz einer leeren Marlboro-Schachtel gewesen sei, die mit einem großen. Kreuz, welches mit Kugelschreiber aufgeschrieben gewesen sei, auf der Vorderseite der Zigarettenschachtel bezeichnet gewesen sei.

Das Vorbringen betrifft die von dem Schwurgericht gewonnene Überzeugung, dass die am Tatort aufgefundene weiße Plastiktüte samt Inhalt dem Verurteilten, zuzuordnen ist und sie von ihm in der Tatnacht bei seinem Eindringen in das Anwesen mitgeführt wurde, dann aber bei seiner überstürzten Flucht zurückgelassen werden musste (vgl. UAS 41-48).

Ausweislich der Urteilsgründe enthielt die Plastiktüte folgende Gegenstände (vgl. UAS 42):

--- 1 olivfarbendes Dreieckshalstuch
--- 1 weiteres baumwollenes, olivfarbenes, rechteckiges, 520 mm x 480 mm großes Taschentuch
--- 1 Einweghandschuh aus Latex
--- 2 Einweghandschuhe aus Venylmaterial
--- 1 Zigarettenschachtel der Marke "Marlboro" (rot)
sowie 1 Zigarettenschachtel der Marke "Marlboro-Lights" (weiß).

in der roten Marlboroschachtel befanden sich drei aufgeschnittene und sodann an den. Schnittstellen mit braunem Klebeband wieder zugeklebte Folienbeutelchen ohne Inhalt. Die weiße Marlboro-Lights-Schachtel enthielt insgesamt sieben durchsichtige, verschweißte Plastiktütchen mit Amphetaminsulfat.

Die Überzeugung des Schwurgerichts, dass der Inhalt der sichergestellten Plastiktüte dem Verurteilten zuzuordnen ist, gründete sich ausweislich des Urteils (UAS 47) auf eine Gesamtwürdigung folgender Beweisumstände:

--- den Umstand, dass sich in der am Tatort aufgefundenen Tüte eine Zigarettenschachtel der Marke "Marlboro" (rot) und eine Zigarettenschachtel der Marke "Marlboro-Lights" (weiß) befanden, und der Angeklagte Raucher der Zigarettenmarke "Marlboro" (rot) war, während seine Freundin Claudia F. die Zigarettenmarke "Marlboro-Lights" (weiß) rauchte,

--- den Umstand, dass beide in der Tüte am Tatort sichergestellten Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnisse für andere Gegenstände als Zigaretten dienten - die "weiße" Marlboro-Lights-Schachtel als Aufbewahrungsbehältnis für 7 mit Amphetamin gefüllte Plastikbeutelchen, die "rote" Marlboro-Schachtel als Behältnis für drei leere Folienbeutelchen - und der Angeklagte die Angewohnheit hatte, "leere" Zigarettenschachteln gelegentlich als Aufbewahrungsbehältnis für Kleinteile zu verwenden,

--- den Umstand, dass in der am Tatort sichergestellten Plastiktüte u. a. ein olivfarbenes, baumwollenes Taschentuch aufgefunden wurde und in der Wohnung des Angeklagten ein weiteres Taschentuch gesichert werden konnte, welches - bis auf eine geringfügige Größenabweichung -hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Einfärbung und textiler Struktur völlig mit dem in der Tüte aufgefundenen Taschentuch übereinstimmt,

--- den Umstand, dass sich in der am Tatort sichergestellten Plastiktüte drei Einweghandschuhe - zwei aus Venylmaterial, einer aus Latex - befanden und der Angeklagte in seiner Wohnung und in seinem PKW eine Vielzahl von Einweghandschuhen sowohl aus Latex als auch aus Venylmaterial aufbewahrte,

--- den Umstand, dass die am Tatort sichergestellte Plastiktüte sich zumindest am Vormittag des 28.04.1997 noch nicht an ihrem späteren Auffindeort befand.

Ausweislich des zivilgerichtlichen Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 06.04.2001 (Seite 76) hat der Zeuge Lutz S. erklärt, dass er in der Zeit von August 1991 bis Oktober 1991 mit Andrea Z. befreundet gewesen sei und sie in dieser Zeit rote Gauloises und Marlboro-Lights, ab und zu auch selbstgedrehte Zigaretten und möglicherweise auch noch andere Zigarettenmarken geraucht habe. Im August 1991 habe er einmal eine leere Zigarettenschachtel der Marke Marlboro-Lights bei ihr gesehen, bei der auf der Vorderseite ein großes Kreuz mit Kugelschreiber aufgemalt gewesen sei,wobei er nicht mehr wisse, ob sich dieses Kreuz über die ganze Vorderseite der Schachtel erstreckt habe In dieser Zigarettenschachtel habe sich ein Stück Haschisch befunden.

Insbesondere in Anbetracht dessen, dass Lutz S. über einen nahezu sechs Jahre vor der Tat liegenden Vorfall berichtete, wäre es entgegen der in der Antragsschrift vertretenen Auffassung nicht als "großer Zufall" anzusehen, wenn sich zwischen Andrea und Harry Wörz als Eheleuten die (möglicherweise von dem anderen übernommene) Angewohnheit herausgebildet hätte, Betäubungsmittel in leeren Zigarettenschachteln zu verwahren und diese mit einem Kreuz zu kennzeichnen. Aufgrund der in dem Urteil des erkennenden Gerichts vorgenommenen Gesamtwürdigung ist nicht davon auszugehen, dass die in das Wissen des Zeugen Lutz S. gestellten Tatsachen zu einer im Ergebnis anderen Bewertung bezüglich der Zuordnung der Plastiktüte führen könnte.

 

f) Zu II. 6. (Wiederaufnahmeantrag Seite l7f)

Hier stützt sich der Antragsteller darauf, dass Guido K. bezeugen könne, dass der Verurteilte keine Angewohnheit gehabt habe, leere Zigarettenschachteln aufzuheben und als Verwahrungsbehältnis zu nutzen. Guido K. sei ein guter Freund des Verurteilten und mit dessen Angewohnheiten seit vielen Jahren vertraut und habe überdies von November 1996 bis Dezember 1996 ca. einen Monat lang in der Wohnung gemeinsam mit diesem gelebt.

Der Zeuge könne auch bekunden, dass Andrea Z. "weiße Marlboro''-Lights Zigaretten üblicherweise geraucht habe. Zu diesen Punkten sei der in dem Strafverfahren vernommene Zeuge weder durch Polizeibeamte noch durch das Schwurgericht befragt worden.

Die insoweit vorgetragenen Punkte betreffen wiederum die von der Strafkammer gewonnene Überzeugung, dass die am Tatort aufgefundene weiße Plastiktüte samt Inhalt dem Verurteilten zuzuordnen ist, so dass insoweit zunächst auf die Ausführungen vorstehend unter e) zu verweisen ist.

Aus dem zivilgerichtlichen Urteil (Seite 74) ergibt sich, dass der Zeuge Kröger erklärte, dass ihm nur ein Fall in Erinnerung sei, in dem der Beklagte eine leere rote Marlboro-Schachtel als Aufbewahrungsbehältnis verwendet habe, und zwar als Kassierer im Motorclub, wo er das Münzgeld in eine solche leere Schachtel gesteckt habe. Andere vergleichbare Anlässe seien ihm nicht bekannt, zu Hause in der Wohnung des Verurteilten seien ihm derartige als Aufbewahrungsbehältnisse verwendete Marlboro-Schachteln nicht aufgefallen. Aus dem Urteil ergibt sich insoweit auch, dass der Verurteilte in dem zivilgerichtlichen Verfahren bestritten hat, dass er die Angewohnheit gehabt habe, leere Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis zu verwenden (Seite 74) .

Demgegenüber wird hierzu im Strafurteil unter anderem ausgeführt (UAS 42, 43):

"Der Angeklagte hat weiter in der Hauptverhandlung eingeräumt, dass er die Angewohnheit gehabt habe, leere Zigarettenschachteln nicht immer sogleich in den Abfall zu werfen, sondern, sie gelegentlich als Aufbewahrungsbehältnisse für kleinere Gegenstände zu verwenden. Die Richtigkeit dieser Einlassung des Angeklagten wird im Übrigen dadurch belegt, dass nach der glaubhaften Aussage des Zeugen KHK Kronenwett durch ihn bei einer am 30.04.1997 erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in der Bachstr. in Gräfenhausen u. a. zwei "Marlboro "-Schachteln (rot) ohne Zigaretten aufgefunden wurden, die als Aufbewahrungsbehältnisse dienten; eine "Marlboro "-Schachtel befand sich in der oberen Schublade einer im Wohnungsflur stehenden Kommode und enthielt Süßstoffdrages, eine weitere "Marlboro "schachtel mit Münzgeld wurde in einem im Schlafzimmer befindlichen Rucksack aufgefunden."

Angesichts der Grundlage dieser Bewertung, nämlich die für glaubhaft erachtete Einlassung des Verurteilten, kann der in das Wissen des Zeugen Guido K. gestellten Tatsache keine Bedeutung dahingehend beigemessen werden, dass sie geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung der Strafkammer in Frage zu stellen.

 

g) Zu lt. 7. (Wiederaufnahmeantrag Seite 18f)

insoweit wird geltend gemacht, dass der Ermittlungsbeamte KHK Conle angeben könne, dass "eine Rauschgiftanalyse an den Haarproben von Frau Andrea Z. nie vorgenommen" worden sei. Eine durch einen. Sachverständigen vorzunehmende Analyse der noch als Asservat vorliegenden Haarprobe werde ergeben, dass Andrea Z. "auch in der Zeit: vor der Tat Betäubungsmittel konsumiert" habe. KHK Conle könne auf Befragen angehen, dass er - obwohl Rauschgift in der Wohnung des Tatopfers aufgefunden worden sei - keine Veranlassung gesehen habe, die Haarprobe von Andrea Z. kriminaltechnisch auswerten zu lassen.

Als neue Tatsache käme insoweit nicht der in das Wissen des KHK Conle gestellte Umstand in Betracht, dass eine "Rauschgift-Analyse" der Haarprobe nicht vorgenommen wurde, sondern der Vortrag, dass Andrea Z. in der Zeit vor der Tat Betäubungsmittel konsumiert habe. Nichtzutreffend ist der in dem Antragsvorbringen daraus gezogene Schluss, dass dann die in dem Urteil erfolgte Zuordnung der sichergestellten Plastiktüte zu dem Verurteilten nicht mehr hätte vorgenommen werden können.

Ausweislich der sich aus den Urteilsgründen hierzu ergebenden Überlegungen der Strafkammer erfolgte die Zuordnung zwar aufgrund des Inhalts der Plastiktüte, jedoch ohne dass dabei hinsichtlich des in einer Zigarettenschachtel befindlichen Amphetamins irgendwelche Schlüsse gezogen wurden. Insbesondere wurde auch nicht festgestellt, warum der Verurteilte die Tüte im Zeitpunkt des Tatgeschehens bei sich geführt hat. Hierfür könnte die Feststellung, dass Andrea Z. Betäubungsmittel konsumierte, eine mögliche, jedoch nicht zwingende Erklärung geben. Nicht jedoch umgekehrt, dass im Fall einer solchen Feststellung eine Zuordnung der Plastiktüte zu dem Verurteilten nicht mehrvorgenommen, werden könne. Die mögliche Untersuchung der Probe ist auch durch das erkennende Gericht nach Sachlage deshalb unterblieben, weil die Sachaufklärung hierdurch nicht hätte gefördert werden können.

 

h) Zu II. 8. (Wiederaufnahmeantrag Seite 19)

Nach dem weiteren Vortrag können die Zeugen Elke H., Horst W. und Guido K. bekunden, dass die Geschädigte Andrea Z. bei ihrem Auszug aus der Wohnung ihres Ehemanns, dem Verurteilten, zahlreiche Kleidungsstücke sowie weitere Gegenstände, insbesondere sogar Patronen zu ihrer Dienstwaffe zurückgelassen habe. Diese Kleidungsstücke und Gegenstände würden ca. einen Kleiderschrank voll füllen.

Diese - nach Sachlage neue Tatsache - steht in Zusammenhang mit der von dem erkennenden Gericht gewonnenen Überzeugung, dass das in der am Tatort sichergestellten Plastiktüte unter anderem aufgefundene olivfarbene, baumwollene Taschentuch und ein in einem Kleiderschrank im Schlafzimmer des Verurteilten sichergestelltes olivfarbenes Tuch eine "frappierende Ähnlichkeit" aufweisen (UAS 46, 44). Nach den Ausführungen im Urteil gründet sich diese Überzeugung des Gerichts auf das Ergebnis einer beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchgeführten Materialuntersuchung. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde durch den Sachverständigen Dr. Krauß in der Hauptverhandlung dargelegt, wobei sich die Kammer den Ausführungen nach eigener Überprüfung angeschlossen hat. Danach stand fest, dass abgesehen von einer geringfügigen Größendifferenz die beiden untersuchten Taschentücher "hinsichtlich Material, Einfärbung und textiler Konstruktion völlig übereinstimmen" (UAS 44) .

Die in das Wissen der Zeugen gestellte neue Tatsache ist nicht geeignet, die im Rahmen einer Gesamtbewertung erfolgte Überzeugungsbildung der erkennenden Strafkammer zu erschüttern. Die Beweisführung läuft hier letztlich lediglich auf die Möglichkeit hinaus, dass das in dem Schlafzimmer des Verurteilten aufgefundene Taschentuch dort von der Geschädigten bei ihrem Auszug im. März 1996 zurückgelassen worden, sein könnte. Die gleiche Möglichkeit würde sich jedoch auch hinsichtlich des in der Plastiktüte aufgefundenen Taschentuchs eröffnen, das eine "frappierende Ähnlichkeit" aufwies und von dem der Verurteilte angegeben hat, es nicht zu kennen.

 

i) zu ll. 9. (Wiederaufnahmeantrag Seite 19ff)

Zum einen beruft sich der Antragsteller auf Äußerungen der Polizeibeamtin Sonja L., gegenüber den von ihm ebenfalls als Zeugen benannten Thomas K. und Jochen Ö.. Gegenüber Thomas K. soll sich Sonja L. nach der Verurteilung sinngemäß dahingehend geäußert haben, dass es der Verurteilte nicht gewesen sei, es sei vielmehr "einer meiner Kollegen" gewesen. Auf die Frage von Koch, ob es "der Heim" gewesen sei, habe sie bejahend mit dem Kopf genickt. Gegenüber Jochen Ö. habe sie ebenfalls geäußert, dass sie nicht glaube, dass der Verurteilte der Täter sei. Auf die Frage, wen sie für den Täter halte, habe sie geäußert, sie denke, dass es der Vater des Opfers gewesen sei.

Abgesehen davon, dass ausweislich des zivilgerichtlichen Urteils (Seite 97) jedenfalls Sonja L. diese Aussagen vor der Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe nicht in vollem Umfang bestätigt hat, kommt diesen Äußerungen auch kein Beweiswert zu, der die Überzeugungsbildung der Strafkammer in Frage stellen könnte. Auch wenn man unterstellt, dass die Äußerungen in dieser Form tatsächlich gefallen sind, handelt sich ersichtlich um Meinungsäußerungen, die nicht durch irgendwelche Tatsachen belegt wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur im Ermittlungsverfahren, sondern auch durch das Schwurgericht Überlegungen hinsichtlich eines gegen Wolfgang Z. bzw. Thomas H. bestehende Tatverdachts angestellt wurden.

Weiter wird ausgeführt, dass Sonja L. gemeinsam mit ihrem Kollegen, POM Frank Schwemmle, als erste Polizeibeamte am Tatort eingetroffen sei. In ihrer Anzeigenaufnahme vom gleichen Tage habe sie ihre Beobachtungen vom Tatort wiedergegeben, die insbesondere im Hinblick auf die Lage des (fast leblosen) Opfers mit den Beobachtungen ihres Kollegen ausweislich dessen polizeilicher Vernehmung vom 03.05.1997 übereinstimmen. In ihrem Vermerk vom 29.04.1997 habe Sonja L., unter anderem Folgendes festgehalten:

"... die Kellertür war vollständig geöffnet ... die Geschädigte befand sich mit der rechten Körperseite vor der Kellertür auf dem Boden liegend in der stabilen Seitenlage. Die Beine waren in Richtung Schlafzimmer gerichtet."

Diese Beobachtungen würden gravierend von den Feststellungen des Schwurgerichts in dem Urteil vom 16.01.1998 abweichen.

Hierzu ist zunächst auf die Feststellungen in dem Urteil (UAS 12) zu verweisen, wonach der erste Versuch, von Wolfgang Z., die zum Flur der Erdgeschosswohnung hin aufgehenden Tür zu öffnen, scheiterte und es ihm lediglich gelang, "das Türblatt ein wenig aufzudrücken, bevor es auf Widerstand stieß. Durch den Türspalt erkannte er die Beine seiner auf dem Boden liegenden Tochter, gegen die das Türblatt gestoßen war."

Weiter wird in dem Urteil Folgendes ausgeführt (UAS 13):

"Wolfgang Z. war es nach seiner Rückkehr aus dem Keller in das Erdgeschoss gelungen, die zum Erdgeschossflur aufgehende Tür etwas weiter zu öffnen, wobei er mit dem Türblatt die Beine seiner auf dem Boden liegenden Tochter leicht verschob. Er zwängte sich durch den Türspalt und fand seine Tochter auf dem Flurboden im Erdgeschoss in Rückenlage liegend vor. Der Wollschal war fest um ihren Hals geschlungen. Mit erheblicher Mühe gelang es Wolfgang Z., die Schlinge zu lösen und Andrea Z. von dem Drosselwerkzeug zu befreien. Da er keine Atmung feststellen konnte, begann er sogleich mit Wiederbelebungsversuchen und führte eine Mund-zu-Mund-Beatmung durch."

Soweit der Antragsteller, die Feststellung, dass Wolfgang Z. beim Betreten des Erdgeschossflures "mit dem Türblatt die Beine seiner auf dem Boden, liegenden Tochter leicht verschob", für unvereinbar erachtet mit der Angabe, dass diese Tür "vollständig geöffnet" gewesen sei, wird außer Acht gelassen, dass zwischen, diesen Zeitpunkten zumindest mehrere Minuten vergangen sind. Ausweislich der Urteilsfeststellungen hat Wolfgang Z. in dieser Zeit seine Tochter von dem um den Hals geschlungenen Wollschal befreit und Wiederbelebungsversuche durchgeführt. Dadurch lässt sich aber auch eine Lageänderung ohne Weiteres erklären, so dass der Aussage der in der Hauptverhandlung nicht gehörten Zeugin Sonja L. zu diesem Punkt eine die Urteilsfeststellungen erschütternde Bedeutung nicht beigemessen werden kann.

 

j) Zu II. 10. (Wiederaufnahmeantrag Seite 23f)

Der Antragsteller beruft sich hier auf Prof. Dr. Udo Undeutsch, Professor für Psychologie an der Universität Köln, der im zivilgerichtlichen Verfahren im Auftrag des Landgerichts Karlsruhe ein physio-psychologisches Gutachten zu der Frage erstellt habe, ob das Bestreiten des Verurteilten, seiner Ehefrau am 29.04.1997 die schweren Verletzungen beigebracht zu haben, als wahrheitsgemäß zu beurteilen ist. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten vom 04.04./13.06.2000 zu dem Ergebnis, dass in Anbetracht der Persönlichkeitsartung das Testergebnis eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür erreiche, dass der Verurteilte "nicht der Täter jener grauenvollen Tat ist, für die er strafgerichtlich verurteilt worden ist".

Ausweislich des Urteils des Landgerichts Karlsruhe im zivilgerichtlichen verfahren (Seite 106) erstattete Prof. Dr. Undeutsch, das Gutachten unter Anwendung eines Polygraphen (Anmerkung: Lügendetektor). Aufgrund der Rechtsprechung hierzu ist nach wie vor davon auszugehen, dass es sich bei einer derartigen polygraphischen Untersuchung um ein im Strafverfahren ungeeignetes Beweismittel handelt, so dass insoweit für den Wiederaufnahmeantrag kein geeignetes Beweismittel im Sinne des § 368 Abs. l StPO angeführt ist.

 

k) Zu II. 11. (Wiederaufnahmeantrag Seite 24f)

Benannt werden die Zeugen Elke H., Guido K. sowie Horst W. dafür, dass Wolfgang Z. wenige Monate vor der Tat sich zu einer Bank in Frankreich habe fahren lassen und diese mit einer Tüte voll Bargeld (Geldscheine) verlassen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch ein weiteres Konto in Luxemburg unterhalten. Wolfgang Z. werde auf Befragen weiterhin angeben müssen, dass er dieses Geld nicht ererbt oder auf ähnlichen üblichen Wegen erworben habe. Als Polizeibeamter habe er maximal die Gehaltsstufe A 11 erreicht. Zugleich sei anzuführen, dass Wolfgang Z. zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer von zwei Häusern sowie eines Wohnmobils im Wert von mehr als DM 100.000,00 gewesen sei.

Das Urteil der Strafkammer verhält sich zu diesen Umständen überhaupt nicht.

Der Antragsteller, der darauf hinweist, dass ungeklärte Geldtransaktionen, mit großen Bargeldbeträgen im Ausland stets ein mögliches Motiv zu einer Straftat darstellen können, stellt auf die fehlende Nachvollziehbarkeit ab, warum bei dieser Sachlage eine sichere Beweisführung ausschließlich gegen den Verurteilten möglich sein soll.

Aufgezeigt wird hier durch das Vorbringen lediglich eine rein theoretische Möglichkeit, die in keinerlei Verbindung gebracht werden kann mit den in dem Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen und der darauf sich gründenden Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses durch die Strafkammer. Es ist daher nicht ersichtlich, dass dieses Vorbringen dazu geeignet sein könnte, die in dem Urteil getroffenen Feststellungen zu erschüttern.

 

l) Zu II. 12. (Wiederaufnahmeantrag Seite 25f)

Der Antragsteller tragt vor, dass eine im Ermittlungsverfahren erfolgte Auswertung des von Wolfgang Z. getätigten Notrufs ergeben habe, dass während des Gesprächs der Funkleitzentrale mit Wolfgang Z. im Hintergrund Stimmen und Röcheln zu hören gewesen sei.

Nach den Ausführungen in dem Urteil der Strafkammer (UAS 13, 14) erfolgte die erste Verständigung der Notrufzentrale durch Wolfgang Z. um 02.40 Uhr über das im Wohnzimmer der Erdgeschosswohnung befindliche Telefon. Ein zweiter Anruf erfolgte um 02.43 Uhr. Weiter wird festgestellt, dass wenige Minuten später Polizei und Notarzt am Tatortanwesen eintrafen und Andrea Z., die "nach wie vor bewusstlos war, aber jetzt röchelte", notfallärztlich behandelt wurde.

Die einzelnen Umstände, die der Überzeugung der Strafkammer zugrunde liegen, dass es sich um eine "Beziehungstat" handelte, sind in den Urteil ausgeführt (UA5 48 - 50). Danach haben zunächst die am Tatort durchgeführten umfangreichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür ergeben, dass etwa eine fremde Person, die nicht dem näheren Umkreis von Andrea Z. zuzuordnen wäre, in das Anwesen, eingedrungen sein.

Der von dem Antragsteller gezogene Schluss, dass eine Verwertung des Notrufprotokolls in Anbetracht möglicher Hintergrundstimmen während des Gesprächs mit der polizeilichen Notrufzentrale zu einer gänzlich anderen Bewertung des Tatgeschehens führen könnten, ist nicht hinreichend begründet.

 

m) zu II. 13. (Wiederaufnahmeantrag Seite 26ff)

geltend gemacht wird, dass der als Zeuge benannte Frank H. angeben könne, dass Andrea Z. in der Vergangenheit Briefe mit sexuellem Inhalt an Dritte "verkauft" habe. Aus dem Inhalt der Briefe würden sich sexuelle Erfahrungen und Praktiken offenbar aus der Vergangenheit von Andrea Z. ergeben. Zum Teil würde darin von Sexualpraktiken mit Tieren berichtet. Auch habe sich Andrea Z. in einem der Briefe angeboten, den Geschlechtsverkehr mit dem ihr offenbar bisher persönlich nicht bekannten Empfänger gegen Zahlung eines Entgelts von DM 200,00 auszuüben. Der Zeuge, der noch Kopien dieser Briefe besitze, habe zum Teil selbst gesehen, wie Andrea Z. diese fertiggestellt und zum Teil unterzeichnet habe.

Könne in diesem Zusammenhang die Zeugin Z.-B. auch ausführen, dass das Tatopfer einige Zeit vor der Tat Kontaktanzeigen geschaltet habe.

Das nach Sachlage als neu zu wertende Vorbringen richtet sich gegen die von der Strafkammer gewonnene Überzeugung, dass es sich bei der Straftat um eine Beziehungstat handelte, für die aus dem näheren; Umkreis des Opfers allein der Verurteilte als Täter in Betracht komme und die insoweit ebenfalls als potentielle Tatverdächtige in Betracht kommenden Wolfgang Z. und Thomas H. als Täter auszuschließen seien.

Die einzelnen Umstände, die der Überzeugung der Strafkammer zugrunde liegen, das es sich um eine "Beziehungstat" handelte, sind in dem Urteil ausgeführt (UAS 48-50). Danach haben zunächst die am Tatort durchgeführten umfangreichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür ergeben, dass etwa eine fremde Person, die nicht dem näheren Umkreis von Andrea W. zuzuordnen wäre, in das Anwesen eingedrungen sein und dort Andrea Z. angegriffen haben könnte. Zum einen wurden keinerlei Einbruchsspuren festgestellt. Zum anderen seien auch Versuche, die Eingangshaustür zur Erdgeschosswohnung mittels eines Kunststoffschnellhefters, mittels einer Scheckkarte oder unter Verwendung von Metallband oder von Schweißdraht zu öffnen, gescheitert. Auch die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, über das in der Tatnacht in Kippstellung arretierte Fensterelement der Terrassentür einzudringen, hat die Strafkammer mit nachvollziehbaren Erwägungen ausgeschlossen. Ausgeschlossen wurde schließlich auch die Annahme, dass die zur Tatzeit lediglich mit einem T-Shirt bekleidete Andrea Z. etwa einer ihr unbekannten Person nachts gegen 02.15 Uhr die Haustür geöffnet und dieser Einlass gewährt haben könnte. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Umstand eine Bedeutung zu, dass das 2-jährige Kind Kai zur Tatzeit bei der Geschädigten im Schlafzimmer schlief.
Der von dem Schwurgericht gezogene Schluss, dass zwischen dem Täter und dem Opfer eine persönliche Beziehung bestanden hat, gründet sich ausweislich der Urteilsgründe nachvollziehbar auf den Inhalt der von dem Zeugen Rudolf K. in der Tatnacht wahrgenommenen Äußerungen. Dieser hat bekundet, dass er am 29.04.1997 etwa um 02.16 Uhr die laute Stimme eines Mannes gehört habe, der erregt ausgerufen habe: "Ich bring dich um, ich schlag dich tot! Mit mir kannst du das nicht machen.". Wenige Sekunden darauf habe er eine Frau in weinerlich-wimmerndem Tonfall rufen hören: "Was willst du denn von mir!? ich hab dir doch nichts getan. Mach mir doch nichts!". Weiter habe er noch einige Wortfetzen wahr genommen, deren Inhalt er aber nicht mehr habe verstehen können.

Entgegen der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung, dass sich aus den hierzu neu vorgetragenen Tatsachen ein "potentielles Motiv zur Straftat im Hinblick auf den "Liebhaber" des Opfers und dessen nahe Angehörige, bzw. dem Vater" ergäbe, erscheint das Vorbringen nicht geeignet, die in dem Urteil getroffenen Feststellungen und die sich darauf gründende Überzeugungsbildung ernsthaft zu erschüttern. Soweit sich die vorgebrachten Umstände auf die "Vergangenheit" bzw. auf "einige Zeit vor der Straftat" beziehen, ist auch zu berücksichtigen, dass Andrea Z.ausweislich der sich aus dem Urteil ergebenden Feststellungen seit längerer Zeit in einer Liebesbeziehung zu Thomas H. stand. Ausweislich der Urteilsgründe (UAS 46) hat Thomas H. in der Hauptverhandlung auch glaubhaft ausgesagt, dass er sich vom Spätnachmittag des 26.04.1997 bis zum 28.04.1997 gegen 09.45 Uhr bei seiner Freundin Andrea Z. und deren Sohn Kai aufgehalten habe.

 

n) Zu II. 14. (Wiederaufnahmeantrag Seite 28ff)

in diesen Ausführungen des Antrags wird die unterbliebene Sicherstellung und Auswertung von Tagebüchern von Andrea Z. im Hinblick auf die von der Strafkammer festgestellte Beziehungstat bemängelt.

Bereits aus dem Antragsvorbringen ergibt sich jedoch im Hinblick auf den dort wiedergegebenen Vermerk der Polizeidirektion Pforzheim vom 02.05.1997, dass an diesem Tag im Wohnzimmer der Erdgeschosswohnung ein Tagebuch der Andrea Z. aufgefunden, wurde, das auf der Vorderseite mit der Aufschrift: ^'27.01.1997 bis" versehen war. In dem Tagebuch befanden sich ausweislich des Vermerks Einträge vom 27.01.1997, 28.01.1997, 01.02.1997, 02.02.1997 und 04.02.1997. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich dabei um das aktuelle Tagebuch der Geschädigten handelte und der letzte Eintrag vom 04.02.1997 datierte. In Anbetracht des bereits länger zurückliegenden Eintrags ist nicht ersichtlich, warum diesem Tagebuch in Bezug auf die am 29.04.1997 begangene Tat eine entscheidende Bedeutung hätte beigemessen werden müssen. Dies wird auch in dem Antrag nicht dargetan.

Nicht nachvollziehbar ist auch, warum dieses Tagebuch einer kriminaltechnischen Auswertung hätte zugeführt werden sollen, nachdem das Tagebuch ausweislich des erwähnten polizeilichen Vermerks "in der Wohnzimmerkommode, mittlerer Bereich, obere Schublade, die verschlossen war" aufgefunden wurde und ein relevanter Zusammenhang daher mit dem Tatgeschehen nicht ersichtlich ist.

 

o) Zu II. 15. (Wiederaufnahmeantrag Seite 33 ff)

Auch hier werden angebliche Ermittlungsversäumnisse bemängelt. So habe der Hauptsachbearbeiter, KHK Conle, in dem Zivilgerichtsverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe am 06.04.2001 erklärt, dass er den von seinem Kollegen, KHM Jung,angefertigten Vermerk der Polizeidirektion Pforzheim vom 02.05:1997 lediglich auszugsweise an die kriminaltechnische Abteilung weitergegeben habe. Gefehlt hätten insoweit die Seiten drei und vier, denen er als Hauptsachbearbeiter keine Relevanz beigemessen habe.

Das Vorbringen bezieht sich insbesondere zum einen darauf, dass "im Kinderschlafzimmer eine Plastiktüte mit einer Vielzahl von Gummifingerlingen aufgefunden" wurde. Nach dem Vermerk befanden sich diese "in einem roten metallenen Werkzeugkasten, der als Verbandskasten benutzt wird" und der auf dem Kinderzimmerkleiderschrank stand. Der Antragsteller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass "zwei am Tatort aufgefundene Fingerlinge" von Venylhandschuhen Hauptindiz für die Verurteilung waren. Insoweit ist jedoch festzustellen, dass es sich bei den kriminaltechnisch untersuchten Gegenständen um abgerissene Fingerlingteile handelte, die nach Überzeugung der Strafkammer von den Venylhandschuhen stammten, die der Täter bei der Tatausführung getragen hat und die während des tätlichen Angriffs abgerissen wurden, warum einzelnenen Gummifingerlingen. (nicht Handschuhe), die sich in einem als Verbandskasten benutzten. Werkzeugkasten auf dem Kinderzimmerkleiderschrank befunden haben, hier eine tatrelevante Bedeutung beigemessen werden könnte, ist auch ansatzweise nicht ersichtlich.

Gleiches gilt für das aufgefundene Heft mit der Beschriftung "Einnahmen-Ausgaben ab 01.04.1997", zu dem als auffällig vermerkt ist, dass die Eintragungen für April 1997 fehlen und diese Seite herausgerissen ist. Geht man nach dem Inhalt des Vermerks davon aus, dass das Buch ab 01.04.1997 geführt wurde und die Eintragungen für April 1997 fehlten, dürfte es sich dabei nach Sachlage um ein leeres Heft gehandelt haben. Aufgefunden wurde dieses Heft "im Hängeschrank, rechter Teil, oberes Fach". Ein relevanter Zusammenhang mit der Tat ist auch insoweit nicht zu erkennen, so dass auch nicht nachvollziehbar ist, warum sicherzustellende Spuren den Verdacht auf eine andere Person als den Verurteilten lenken könnten.

 

p) Zu II. 16. (Wiederaufnahmeantrag Seite 37ff)

Im Hinblick darauf,dass nach dem Urteil des Schwurgerichts die zwei am Tatort vorgefundenen abgerissenen Fingerlingteile von Venylhandschuhen als maßgebliches Indiz für die Täterschaft des Verurteilten, angesehen wurden, wird bemängelt, dass weitere am Tatort aufgefundene Venylhandschuhe mit gleichartigen Fingerlingen nicht von den zuständigen Ermittlungskräften kriminaltechnisch untersucht worden seien, obgleich einzelne Polizeikräfte das Auffinden dieser Venylhandschuhe für ermittlungsrelevant gehalten hätten.

Es handelt sich dabei um die ausweislich eines Vermerks von KHM Jung am 02.05.1997 in der Restmülltonne aufgefundenen drei Paar (sechs Stück) Einweghandschuhe. Diese waren unbeschädigt. Es handelte sich um unterschiedliche Einweghandschuhe mit leichten Farbunterschieden.

Die Ausführungen hierzu stehen in Zusammenhang mit den Ergebnissen der im Strafverfahren durchgeführten und dem Urteil der Strafkammer zugrunde liegenden DNA-Analysen von Mischspuren, die an den am Tatort aufgefundenen abgerissenen Fingerlingteilen von Venylhandschuhen festgestellt wurden. Der Antragsteller beruft sich darauf, dass eine Auswertung der auf den Handschuhen befindlichen Spuren (Fingerabdrücke und DNA) Ergeben werde, dass kein am Tatort anwesender Sanitäter diese Handschuhe benutzt habe, die Auswertung der Spuren mithin ergeben werde, dass eine andere Person und nicht der Verurteilte diese Handschuhe möglicherweise zur Tatzeit" getragen habe.

Nachdem sich die Spurenuntersuchung in dem Strafverfahren nachvollziehbar auf die abgerissenen Fingerlingteile der Venylhandschuhe konzentrierte, die bei der Tatausführung getragen wurden, ist auch insoweit nicht dargelegt, weshalb ein solches Beweisergebnis geeignet sein könnte, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen.

 

q) Zu II. 17. (Wiederaufnahmeantrag Seite 39ff)

Die Ausführungen hierzu stehen in Zusammenhang mit den Ergebnissen der im Strafverfahren durchgeführten und dem Urteil der Strafkammer zugrunde liegenden DNA-Analysen von Mischspuren, die an den am Tatort aufgefundenen abgerissenen Fingerlingteilen von Venylhandschuhen festgestellt wurden.

Aus den Ausführungen im Strafurteil (UAS 21) ergibt sich, dass der Zeuge KHK Perplies glaubhaft ausgesagt hat, "dass im Rahmen der am 29.04.1997 erfolgten Spurensicherung im Tatortanwesen zwei abgerissene Fingerlingteile von Einweghandschuhen aufgefunden worden seien. Ein Fingerlingteil habe auf dem Flurboden im Erdgeschoss unmittelbar vor der der Kellerabgangstür gegenüberliegenden Flurwand gelegen. Das zweite Fingerlingteil sei nach dem Aufschlagen der Bettdecke auf dem Bettlaken der von Andrea Z. benutzten Hälfte des Doppelbetts im Schlafzimmer gefunden worden."

Aufgrund der im Urteil im Einzelnen dargelegten Ausführungen (UAS 21 - 27) ist die Strafkammer der sicheren Überzeugung gelangte dass der Täter, als er Andrea Z. mit dem Wollschal drosselte. Einweghandschuhe aus Venylmaterial trug.

Sowohl von den Außenseiten als auch von den Innenseiten der abgerissenen Fingerlingteile wurden Vliesabriebe gefertigt, die der Sachverständige Dr. Förster des Landeskriminalamts Baden-Württemberg einer vergleichenden DNA-Analyse unterzogen hat. Der Sachverständige Dr. Förster wurde in der Hauptverhandlung hierzu gehört.

Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass der DNA-Analyse der sichergestellten Mischspuren in zweierlei Hinsicht eine erhebliche Bedeutung zukommt. Zum einen nämlich im Hinblick auf den Nachweis der Täterschaft des Verurteilten. Zum am anderen in Zusammenhang damit, dass die ebenfalls potentiell Tatverdächtigen Wolfgang Z. und Thomas H. zur Überzeugung der Strafkammer als Täter auszuschließen waren.

Die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten gründet sich ausweislich der Urteilsgründe (UAS 33, 34) unter anderem darauf, dass an den Innenseiten der am Tatort aufgefundenen, von Venyleinweghandschuhen, die der Täter bei der Tatdurchführung trug, abgerissenen Fingerlingteile jeweils Mischspuren DNA-haltigen Materials nachgewiesen wurden, welche in den untersuchten DNA-Merkmalsystemen Übereinstimmungen mit der von dem Verurteilten stammenden Vergleichs-DNA aufweisen und somit von ihm als Mitspurenverursacher herrühren können. Die Überlegungen im Einzelnen hierzu sind in den Urteilsgründen (UAS 34 - 41) ausgeführt. Festgestellt wird unter anderem (UAS 38):

"Zur Interpretation dieser Untersuchungsergebnisse hat der Sachverständige Dr. Förster in der Hauptverhandlung ausgeführt, dass bei der angewandten, äußerst sensitiven und damit auf den Nachweis kleinster Mengen kernhaltigen Zellmaterials ermöglichenden Untersuchungsmethode von der Innenseite des im Schlafzimmer der Tatortwohnung im Bett aufgefundenen Fingerlingabschnitts DNA habe isoliert werden können, deren mengenmäßig größter Anteil dem Opfer Andrea Z. zuzuordnen sei. Zusätzliche, weit aus schwächere Banden wiesen auf einen zweiten Spurenverursacher hin. Diese mengenmäßig sich an der Nachweisgrenze bewegenden Antragungen würden nicht mit den Vergleichsblutproben von Thomas H., Wolfgang Z. und Daniela H. übereinstimmen, die somit als Mitspurenverursacher ausschieden. Hingegen würden diese zusätzlichen Antragungen weitgehend mit der Blutprobe des Angeklagten übereinstimmen. Aus dem Umstand, dass bei der Untersuchung der von der Innenseite dieses Fingerlingteils isolierten DNA im TH01-System die 6er-Bande, die bei der Blutprobe des Angeklagten auftrete, nicht habe nachgewiesen werden können, sei kein Ausschluss des Angeklagten als Spurenverursacher abzuleiten, da sich die DNA-Menge des zweiten Spurenverursachers offenbar, an der Nachweisgrenze bewege. Allein deshalb könne auch die - bezüglich der Innenseite dieses Fingerlingabschnitts aufgeführte - 10er-Bande im FES/FPS-System nicht als "voll beweiskräftig" eingestuft werden. Die Innenseite des Fingerlingteils aus dem Bett betreffend ergebe sich somit als Fazit, dass bei dieser Spur Andrea Z. Hauptspurenverursacherin sei und der Angeklagte als Mitspurenverursacher in Betracht komme, während die übrigen Personen, von denen Blutproben untersucht worden seien, als Mitspurenverursacher auszuschließen seien. "

Und weiter wird in dem Urteil ausgeführt (UAS 39, 40):

"Der Sachverständige Dr. Förster hat im Rahmen seines in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens ferner dargelegt, dass bei der Untersuchung des Vliesabriebs von der Innenseite des im Erdgeschosswohnungsflur auf dem Fußboden aufgefundenen Fingerlingteils eine Mischspur festgestellt worden sei. Der Vliesabrieb zeige hier alle Merkmale des Tatopfers Andrea Z. mit Ausnahme der 9er-Bande im TH01-System, die zwar im Vergleichsblut des Tatopfers, nicht aber in der Spur auftrete, woraus jedoch wegen der geringen Spurenmenge kein Ausschluss von Andrea Z. als mögliche Mitspurenverursacherin. abzuleiten sei. Die zusätzlichen Merkmale, die am Vliesabrieb von Innenseite dieses Fingerlingabschnitts nachweisbar gewesen seien, würden sich jedoch mit der Blutprobe des Angeklagten decken. Es hätten sich bei dieser Spur alle Merkmale des Angeklagten gezeigt, der somit als Hauptspurenverursacher in Betracht käme.

Abschließend hat der Sachverständige Dr. Förster in der Hauptverhandlung ausgeführt, dass auf der Innenseite des im Erdgeschoss-Wohnungsflur auf dem Fußboden aufgefundenen Fingerlingabschnitts eine Mischspur nachgewiesen worden sei, wobei die prozentuale Häufigkeit der festgestellten. Merkmale in der hiesigen Bevölkerung ca. 0,0025 % betrage. Von etwa 4.000 Menschen komme statistisch eine Person als Mitspurenverursacher in Frage, so auch der Angeklagte."

Der Antragsteller beruft sich zunächst auf Prof. Dr. Max Baur, der in dem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe ein biostatistisches Gutachten zur Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Verurteilte oder weitere Personen als Verursacher der Spuren an den abgerissenen Fingerlingteilen in Betracht kommen.

Der Sachverständige sei hierbei zu dem Ergebnis gekommen, dass Wolfgang Z. und Thomas H. als Mitverursacher der Spuren TO11 innen (Innenseite des im Bett abgerissenen Fingerlingteils) und T020 innen (Innenseite des im Erdgeschosswohnungsflur auf dem Fußboden aufgefundenen Fingerlingteils) auszuschließen sind. Der Verurteilte komme bei der Spur TO11 (innen) mit einer Wahrscheinlichkeit von 94,7233 % in Betracht und bei der Spur T020 (innen) mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 99,8881 %.

Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass sich die in das Wissen dieses Sachverständigen gestellten Tatsachen mit den ausweislich der Urteilsgründe zugrunde liegenden Angaben des Sachverständigen Dr. Förster maßgeblich decken.

Soweit darüber hinaus der Sachverständige Dr. Förster erneut benannt wird, bestehen bereits Zweifel daran, ob es sich dabei um ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Abs. 1 Nr. 5 StPO handelt. Nach dem Vortrag in der Antragsschrift wird insoweit darauf hingewiesen, dass aufgrund der von ihm durchgeführten DNA-Analyse die ebenfalls potentiell Tatverdächtigen Wolfgang Z. und Thomas H. nicht als Täter ausgeschlossen werden können. Insoweit bestehen jedoch jedenfalls keine durchgreifenden Bedenken dahingehend, dass das Schwurgericht bei der Anhörung des Sachverständigen Dr. Förster insoweit einem Missverständnis erlegen ist.

Grundlegende Mängel dieses Gutachtens werden ebenfalls nicht aufgezeigt, so dass der Vertrag auch nicht im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO als geeignet anzusehen ist, in einem neuen Verfahren einen Freispruch des Verurteilten herbeizuführen.

 

Es bleibt somit festzustellen, dass die geltend gemachten Umstände weder für sich noch bei einer Einbeziehung in eine Gesamtbewertung geeignet sind, einzelne dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts - bzw. Beweistatsachen ernsthaft in Frage zu stellen, im Ergebnis laufen die Darlegungen letztlich auf eine als unzulässig zu erachtende andere Bewertung der von dem erkennenden Gericht vorgenommenen subjektiven Bewertung der einzelnen Beweisumstände hinaus.