Wiederaufnahmeantrag

Wiederaufnahmeantrag, Teil 1

Aktenzeichen des LG Karlsruhe - 93 Ks 5/97 1 AK 26/97 -

In der Strafsache

gegen

Herrn Harry Wörz
z. Zt. JVA Heimsheim

zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, daß ich den Verurteilten vertrete. Ich beantrage,

1) den vorliegenden Wiederaufnahmeantrag mit den Strafakten gemäß § 367 Abs. 1 Satz 2 StPO unverzüglich dem zuständigen Gericht zuzuleiten,

2) die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe -Strafkammer 1- vom 16. Januar 1998 zuzulassen,

3) die Unterbrechung der Vollstreckung, ggf. gegen eine angemessene Sicherheitsleistung, anzuordnen.

Begründung:
I

1) Herr Harry Wörz wurde durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe -Strafkammer 1- vom 16.01.1998 wegen versuchten Totschlags zu der Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision durch Beschluß vom 11. August 1998 - AZ: 1 StR 394/98 - als unbegründet verwerfen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

2) Nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hat sich Herr Harry Wörz am 29.04.1997 in der Zeit zwischen 2:16 Uhr und 2:34 Uhr einer versuchten Tötung seiner getrenntlebenden Ehefrau Andrea Z. schuldig gemacht. Die Strafkammer gelangte im Wege des Indizienbeweises zu dieser Überzeugung. Die Beweisführung der Strafkammer erfolgte im wesentlichen in zwei Schritten: Im ersten Schritt erfolgte die Feststellung, daß ein männlicher Täter, der.bei der Tatdurchführung Vinyleinweghandschuhe trug, Andrea Z. am 29.04.1997 in der Zeit zwischen 2:16 Uhr und 2:34 Uhr in ihrem Schlafzimmer der Erdgeschoßwohnung des Hauses in Birkenfeld angegriffen hat, indem er sie mittels eines dort aufgefundenen und von ihm ergriffenen Wollschals über einen Zeitraum von mindestens drei Minuten, wahrscheinlich jedoch über fünf Minuten hinweg, bis zur Bewußtlosigkeit stranguliert und schließlich im Erdgeschoßflur auf dem Boden liegen gelassen hat (Vgl. Urteilsaktenseite 16 bis 33). Daran schließt sich als zweiter Schritt der (vermeintliche) Nachweis der Täterschaft von Harry Wörz an; dies in vier weiteren Schritten:

a) An den Innenseiten der am Tatort aufgefundenen, von Venyleinweghandschuhen, die der Täter bei der Tatdurchführung trug, abgerissenen Fingerlingteile wurden jeweils Mischspuren DNA-haltigen Materials nachgewiesen, welche in den untersuchten DNA-Merkmalssystemen Übereinstimmungen mit der von Herrn Harry Wörz stammenden Vergleichs-DNA aufweisen und somit von ihm als Mitspurenverursacher herrühren können.

b) Am Tatort wurde eine weiße Plastiktüte mit Inhalt aufgefunden, die (vermeintlich) Herr Harry Wörz in der Tatnacht beim Eindringen in das Tatortanwesen mit sich geführt und die er dort zurückgelassen habe.

c) Es handele sich um eine "Beziehungstat", wobei aus dem näheren Umkreis des Opfers Andrea Z. allein Herr Harry Wörz als Täter in Betracht komme.

d) Herr Harry Wörz sei im Besitz eines Schlüssels für die Eingangstür zum Untergeschoß des Tatortanwesens gewesen.

Die Überzeugung des Schwurgerichts von dem oben a) dargestellten Beweisergebnis, daß die DNS-Spur an den am Tatort aufgefundenen Fingerlingen von Herrn Harry Wörz stammen kann, beruht im wesentlichen auf den Angaben der die Spurensicherung vornehmenden Polizeibeamten und den Angaben des im Hauptverhandlungstermin gehörten Sachverständigen Dr. Förster.

Die Überzeugung des Schwurgerichts von dem oben b) dargestellten Beweisergebnis, Herr Harry Wörz habe am Tatort eine weiße Plastiktüte mit sich geführt und dort zurückgelassen, beruht im wesentlichen darauf, daß der Inhalt der Plastiktüte Herrn Harry Wörz zuzuordnen sei. Die Plastiktüte enthielt: ein olivfarbenes Dreieckshalstuch, ein weiteres baumwollenes, olivfarbenes, rechteckiges, 520 mm x 480 mm großes Taschentuch, einen Einweghandschuh aus Latex, zwei Einweghandschuhe aus Venylmaterial, eine Zigarettenschachtel der Marke Marlboro (rot) sowie eine Zigarettenschachtel der Marke Marlboro-Lights (weiß). In der roten Marlboro-Schachtel befanden sich drei aufgeschnittene und sodann wieder zugeklebte Folienbeutelchen ohne Inhalt. Die weiße Marlboro-Lights-Schachtel enthielt insgesamt sieben durchsichtige, verschweißte Plastiktütchen, mit jeweils einer weißen pulvrigen Substanz als Inhalt. Bei dieser Substanz habe es sich gemäß dem Sachverständigen Dipl. Chemiker Dr. Metzulat um Amphetaminsulphat mit Beimengungen von Laktose gehandelt.

Herr Harry Wörz sei zum Zeitpunkt der Tat Raucher der Zigarettenmarke Marlboro (rot) und seine Freundin Claudia F. der Marke Martboro-Lights (weiß) gewesen. Gelegentlich habe Herr Harry Wörz solche Zigarettenpackungen als Aufbewahrungsbehältnis für kleinere Gegenstände verwendet. Im Kleiderschrank von Herrn Harry Wörz sei ein olivfarbenes Tuch aufgefunden und sichergestellt worden, welches eine frapierende Ähnlichkeit mit dem in der Plastiktüte im Tatortanwesen aufgefundenen Taschentuch habe. Herr Harry Wörz habe auch eine Vielzahl von Einweghandschuhen besessen. Nach der Beweisaufnahme habe sich die am Tatort sichergestellte Plastiktüte zumindest am Vormittag des 28.04.1997 noch nicht an ihrem späteren Auffindeort befunden. Herr Harry Wörz habe als Täter die Plastiktüte samt Inhalt bei seiner überstürzten Flucht durch Hauptausgang der Erdgeschoßwohnung am Tatort zurückgelassen.

Das Schwurgericht gelangte zu der oben c) dargelegten Beweiswürdigung der "Beziehungstat" durch die Feststellung, daß keine Einbruchspuren gefunden wurden und es auszuschließen sei, daß die zur Tatzeit lediglich mit einem T-Shirt bekleidete Andrea Z. etwa einer ihr unbekannten Person nachts gegen 2:15 Uhr die Haustür geöffnet und dieser Einlaß gewährt haben könnte.

Auch habe der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Rudolf K. während der angenommenen Tatzeit als Nachbar einen lauten Dialog zwischen einem Mann und einer Frau gehört aus dem sich nach der Überzeugung des Schwurgerichts der sichere Schluß ziehen lasse, daß zwischen dem Täter und dem Opfer eine persönliche Beziehung bestanden habe.

Für die Begehung dieser "Beziehungstat" komme nach dem Urteil des Landgerichts allein Herr Harry Wörz als Täter in Betracht. Weitere ursprünglich potentielle tatverdächtig erscheinende Personen aus dem privaten Umfeld des Opfers wären nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit Sicherheit als Täter auszuschließen. Bei ihnen handelt es sich um Herrn Wolfgang Z. (dem Vater des Opfers), Herrn Thomas H. (dem Liebhaber des Opfers) und Frau Daniela H. (der Ehefrau von Herrn Thomas H.). Weitere Personen aus dem näheren persönlichen Umkreis von Andrea Z. kämen als Täter ebenfalls nicht in Frage: Nach den Angaben des Nachbarn des Opfers, Herrn Rudolf K., schiede die Mutter des Opfers Frau Metka Z.-B. schon deshalb als Täterin aus, weil es sich bei dem Täter um einen Mann gehandelt haben müsse. Die Zeugen KOK Kühner und KHK Conle, die das polizeiliche Ermittlungsverfahren sachbearbeitend geführt haben, hätten "übereinstimmend und voll glaubhaft in der Hauptverhandlung bekundet, daß die umfangreichen Ermittlungen im aktuellen, aber auch im früheren persönlichen Umfeld der Geschädigten Andrea Z. nicht die geringsten Anhaltspunkte für die mögliche Täterschaft einer anderen männlichen Person erbracht hätten. Insbesondere hätten sich auch nicht ansatzweise Hinweise darauf ergeben, daß etwa frühere Freunde oder Liebhaber von Andrea Z. irgend etwas mit der Tat zu tun gehabt hätten".

Schließlich beruht die Überzeugung des Schwurgerichts von dem oben d) dargelegten Beweisergebnis, Herr Harry Wörz sei zur Tatzeit im Besitz eines Schlüssels für die Eingangstür der im Souterrain des Tatortanwesens gelegenen Einliegerwohnung gewesen, auf den Angaben der zuvor als potentiell Tatverdächtige ausgeschlossenen Zeugen Wolfgang Z. und Marjetka Z.-B., die angegeben hätten, daß Herr Harry Wörz - entgegen seinen Angaben - den Schlüssel zur Einliegerwohnung nicht an sie zurückgegeben habe. Die Zeugin Marjetka Z.-B. hat auf Vorhalt hierzu angegeben, daß die von ihr selbst bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 29.04.1997 angegebene mutmaßliche Schlüsselrückgabe durch Herrn Harry Wörz lediglich eine Annahme ihrerseits gewesen sei.

Auch der Zeuge Wolfgang Z.r habe für seine Person eine Schlüsselrückgabe durch den Angeklagten "ebenso sicher" ausgeschlossen. Die Schwurgerichtskammer hat nach dem Urteil keine Bedenken, diesen Aussagen der Zeugen, die bei ihren Vernehmungen in der Hauptverhandlung einen in jeder Beziehung glaubwürdigen und zuverlässigen Eindruck gemacht hätten, zu folgen.

3) Das Schwurgericht konnte zwar nicht feststellen, welches Motiv Herr Harry Wörz zu seinem Tötungsangriff auf Andrea Z. bewegen haben soll (Urteilsaktenseite 75 ff.), entlastende, gegen die Täterschaft von Herrn Wörz sprechende Umstände seien jedoch in der Hauptverhandlung nicht zu Tage getreten (Urteilsaktenseite 65 ff.).

II

Der Wiederaufnahmeantrag wird auf § 359 Nr. 5 StPO gestützt.

Das Opfer der Straftat, Frau Andrea Z., hat zeitlich nach dem strafgerichtlichen Urteil und vertreten durch deren Betreuer, den nach dem strafgerichtlichen Urteil ursprünglich mitverdächtigen damaligen Zeugen Wolfgang Z. und Marjetka Z.-B., Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld vor dem Landgericht Karlsruhe erhoben. Dieser Zivilrechtsstreit endete nunmehr durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe -Zivilkammer VIII- vom 06.04.2001 mit der Klagabweisung. Nach mehr als 1 1/2-jähriger Prozeßdauer mit einer Vielzahl von ganztägigen Beweisaufnahmen hat die Zivilkammer in der mündlichen Urteilsbegründung vom 06.04.2001 ausgeführt, daß es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Tatschuld des Herrn Harry Wörz gibt.

Insbesondere aufgrund der Beweiserhebungen vor der Zivilkammer können nunmehr eine Vielzahl von neuen Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden, die die ursprünglichen Indizien zu Lasten von Herrn Harry Wörz entkräften und seine Unschuld an der Straftat zu Lasten seiner vormaligen Ehefrau Andrea Z. ergeben. Diese neuen Tatsachen und Beweismittel werden im folgenden nacheinander vorgetragen, ohne daß aus der Reihenfolge auf die Gewichtigkeit für das Wiederaufnahmeverfahren geschlossen werden soll. Nach diesseitiger Auffassung ist zwar jede einzelne neue Tatsache und jedes einzelne neue Beweismittel dazu geeignet, den Wiederaufnahmeantrag erfolgreich zu begründen, durch .eine Gesamtschau aller angeführten entlastenden Indizien erhalten diese jedoch ein zusätzliches verstärktes Gewicht.

Vorab ist hierzu noch auf zwei Besonderheiten des Falles hinzuweisen: Zum einen die Tatsache, daß Herrn Harry Wörz ein unmittelbarer Alibibeweis für seine Unschuld nicht möglich sein kann. Nach seiner Einlassung hat er sich am Abend vor der Tat gegen 22:07 Uhr zu Bett gelegt und habe die ganze Nacht über in seiner Wohnung geschlafen bis zum Morgen nach der Tat, also des 29.04.1997 um 5:25 Uhr als er durch die Polizei verhaftet worden ist.

Zum anderen die Tatsache, daß die Beweisführung allein auf den Ermittlungen der Polizeidirektion Pforzheim beruht und der dort zumindest tatsächlich die Ermittlungen führende Hauptsachbearbeiter Herr KHK Conle offenbar ein Freund und Kollege der beiden ursprünglich Mithauptverdächtigen Polizeibeamten Wolfgang Z. und Thomas H. war und ist. Den Verantwortlichen der Polizeidirektion Pforzheim und insbesondere Herrn KHK Conle - so wird im folgenden noch ausgeführt - sind hinsichtlich der Ermittlungen erhebliche "Versäumnisse" vorzuwerfen, die nicht nur der Verteidigung, sondern auch der mit der Angelegenheit befaßten Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe schlicht unbegreiflich sind. Dies hat dazu geführt, daß die Aufnahme der entlastenden Indizien zu Gunsten von Herrn Harry Wörz andernorts als durch die Polizeidirektion Pforzheim vorgenommen werden mußte und zwar durch die Recherchen von Verwandten, Freunden und Bekannten von Herrn Harry Wörz sowie durch die Beweisaufnahme im Rahmen des oben angeführten Zivilrechtsstreits vor dem Landgericht Karlsruhe.

Im einzelnen können nunmehr folgende neue Tatsachen und Beweismittel für das Wiederaufnahmeverfahren vorgetragen werden. Hierbei erfolgt die Darstellung so, daß unter dem jeweiligen Ordnungsbuchstaben a) die neue Tatsache und/oder das neue Beweismittel, unter dem jeweiligen Ordnungsbuchstaben b) dessen "Neuheit" und unter dem jeweiligen Ordnungsbuchstaben c) die Geeignetheit des Beweismittels dargestellt wird:

1)

a) Augenzeuge der Tat zu Lasten von Frau Andrea Z. war außer dem Opfer selbst lediglich das damals zwei Jahre und ein Monat alte ehegemeinsame Kind von Herrn Harry Wörz mit Namen Kai. Aufgrund seines Alters wurde Kai W. im Rahmen der schwurgerichtlichen Hauptverhandlung nicht vernommen. Aufgrund des in der Hauptverhandlung am 16.01.1998 gemäß § 251 Abs. 2 StPO verlesenen Gutachtens der Sachverständigen Dipl.-Psychologin Erika Hochreither vom 09.08.1997 sei nach dem strafgerichtlichen Urteil davon auszugehen, daß der damals zweijährige Kai aufgrund seiner dem Lebensalter und seinem Entwicklungsstand entsprechenden fehlenden Aussagetüchtigkeit keine verwertbaren Angaben zum Tatgeschehen machen könne (Vgl. UAS 32 f.).

Nunmehr sind jedoch folgende neue Tatsachen und Beweismittel, bekannt geworden, die nachweisen, daß das Kind Kai W. den Tathergang beobachtet hat und sich nur wenige Monate hiemach hierzu detailliert äußern konnte.

Dies ist von dem Großvater des Kindes, dem zumindest ursprünglich der Tat verdächtigten Zeugen Wolfgang Z., von Beruf Polizeibeamter außer Dienst und Vater des Opfers, gemäß dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Karlsruhe -Zivilkammer VIII- AZ. 8 0 152/99 vom 19. Januar 2000 auf Frage des Zivilgerichts erklärt worden. Hierzu wird das Protokoll vom 19.01.2000, Seite 9 letzter Absatz und Seite 10 nachfolgend wiedergegeben:

Auf Frage des Gerichts:
Der Sohn meiner Tochter, der am 06.03. diesen Jahres fünf Jahre wird, hat etwa im Februar oder März 1998 mit mir über den Vorfall geredet. Er hat hierbei von sich angefangen darüber zu reden, ohne einen Anstoß von außen hierzu zu erhalten. Es war an einem Tag, an dem ich mit ihm im Auto zum Haus gefahren bin, weil ich dort Sachen ausräumen wollte. Im Auto sitzend hat dann Kai ohne ein Vorgespräch und aus heiterem Himmel heraus gesagt: "Der Papa hat der Mama Aua gemacht." Hierbei hat er sich an den Hals gegriffen. Dies habe ich auch meiner Frau berichtet. In der Folgezeit hat er diese Worte dann noch öfters gesagt und zwar ebenfalls jeweils ohne irgend einen Anstoß von sich aus. Mir gegenüber hat Kai später auch noch andere Dinge berichtet. Er hat zu mir gesagt: Du hast die Mama vom Bett gezogen. Sie ist mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen. Sie wurde dann in den Gang gezogen. Du hast die Tür aufmache nwollen, hast sie aber nicht aufbekommen. Und dann ist die Polizei gekommen und dann der Krankenwagen und dann wurde die Mama ins Krankenhaus gebracht.

Ich muss insoweit berichtigen. Kai hat gesagt: Die Mama ist dort hingezogen worden, wo du die Tür aufmachen wolltest. Er hat dann auch noch gesagt: Du hast mich auf den Arm genommen und dich über die Mama gebeugt. Über die Äußerungen des Sohnes Kai habe ich mit meiner Frau sowie einer Psychologin vom Bodensee, und den Hauptkommissaren Sommer und Kohnle gesprochen. Mit Ärzten, auch mit solchen, bei denen sich meine Tochter zu Rehabilitation befand oder befindet, habe ich darüber nicht gesprochen. Mir wurde auch von Ärzten nichts dahingehend erzählt, dass Kai etwas gesagt haben sollte, da ich keinen Kontakt zu den Ärzten habe. Dies macht alles meine Frau. Mir wurde auch von meiner Frau nicht dahingehend berichtet, dass Ärzte ihr gegenüber etwas über Kai gesagt haben sollten.

Ich muss mich verbessern. Der Satz, den Kai gesagt hat, dass der Papa der Mama Aua gemacht hat, wurde nicht Ende Februar Anfang März 1998, sondern Ende September 1997 gesprochen. Das Gespräch, in dem mir Kai weitere Details erzählte, fand später statt. Den genauen Zeitpunkt weiß ich allerdings nicht mehr. Ab etwa Mai 1997 war ich bis etwa September 1997 mit Kai mit Unterbrechungen am Bodensee. Im April 1997 konnte Kai noch nicht sprechen. Wenige Tage nach der Tat, also Anfang Mai 1997 wurde Kai von einer Psychologin begutachtet. Zu diesem Zeitpunkt konnte er ebenfalls noch nicht sprechen.

Kai hat das, was er mir erzählt hat auch dem Thomas H. berichtet. Dieser hat mir das ebenfalls gesagt.

Auf Frage der Klägervertreterin:
Es kann sein, dass bei dem ersten Gespräch mit Kai im Auto vor dem Haus auch Thomas H. im Auto dabeiwar. Genau weiß ich das aber nicht mehr.

b) Diese vorbezeichneten Tatsachen über die Äußerungen des Kindes Kai W. sind vollständig neu. Das Kind Kai W. ist selbst in der Hauptverharidlung des Schwurgerichts nicht vernommen worden. Auch die Kriminalhauptkommissare Sommer und Conle - zu laden über die Polizeidirektion Pforzheim - sind in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht hierzu nicht vernommen worden und haben auch keinerlei Angaben hierzu bekundet. Auch der Zeuge Thomas H., und ursprünglich nach dem Strafurteil potentiell tatverdächtig, hat hierzu keine Angaben in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht bekundet.

c) Die Aussagen der insoweit neuen Zeugen, insbesondere des Zeugen Wolfgang Z., sind dazu geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern.

Sollte insbesondere die Aussage des Zeugen Wolfgang Z. wahr sein, wonach das Kind Kai ihm später berichtet habe: "Du hast die Mama vom Bett gezogen; Sie ist mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen. Sie wurde dann in den Gang gezogen. Du hast die Tür aufmachen wollen, hast sie aber nicht aufbekommen. Und dann ist die Polizei gekommen und dann der Krankenwagen und dann wurde die Mama ins Krankenhaus gebracht", dann ergibt sich damit die eindeutige Täterschaft von Herrn Wolfgang Z. an der Straftat zu Lasten von Frau Andrea Z. Denn nur der wahre Täter hat das Opfer (die "Mama") vom Bett und später in den Gang gezogen.

Wolfgang Z. hatte nach dem Urteil des Schwurgerichts bislang stets bekundet, daß er erst um 2:34 Uhr in der Tatnacht aufwachte und die zum Erdgeschoß führende Treppe hinaufging. Durch den Türspalt erkannte er die Beine seiner auf dem Boden liegenden Tochter, gegen die Türblatt gestoßen war. In diesem Momenthabe der Täter, der das Heraufkommen von Wolfgang Z. bemerkt habe, die Tür kräftig zugeschlagen (vgl. UAS 12).

Der Zeuge Wolfgang Z. hat diese Angaben spontan und detailreich der Zivilkammer gegenüber geäußert. Erst nach einigen Minuten und von seiner Rechtsanwältin hierauf aufmerksam gemacht, hat er hieraufhin die einschränkenden Berichtigungen - wie ersichtlich - vorgenommen.

Ob der Zeuge Wolfgang Z. durch diese Äußerungen "überführt" werden kann, mag zweifelhaft sein. In jedem Fall hätten die detailreichen Angaben des einzigen Zeugen Kai W. - sollte die Äußerung von Herrn Wolfgang Z. richtig sein - von dem Schwurgericht berücksichtigt werden müssen.

Der Zeuge Wolfgang Z. hat in diesem Fall wichtige Äußerungen verschwiegen, die Anhaltspunkte dafür sein können, den wahren Täter zu überführen. Es ist davon auszugehen, daß eine so detailreiche Wiedergabe von Einzelheiten des Tatgeschehens auch zu Angaben führen kann, die die Identifizierung des wahren Täters zulassen.

Erstaunlich ist bereits, daß nach den Angaben des Zeugen Wolfgang Z. die Hauptkommissare Sommer und Conle von diesen Umständen wußte, ohne dies in der Hauptverhandlung zu bekunden. Hier verbleibt bloß die Einschätzung, daß entweder die Hauptkommissare Sommer und Conle wichtige Einzelheiten zum tatrelevanten Geschehen in der Hauptverhandlung verschwiegen haben oder, daß die Angaben des Wolfgang Z. hierzu nicht der Wahrheit entsprechen. Da Wolfgang Z. nicht nur zumindest ursprünglich der Tat verdächtigt war, sondern auch noch wesentlicher Zeuge zu Lasten von Herrn Harry Wörz gewesen ist, ergeben sich aus den oben genannten Darlegungen erhebliche Zweifel für die Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen Wolfgang Z. bzw. alternativ der weiteren oben genannten Zeugen. In jedem Falle hätte u.a. die nachfolgende Formulierung in den strafgerichtlichen Urteil nicht in das Urteil aufgenommen werden können:

"Die Schwurgerichtskammer hatte keine Bedenken diesen Aussagen der Zeugen Wolfgang Z. und Metka Z.-B., die bei ihren Vernehmungen in der Hauptverhandlung einen in jeder Beziehung glaubwürdigen und zuverlässigen Eindruck gemacht haben, zu folgen." (vgl. UAS 64)

Hierzu wird auch auf die Ausführungen unten 4) c) verwiesen.

2)

a) Um der Wahrheit willen muß in diesem Zusammenhang sogleich darauf hingewiesen werden, daß die Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im Verlauf des Zivilrechtsstreits Beweis erhoben zur Aussagefähigkeit des Kindes Kai W. Es hat hierzu ein psychologisches Sachverständigengutachten der Dipl.-Psychologin Doris Mehren vom 17.07.2000 anfertigen lassen. In ihrem Gutachten geht Frau Mehren auf die oben 1) vorgeblichen Aussagen des Kindes Kai W. gegenüber dem Zeugen Wolfgang Z. ein. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß die in dem Protokoll des Landgerichts Karlsruhe vom 19.01.2000 erwähnten Äußerungen Kais - gemäß dem Zeugen Wolfgang Z. - "unrealistisch" bzw. "völlig unrealistisch" sind. So heißt es wörtlich auf Seite 35, erster Absatz des Gutachtens:

"Die im Protokoll vorstehend erwähnten weiteren Äußerungen Kais im September 1997 müßte er demnach im Alter von etwa 2 1/2 Jahren (!) gemacht haben. Daß ein 2 1/2-jähriges oder selbst ein 3-jähriges Kind solches Formulierungen bzw. eine solche Wortwahl verwendet, ist völlig unrealistisch".

Und auf Seite 40 f. wird weiter ausgeführt:

"Wie Kai zu den Aussagen gekommen ist, die er ab Ende September 1997 seinem Großvater, Herrn Z., gegenüber gemacht haben soll (Siehe Protokoll des Landgerichts Karlsruhe, Zivilkammer VIII, vom 19.01.2000, über die gerichtliche Vernehmung, Seite 9 und 10), ... kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht objektiviert werden. Kai hat die vorstehenden Äußerungen bei der jetzigen Begutachtung nicht gemacht. Wie bereits erwähnt, ist eine solche Wortwahl für ein 2 1/2-bis 3-jähriges Kind unrealistisch."

Und in ihrer Zusammenfassung auf Seite 43 des Gutachtens:

"Die im Protokoll der gerichtlichen Vernehmung vom 19.01.2000 des Landgerichts Karlsruhe, Zivilkammer VIII, auf Seite 10 vermerkten Äußerungen, die Kai etwa im Alter 2 1/2 bis 3 Jahre gemacht haben soll, sind derzeit nicht mehr zu objektivieren. Zu dem ist es unrealistisch, daß ein Kind in diesem Alter eine derartige Wortwahl bzw. derartige Formulierungen verwendet."

Das Gutachten von Frau Dipl.-Psychologin Doris Mehren vom 17.07.2000 wird betreffend die angeführten Seiten auszugsweise als Anlage 1 dem Schriftsatz beigefügt. Es umfaßt insgesamt 47 Seiten.

b) Das psychologische Sachverständigengutachten von Frau Dipl.-Psychologin Doris Mehren vom 17.07.2000 ist naturgemäß ein neues Beweismittel.

c) Es ist dazu geeignet den Schuldspruch zu erschüttern. Das Gutachten ist dazu geeignet die Grundlagen zur Bewertung der Zeugenaussage des Herrn Wolfgang Z. auf andere Erkenntnisse zu stützen.

Wenn der Zeuge Wolfgang Z. in der Schwurgerichtsverhandlung nicht erhebliche Tatsache verschwiegen hat (Vgl. oben 1) dann hat er zumindest in dem Zivilverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe gezeigt, daß er als zuverlässiges Beweismittel zumindest in der Gegenwart gänzlich ausscheidet, sollte man nicht die Erkenntnisse der Frau Dipl.-Psychologin Mehren in ihrem Gutachten vom 17.07.2000 für unzutreffend erachten. Hätte der Zeuge Wolfgang Z. sein vorgebliches Wissen von den Angaben des Kindes Kai W. in der Schwurgerichtsverhandlung preisgegeben, so hätte die Schwurgerichtskammer nicht zu der Erkenntnis kommen können, Wolfgang Z. habe bei seinen "Vernehmungen in der Hauptverhandlung einen in jeder Beziehung glaubwürdigen und zuverlässigen Eindruck gemacht" (Vgl. DAS 64). Das Landgericht hätte seinen maßgeblichen Schilderungen zur Tatzeit und des Tathergangs - er sei um 2:34 Uhr in der Tatnacht erwacht und habe versucht die Eingangstür zur Wohnung seiner Tochter zu öffnen, sei aber vom Täter mit der Tür zurückgestoßen worden - keinen Glauben schenken können. So oder so ergibt die Berücksichtigung des Gutachtens von Frau Dipl.-Psychologin Doris Mehren, daß der Zeuge Wolfgang Z. zumindest eine belastende Tendenz gegenüber Herrn Harry Wörz aufweist oder aufgrund seines Verschweigens erheblicher Angaben im strafgerichtlichen Hauptverfahren seine Unglaubwürdigkeit nachgewiesen ist und damit die Beweiswürdigung, die zur Verurteilung des Wiederaufnahmeberechtigten geführt hat, erschüttert ist.

In diesem Zusammenhang darf bereits jetzt darauf hingewiesenwerden, daß die Unglaubwürdigkeit des Zeugen Wolfgang Z. in zweierlei Hinsicht besondere Relevanz hat: Einerseits stützte die Schwurgerichtskammer ihre Beweiswürdigung darauf, daß die Angabe des Herrn Harry Wörz, er hätte einen Schlüssel zur Wohnung des Tatopfers bereits lange zuvor an die Schwiegereltern zurückgegeben, von Herrn Wolfgang Z. nicht bestätigt wurde. Andererseits ist es so, daß heute mehr denn je Verdachtsmomente gegen Herrn Wotfgang Z. bestehen. Über die noch weiter auszuführenden neuen Tatsachen hinaus darf bereits jetzt auf folgendes hingewiesen werden:

Nach den Angaben von Herrn Wolfgang Z. hat in der Tatnacht - just um 2:34 Uhr morgens - sein Wecker an seiner Armbanduhr geklingelt. Zeitgleich sei er infolge der Geräusche aus der über ihm befindlichen Wohnung seiner Tochter erwacht. Sicher mag es möglich sein, daß bei einem einmaligen Ereignis wie der Versuch der Ermordung der eigenen Tochter zeitgleich ein eher unwahrscheinliches Ereignis (Klingeln des Weckers mitten in der Nacht) eintritt. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist jedoch ausgesprochen gering. Der Zeuge Wolfgang Z. machte widersprüchliche Angaben zu seinen Äußerungen unmittelbar nach und bei dem Tatgeschehen. Er hat sich am Tatort zur Tatzeit- auch nach den Urteilsgründen - verletzt, er hatte mehrere Motive zur Tat und die Gelegenheit. Zudem wies eine Probe seines Bluts nach der Tat einen erheblichen Anteil eines Betäubungsmittels (Benzodiazepin) auf. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, daß er von Anfang an die Tatschuld auf Herrn Harry Wörz lenkte und zwar bereits wenige Minuten nach der Tat gegenüber seinen Polizeikollegen.

3)

a) Der Zeuge Wolfgang Z. hat bei seiner. Vernehmung vor dem Landgericht Karlsruhe vom 19.01.2000 erklärt, daß seine Tochter (das Tatopfer) ihm vor der Tat erklärt habe, daß sie die Schlüssel zu ihrer Wohnung (dem Tatort) von Herrn Harry Wörz nicht zurückerhalten habe.

b) Diese Tatsache ist ebenfalls neu. Der damalige Berichterstatter im Schwurgerichtsverfahren Herr Richter am Landgericht Leonhard Schmidt hat in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 28.06.2000 erklärt, daß Wolfgang Z. bei seiner damaligen Zeugenvernehmung seiner Erinnerung nach nicht erwähnt habe, daß der Zeuge Wolfgang Z. seine Tochter Andrea nach dem Verbleib der Schlüssel, die Harry Wörz im Besitz hatte, gefragt habe und daß diese ihm geantwortet habe, Harry Wörz habe noch einen Schlüssel.

Herr Richter am Landgericht Leonhard Schmidt ist ggf. über das Landgericht Karlsruhe zu laden.

c) Sicherlich darf nicht verkannt werden, daß der Zeuge Wolfgang Z. auch in der damaligen Schwurgerichtsverhandlung als Zeuge ausgesagt hat, daß der Angeklagte Harry Wörz den in seinem Besitz befindlichen Hausschlüssel für die Eingangstür der im Souterrain des Anwesens in Birkenfeld gelegenen Einliegenwohnung nach seinem Auszug aus dieser Wohnung jedenfalls an ihn, Wolfgang Z., nicht zurückgegeben habe. Es ist jedoch ersichtlich, daß die o. g. Angabe für den Schwurgerichtsprozeß von besonderer Bedeutung war und Herr Wolfgang Z. - hierauf befragt - diese zumindest vorgebliche Tatsache verschwiegen hat. Zwar richtet sich die Tatsachenbehauptung - sollte sie wahrsein - eher zu Lasten von Herrn Harry Wörz. Im Hinblickauf die Grundlagen des Tatgeschehens und insbesondere die Glaubwürdigkeit des Zeugen Wolfgang Z. spricht das Verschweigen dieser vorgeblichen Tatsache jedoch für die Unglaubwürdigkeit des Zeugen Wolfgang Z. und für dessen belastende Tendenz gegenüber Herrn Harry Wörz.

4)

a) Der Zeuge Wolfgang Z. hat weiterhin in seinervernehmung vom 19.01.2000 und dort Seite 6 erklärt, daß er - entgegen den Ausführungen im Urteil des Schwurgerichts - von 1984 bis Oktober 1996 Raucher gewesen ist.

b) Auch diese Tatsache ist neu. Wolfgang Z. wurde als Zeuge im Schwurgerichtsprozeß hierzu offenbar nicht hinreichend genau befragt. In dem Urteil (UAS 55) findet sich die Passage, daß "Wolfgang Z. nach seinen eigenen glaubhaften Angaben, aber auch nach der glaubhaften Aussage der Zeugin Marjekta Z.-B. "überzeugter Nichtraucher" war und ist..."

c) Diese neue Tatsache ist dazu geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern. In dem Urteil (UAS 50 ff.) wird ausgeführt, daß Wolfgang Z., der Vater von Andrea Z., als potentieller Tatverdächtiger allein aufgrund seiner Anwesenheit am Tatortanwesen zur Tatzeit in Betracht zu ziehen war, aber unter anderem deshalb als Täter auszuscheiden war, weil er der vom Täter am Tatort zurückgelassenen Marlboro-Zigarettenschachteln (in der weißen Plastiktüte) nicht zuzuordnen war. Er habe zwar vom Mittelfinger seiner linken Hand einen Fingerabdruck auf einer der Marlboro-Zigarettenschachteln zurückgelassen, doch habe ihn Wolfgang Z. nach der sicheren Überzeugung des Schwurgerichts erst nach der Tat verursacht. Nach seinen glaubhaften Angaben "war und ist" der Zeuge Wolfgang Z. "überzeugender Nichtraucher". Hätte dementsprechend die Schwurgerichtskammer die Erkenntnis gehabt, daß der Zeuge Wolfgang Z. bis kurze Zeit vor der Tat selbst "Raucher" war, so hätte sie aufgrund dieser Tatsache nicht den Zeugen Wolfgang Z. als potentiellen Tatverdächtigen in den Urteilsgründen ausscheiden können. Es liegt auf der Hand, daß es durchaus möglich gewesen ist, daß Herr Wolfgang Z. aus seiner Zeit als Raucher, ca. 6 Monate vor der Tat, die am Tatort aufgefundenen Zigarettenschachteln zurückbehalten haben konnte.

Überdies lassen sich aufgrund dieser Aussage des Zeugen Wolfgang Z. die weiteren Ausführungen der Schwurgerichtskammer zur Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht weiter aufrechterhalten. Die Schwurgerichtskammer hat hierzu unter anderem ausgeführt:

"Der Zeuge Wolfgang Z. hat bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung einen voll glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Seine Schilderung des Geschehens ab dem Zeitpunkt, als er um 2:34 Uhr aus dem Schlaf erwacht war, war detailreich, in sich widerspruchsfrei, plausibel und nachvollziehbar. Sie stimmte ferner in allein Einzelheiten völlig mit den Aussagen überein, die der Zeuge bereits bei seinen mehrfachen polizeilichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren gemacht hat. Daß der Zeuge Wolfgang Z. die von ihm beschriebene Situation, in der er sich zunächst vergeblich bemüht hat, in die Erdgeschoßwohnung zu gelangen, etwa schlicht erfunden haben könnte, um seine Täterschaft zu verschleiern, schließt die Schwurgerichtskammer aus." (UAS 50 f.)

In diesem Zusammenhang ist auch noch anzuführen, daß der Zeuge Wolfgang Z. bei seinen polizeilichen Vernehmungen - entgegen den oben angeführten Passagen des Strafurteils -nicht stets in Übereinstimmung mit dem strafgerichtlichen Urteil ausgesagt hat. So hat der Zeuge Wolfgang Z. in seiner polizeilichen Vernehmung vom 15.05.1997, Seite 6, angegeben, daß er sich daran erinnern könne, daß ihm der Inhalt der am Tatort aufgefundenen Plastiktüte gezeigt wurde. Er sagte hierbei zu dem ihn vernehmenden ihm bekannten Kollegen Kühner:

"Bewußt an diesen Inhalt kann ich mir nur erinnern, als ich in der Wohnung nachvernommen wurde und Metka dabei war. Du hast ja die Tüte bzw. den Inhalt gefunden und dann anschließend mit mir durchgesprochen. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, daß ich zu diesem Zeitpunkt die Zigarettenschachtel nicht angefaßt habe. Mir wird vorgehalten, daß auf einer der beiden Zigarettenschachteln Fragmente von meinen Fingerabdrücken darauf sind. Hierzu habe ich momentan keine Erklärung."

Ebenfalls in diesem Zusammenhang hervorzuheben ist auch die Tatsache, daß Herr Wolfgang Z. bei seiner Vernehmung vom 29.04.1997, Seite 6, angegeben hat:

"Es ist reiner Zufall, daß ich heute hier schlafe. Es konnte niemand damit rechnen, daß ich heute hier in der Einliegerwohnung übernachten würde. Es kann auch anhand von eventuellen Autos niemand nachvollziehen, ob ich in der Wohnung bin oder nicht. Mehr weiß ich hierzu jetzt eigentlich nicht mehr."

Dem gegenüber hatte seine Ehefrau die Zeugin Marjetka Z.-B. bei ihrer Vernehmung vom 29.04.1997 angegeben, daß ihr Mann, der Zeuge Wolfgang Z., nach Anfang Februar nur noch in dem Tatortanwesen genächtigt hat. Es ist also durchaus widersprüchlich, daß jemand, der annähernd drei Monate lang ausschließlich im Tatortanwesen geschlafen hat, angibt, daß dies "reiner Zufall" gewesen wäre.

Im Hinblick darauf, daß die Zeugin Metka Z.-B., zu laden über die Adresse ihres Ehemanns Wolfgang Z., bb., die letztgenannten Umstände erforderlichenfalls ebenfalls bezeugen wird und diese offenbar so nicht von dem Schwurgericht zur Kenntnis genommen wurden, sind diese Umstände ebenfalls neu und geeignet, das Schwurgerichtsurteil zu erschüttern.

a) Der Zeuge Lutz S. hat bei seiner Vernehmung vom 19.01.2000 vor dem Landgericht Karlsruhe angegeben, daß er bezeugen könne, daß das Tatopfer selbst rauchte und zwar sogenannte "weiße Marlboro-Lights''-Zigaretten. Er kann auch bezeugen, daß Andrea z. selbst die Angewohnheit hatte, leere Zigarettenschachteln aufzuheben und als Aufbewahrungsbehältnis zu nutzen. Weiterhin wird der Zeuge erneut angeben können, daß er davon Kenntnis hat, daß das Tatopfer Andrea Z. einige Zeit vor der Tat im Besitz einer leeren Marlboro-Schachtel gewesen ist, die mit einem großen Kreuz, welches mit Kugelschreiber aufgeschrieben wurde, auf der Vorderseite der Zigarettenschachtel bezeichnet war. Diese Zigarettenschachtelohne Zigaretten-Inhalt enthielt zum damaligen Zeitpunkt ein Haschisch-Stück, welches Andrea Z. gehörte.

b) Diese Tatsachen sind vollständig neu. Der Zeuge Lutz S. ist auch nicht im Schwurgerichtsprozeß oder zuvor von Polizeibeamten gehört oder vernommen worden.

c) Diese neuen Tatsachen und dieses neue Beweismittel sind naturgemäß dazu geeignet, den von dem Schwurgericht vorgenommenen Indizienbeweis zu erschüttern. Nach dem Urteil ist das Schwurgericht davon ausgegangen, daß die am Tatort vorgefundene weiße Tüte mit Inhalt von Herrn Harry Wörz in der Tatnacht beim Eindringen in das Tatortanwesen mit sich geführt wurde und er sie dort zurückgelassen hat (vgl. UAS 33 f., 41 ff.). Die Überzeugung des Schwurgerichts von der Täterschaft des Angeklagten gründet sich insoweit auf eine Gesamtwürdigung insbesondere auch gerade dieses Umstands.

Dem gegenüber sind die Angaben des Zeugen Lutz S. dazu geeignet, nachzuweisen, daß die Tatortanwesen aufgefundene weiße Plastiktüte mit auffälligem Inhalt (unter anderem weiße Marlboro-Schachteln mit Betäubungsmitteln als Inhalt) nicht von Herrn Harry Wörz dort hingestellt wurde, sondern von dem Tatopfer selbst. Es wäre schon ein großerzufall, wenn außer dem Tatopfer auch andere Personen, namentlich Herr Harry Wörz, die Angewohnheit gehabt hätten, Betäubungsmittel in leeren Marlboro-Schachteln zu verwahren und diese mit einem großen Kreuz zu kennzeichnen, welches mit einem Kugelschreiber aufgeschrieben wurde.

Das es sich bei den in der Plastiktüte am Tatortanwesen aufgefundenen Martboro-Schachteln um genau solche handelt, wie sie in etwa auch von dem Zeugen Lutz S. beschrieben wurden, ergibt sich nicht unmittelbar aus den Urteilsgründen selbst. Hierzu muß vielmehr auf den Vermerk der Polizeidirektion Pforzheim -Abteilung II Kriminalpolizei- Kriminaltechnik, vom 30.04.1997 (nach diesseitiger Paginierung: Aktenordner IV, Seite 50 f.) verwiesen werden.

Dort wird ausgeführt, daß zu der in der Plastiktüte aufgefunden Marlboro-Hartpackung, rot, folgende Feststellungen getroffen wurden:

"Außen, d. h. vorne und hinten, sind zwei Kreuze mit jeweils mehreren Kugelschreiberstrichen aufgemalt.

In der ansonsten leeren Packung befinden sich drei aufgeschnittene Folienbeutel (Folien-Umverpackungen von Zigarettenschachteln) ohne erkennbaren Inhalt.

Diese Folienbeutel waren säckchenartig zusammengedreht und mit Teilen eines braunen Klebebands verschlossen."

Zu der weiter aufgefundenen Marlboro-Hartpackung, Typ "Lights", weiß wird ausgeführt:

"Diese "Marlboro-Lights''-Hartpackung ist aufgrund ihres Verschlusses und Inhalts besonders auffällig.

Sie ist mit einer umgekehrt aufgestülpten Folien-Umverpackung einer Zigarettenschachtel verschlossen.

Nach Öffnen der ansonsten leeren Zigarettenpackung werden sieben allseitig verschweißte Folientütchen mit einem weißen Pulver darin festgestellt."

In dem gleichen Aktenvermerk ergibt der BTM-Vortest, daß aus einem der Tütchen durch Herrn KHM Jung eine Probe genommen und mittels BTM-Vortest untersucht wurde. Es ergab sich eine deutliche Reaktion auf Amphetamin ("Speed").

Hätte das Schwurgericht seinerzeit von diesen Umständen Kenntnis genommen, hätte es eine Zuordnung der Plastiktüte oder deren Inhalt am Tatortanwesen nicht gegenüber Herrn Harry Wörz vornehmen können.

a) Herr Guido K. ist ein guter Freund von Herrn Harry Wörz und mit dessen Angewohnheiten seit vielen Jahren vertraut. Er wohnte überdies von November 1996 bis Dezember 1996 ca. einen Monat lang in der Wohnung von Herrn Harry Wörz.

Er kann bezeugen, daß Herr Harry Wörz jedenfalls keine Angewohnheit hatte, leere Zigarettenschachteln aufzuheben und als Verwahrungsbehältnis zu nutzen. Auch die außergewöhnliche Verwendung von Klebestreifen sind dem Zeugen Guido K. in diesem Zusammenhang noch nie aufgefallen. Im Hinblick auf seine Vertrautheit mit den Angewohnheiten von Herrn Harry Wörz wird der Zeuge ausschließen können, daß Herr Harry Wörz in dem Zeitraum vor der Tat diese - allerdings von dem Schwurgericht angenommenen - Auffälligkeiten aufwies.

Zudem wird der Zeuge Guido bekunden können, daß das Tatopfer Andrea Z. "weiße Marlboro''-Lights üblicherweise geraucht hat.

b) Herr Guido K. ist zu diesen Punkten nicht von dem Schwurgericht befragt worden. Er ist hierzu auch von keinem Polizeibeamten befragt worden.

c) Auch diese neuen Tatsachen sind dazu geeignet, nachzuweisen, daß die am Tatort aufgefundene weiße Plastiktüte mit deren Inhalt nicht Herrn Harry Wörz zuzuordnen ist. Die Tatsache, daß das Landgericht davon ausgegangen ist, daß Herr Harry Wörz "die Angewohnheit gehabt habe, leere Zigarettenschachteln nicht immer sogleich in den Abfall zu werfen, sondern sie gelegentlich als Aufbewahrungsbehältnis für kleinere Gegenstände zu verwenden, wird hierdurch ersichtlich in Frage gestellt und hierauf konnte dementsprechend die Zuordnung dieser Gegenstände - entgegen dem Urteil des Schwurgerichts - nicht gestützt werden, sofern der Zeuge Guido K. bereits damals hierzu befragt worden wäre.

5)

a) Der Zeuge KHK Conle, zu laden über die Polizeidirektion Pforzheim, wird angeben können, daß eine Rauschgift-Analyse an den Haarproben von Frau Andrea Z. nie vorgenommen wurde. Die von Andrea Z. genommene Haarprobe läge allerdings weiterhin als Asservat vor. Eine Haaranalyse - durch einen Sachverständigen vorgenommen - wird ergeben, daß Andrea Z. auch in der Zeit vor der Tat Betäubungsmittel konsumiert hat. Eine solche Untersuchung wird daher beantragt. Ein entsprechendes Sachverständigengutachten konnte bislang nicht vorgelegt werden, weil Herr Harry Wörz keinen Zugriff auf das Asservat hatte und hat.

Herr KHK Conle wird auf Befragen angeben, daß er - obwohl Rauschgift in der Wohnung des Tatopfers aufgefunden wurde - keine Veranlassung gesehen hat, die Haarprobe von Frau Andrea Z. kriminaltechnisch auswerten zu lassen.

b) Auch diese Tatsachen sind neu. Herr Conle wurde zwar im Schwurgerichtsprozeß vernommen, jedoch nicht zu diesen Punkten.

c) Das Versäumnis des Hauptsachbearbeiters Herrn Conle hinsichtlich der kriminaltechnischen Auswertung darf nicht zu Lasten von Herrn Harry Wörz gehen. Sollte sich herausstellen, daß mittels der Haarprobe nachgewiesen werden kann, daß das Tatopfer selbst Betäubungsmittel zu sich genommen hat, wird eine Zuordnung der am Tatort aufgefundenen Plastiktüte zu Herrn Harry Wörz nicht mehr vorgenommen werden können.

6)

a) Die Zeugen Elke H. und Horst W., sowie der Zeuge Guido K., bb., können weiterhin angeben, daß Andrea Z. bei ihrem Auszug aus der Wohnung ihres Ehemanns Herr Harry Wörz zahlreiche Kleidungsstücke, sowie weitere Gegenstände, insbesondere sogar Patronen zu ihrer Dienstwaffe, zurückgelassen hat. Diese Kleidungsstücke und Gegenstände füllten ca. einen Kleiderschrank voll.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, daß Herr Harry Wörz stets angegeben hat, die in der weißen Plastiktüte am Tatortanwesen aufgefundenen Tücher nicht zu kennen.

b) Diese Tatsachen, die die Zeugen Elke H., Horst W. und Guido K. bekunden können, sind neu. Diese Zeugen sind hierzu noch nie befragt worden.

c) Wenn aufgrund der Zeugenaussagen feststeht, daß das in einem Kleiderschrank im Schlafzimmer des Angeklagten gefundene olivfarbene Tuch dort von dem Tatopfer Frau Andrea Z. selbst zurückgelassen wurde, so können hieraus keine Schlußfolgerungen gezogen werden, die aufgrund einer Ähnlichkeit mit einem am Tatort in einerweißen Plastiktüte vorgefundenen Tuch die Zuordnung zu Herrn Harry Wörz gestatten. Diese Zuordnung ist aber eine Stütze des gesamten Indizienbeweises gegen Herrn Harry Wörz. Die Zeugenaussagen sind daher geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern.

7)

a) Die Polizeibeamtin Sonja L. war nur wenige Minuten nach dem Notruf des Zeugen Wolfgang Z. nach der Tat am Tatort. Der Zeuge Thomas K. hat diese Polizeibeamtin nach der Verurteilung von Herrn Wörz in der Gaststätte Hexenhaus in Birkenfeld getroffen.

Beide habe sich über die Verurteilung unterhalten. Frau Sonja L. hat hierauf zu dem Zeugen Thomas K. sinngemäß geäußert: "Der Harry war es eh nicht. Es war einer meiner Kollegen." Der Zeuge Thomas K. habe sie daraufhin befragt, "ob es der Thomas H. war". Sie habe hierauf bejahend mit dem Kopf genickt. Dies hat der Zeuge Thomas K. bereits in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Karlsruhe vom 19.01.2000 zu Protokoll erklärt.

Der Zeuge Jochen Ö. hat weiterhin in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Karlsruhe vom 27.11.2000 erklärt, daß er die selbe Polizeibeamtin Sonja L. am 23. Februar 1998, also nach der Verurteilung von Herrn Harry Wörz, in Arnbach getroffen hat. Man habe über den Fall Wörz gesprochen. Er habe gesagt, daß er davon überzeugt sei, daß Harry Wörz nicht der Täter sei. Die Zeugin Sonja L. habe daraufhin gesagt: "Ich glaub auch nicht." Er habe sie dann gefragt, wen sie für den Täter halte. Sie äußerte, daß sie denke, es sei der Vater des Opfers gewesen.

Die besondere Relevanz dieser Aussagen der beiden vorgenannten "neuen" Zeugen ergibt sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch aus folgenden neuen Tatsachen und Beweismitteln: Die vorbezeichnete Polizeibeamtin Sonja L. ist im Rahmen ihrer Tätigkeit bei dem Streifendienst in Neuenbürg gemeinsam mit ihrem Kollegen Herrn POM Frank Schwemmle, zu laden über das Polizeirevier Neuenbürg, in der Tatnacht als erste Polizeibeamte am Tatort eingetroffen. In ihrer Anzeigenaufnahme vom gleichen Tage hat sie ihre eigenen Beobachtungen vom Tatort wiedergegeben. Diese Beobachtungen stimmen im Hinblick auf die Lage des (fast leblosen) Opfers mit den Beobachtungen ihres Kollegen Frank Schwemmte ausweislich dessen Vernehmung bei der Polizeidirektion Pforzheim vom 03.05.1997 überein, weichen aber gravierend von den Feststellungen des Schwurgerichts in dessen Urteil vom 16.01.1998 ab. Dies darf im einzelnen wie folgt dargestellt werden:

Nach dem Urteil des Schwurgerichts (UAS 12 f.) hat Wolfgang Z. (der Vater des Opfers) in der Tatnacht verdächtige Geräusche aus der über ihm befindlichen Erdgeschoßwohnung seiner Tochter gehört. Er sei deshalb aufgestanden und die zum Erdgeschoß führende Treppe hinaufgegangen. Sein Versuch, die nicht abgeschlossene, zum Flur der Erdgeschoßwohnung hin aufgehende Tür zu öffnen, scheiterte. Nach den Urteilsgründen gelang es ihm lediglich; das Türblatt ein wenig aufzudrücken, bevor es auf Widerstand stieß. Durch den Türspalt erkannte er die Beine seiner auf dem Boden liegenden Tochter, gegen die das Türblatt gestoßen war.

Der Täter habe dann, nachdem er Wolfgang Z. bemerkt habe, die Tür kräftig zugeschlagen. Wolfgang Z. sei durch das Türblatt am Kopf getroffen worden und sei einen Schritt zurückgetorkelt. Er habe erneut versucht die Kellerabgangstür aufzudrücken, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Hieraufhin habe sich Wolfgang Z. entschlossen, in seine Souterrain-Wohnung zurückzugehen und über das schnurlose Telefon, das er dort vermutete, die Polizei zu verständigen. Zum weiteren Geschehen führen die Urteilsgründe unter anderem aus:

"Wolfgang Z. war es nach seiner Rückkehr aus dem Keller in das Erdgeschoß gelungen, die zum Erdgeschoßflur aufgehende Tür etwas weiter zu öffnen, wobei er mit dem Türblatt die Beine seiner auf dem Boden liegenden Tochter leicht verschob. Er zwängte sich durch den Türspalt und fand seine Tochter auf dem Flurboden im Erdgeschoß in Rückenlage liegend vor. Der Wollschal war fest um ihren Hals geschlungen..."

Hiermit stehen allerdings die Beobachtungen der Polizeibeamtin Sonja L. bei ihrem Eintreffen am Tatort in Widerspruch. Der Vermerk der Zeugin Sonja L. vom 29.04.1997 führt hierzu folgendes aus:

"Bei unserem Eintreffen war die Eingangstür zum Anwesen geöffnet.

Im EG brannte im Flur, im Wohnzimmer und in der Küche Licht. Die Kellertür war vollständig geöffnet.

Kollege Wolfgang Z. stand, mit dem 2-jährigen Sohn der Geschädigten auf dem Arm, im Hausflur.

Die Geschädigte befand sich mit der rechten Körperseite vor der Kellertür auf dem Boden liegend in der stabilen Seitenlage. Die Beine waren in Richtung Schlafzimmer gerichtet."

Diese Aussage wurde zunächst von den Angaben des Polizeibeamten Frank Schwemmle in dessen Vernehmung vom 03.05.1997, Seite 2 gestützt. Dort hat der Zeuge angegeben:

"Zum Zeitpunkt, als Andrea an dortiger Stelle lag, war die Kellertür weit offen, also das Türblatt war oberhalb des Kopfes von Andrea. Ich erinnere mich deshalb daran, da später sich Sanitäter und auch Wolfgang zwischen dem noch freibleibenden Türspalt in Richtung Küche hindurchzwängen mußten...

Die Andrea wurde das erste Mal in ihrer Lage durch die eintreffenden DRK-Männer verändert. Diese haben sie an den Schultern bzw. an den Kniekehlen zu zweit angehoben und in das Wohnzimmer verlegt. Eine vorherige andere Liegeposition hatte Andrea nicht" (Seite 3, vorletzter Absatz des Vermerks vom 03.05.1997).

Der Polizeibeamte Frank Schwemmle wurde im Hinblick auf den Widerspruch zu den Angaben des Wolfgang Z. am 07.05.1997 nochmals vernommen. Dort finden sich folgende Angaben:

Auf den Widerspruch in seiner Vernehmung, Seite 2, bezüglich der offenstehenden Kellertür, zu den anderweitig hier vorliegenden Erkenntnissen angesprochen, macht Frank Schwemmle nachstehende Angaben:

"Ich bin mir sicher, daß die Kellertür, dort wo die Andrea lag, offenstand. Wie weit diese Tür jedoch offenstand, weiß ich jetzt nicht mehr: ich bin mir in diesem Punkt etwas unsicher. In meiner Vernehmung habe ich angegeben, daß das Türblatt der Kellertür über den Kopf hinaus von Andrea offenstand. Wenn ich nunmehr ein Lichtbild betrachte, wo Kollege Wolfgang Z. (Anmerkung: gemeint ist der anfangs ebenfalls Verdächtige Wolfgang Z.) die ursprüngliche Lage von Andrea nachstellt, so bin ich der Meinung, daß ich am Kopfbereich von Andrea sah, die auf ihrer rechten Körperhälfte lag und ihr Gesicht annähernd die Wand zum Wohnzimmer berührte. Ich meine aber, daß Andrea noch etwas weiter in Richtung Kinderzimmer lag, ihr Gesicht aber noch nicht in den Bereich der Wohnzimmertür hineinragte..."

b) Der Zeuge Thomas K. ist weder von dem Schwurgericht noch von den Polizeibeamten vernommen worden. Der Zeuge Jochen Ö. ist zu diesem Punkt zu keiner Zeit vernommen worden. Die Polizeibeamtin Sonja L. ist ebenfalls nicht von dem Schwurgericht vernommen worden. Sie befand sich zum Verhandlungstermin in Urlaub.

c) Diesseits kann nicht beurteilt werden, welche Gründe die Zeugin Sonja L. dazu bewegt haben, Verdachtsmomente gegen die zumindest potentiell tatverdächtigen Wolfgang Z. und Thomas H. auszusprechen. Wenn allerdings eine Polizeibeamtin in der Öffentlichkeit solche erheblichen Beschuldigungen äußert, ist dem nachzugehen. Naturgemäß sind sie dazu geeignet, den Schuldspruch gegen Herrn Harry Wörz zu erschüttern.

Die besondere Relevanz der Angaben der niemals gerichtlich vernommenen Polizeibeamtin Sonja L. ergibt sich offensichtlich daraus, daß sie von einer anderen Auffindeposition des Opfers ausgeht, als es die Feststellungen des Schwurgerichts wiedergeben. Die dortigen Feststellungen, die zumindest auch auf den Angaben des Zeugen Wolfgang Z. beruhen, sind mit den Angaben der Zeugin L. nicht vereinbar. Wenn der Zeuge Wolfgang Z. die Tür zur Erdgeschoßwohnung zunächst lediglich einen Türspalt öffnen konnte, weil er auf Widerstand, nämlich die Beine seiner auf dem Boden liegenden Tochter, gestoßen war und es ihm später lediglich gelang, die Tür "etwas weiter zu öffnen, wobei er mit dem Türblatt die Beine seiner auf dem Boden liegenden Tochter leicht verschob", dann ist dies nicht vereinbar mit der Angabe, daß diese "Kellertür" "vollständig geöffnet" gewesen ist und das Türblatt oberhalb des Kopfes von Andrea gewesen wäre. Eine solche von den Zeugen Sonja L. und Schwemmle geschilderte Auffindeposition wäre nur dann mit den Angaben des Zeugen Wolfgang Z. vereinbar, wenn das Tatopfer Andrea Z. vor Eintreffen der Polizeibeamten nochmals bewegt worden ist. Zum einen hätte Andrea Z. bewegt müssen um die Tür zu öffnen, zum anderen hätten die Füße von Andrea Z. in eine andere Richtung zeigen müssen.

Bei Berücksichtigung dieser neuen Tatsachen werden nicht nur die bisherigen Feststellungen zum Tathergang und der Schuldspruch erschüttert, sondern auch die Glaubwürdigkeit des allein nach seinen Angaben nicht verdächtigen Zeugen Wolfgang Z.

8)

a) Unter dem Datum vom 04.04.2000 hat Herr Prof. Dr. Udo Undeutsch, Professorfür Psychologie an der Universität zu Köln, im Auftrag des Landgerichts Karlsruhe ein physio-psychologisches Gutachten gemäß dem Beschluß der Zivilkammer VIII vom 17.02.2000 zu der Frage erstellt, ob das Bestreiten von Herrn Harry Wörz, seiner Ehefrau am 29.04.1997 die schweren Verletzungen beigebracht zu haben, als wahrheitsgemäß zu beurteilen ist. Der Sachverständige kommt aufgrund dieses Gutachtens und seines Ergänzungsgutachtens vom 13.06.2000 zu dem Ergebnis:

"In Anbetracht dieser Persönlichkeitsartung erreicht das Testergebnis eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür, daß Herr Wörz nicht der Täter jener grauenvollen Tat ist, für die er strafgerichtlich verurteilt worden ist." (Vgl. Seite 7 f. des schriftlichen Gutachtens vom 04.04.2000 in der Anlage).

b) Dieses Gutachten und die sie begründenden Tatsachen sind naturgemäß neu, daß erst nach der Schwurgerichtsverhandlung bekannt geworden.

c) Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Undeutsch ist jedenfalls im Rahmen der Gesamtwürdigung der für und gegen die Tatschuld von Herrn Harry Wörz heranzuziehenden Indizien zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Strafsachen steht dem nach diesseitiger Auffassung nicht entgegen.

9)

Die Zeugin Elke H. und der Zeuge Guido K. sowie Herr Harry Wörz, jeweils bb., können angeben, daß der weitere Zeuge Wolfgang Z. wenige Monate vor der Tat zu Lasten seiner Tochter sich zu einer Bank in Frankreich hat fahren lassen. Dort hat er die Bank mit einer Tüte voll Bargeld (Geldscheine) verlassen. Er unterhielt zu diesem Zeitpunkt noch ein weiteres Konto in Luxemburg.

Der Zeuge Wolfgang Z. wird auf Befragen weiterhin angeben müssen, daß er dieses Geld nicht ererbt oder auf ähnlichen üblichen Wegen erworben hat. Als Polizeibeamter hat er maximal die Gehaltsstufe A 11 erreicht. Zugleich ist anzuführen, daß Herr Wolfgang Z. Eigentümer von zwei Häusern sowie eines Wohnmobils im Wert von mehr als DM 100.000,00 war zum Zeitpunkt der Tat.

b) Sämtliche benannte Zeugen sind diesbezüglich nie befragt worden. Ihr Wissen ist vollständig neu.

c) Es liegt auf der Hand, daß die Verwicklung in ungeklärte Geldtransaktionen mit hohen Bargeldbeträgen im Ausland Anlaß dafür sein kann, eine besondere Überprüfung vorzunehmen, ob hieraus für einen ohnehin aus anderen Gründen Verdächtigen ein mögliches Motiv für eine Gewalttat gegen Dritte herrühren kann. Eine solche Überprüfung ist allerdings von den Kollegen von Herrn Wolfgang Z. nie vorgenommen worden. Da Herr Wolfgang Z. die vorgebrachten Tatsachen im Rahmen des Zivilprozesses niemals ernsthaft bestritten hat, folgt hieraus, daß folgende Sachlage festzustellen ist: Herr Wolfgang Z. war zur Tatzeit am Tatort, er hat sich zur Tatzeit verletzt und er ist in ungeklärte Geldtransaktionen mit großen Bargeldbeträgen im Ausland in Verbindung zu bringen, welche ein mögliches Motiv in einer Straftat stets darstellen können.

Zugleich trägt eine der Zigarettenschachteln, die der mutmaßliche Täter am Tatort zurückgelassen haben soll, ausschließlich seinen Fingerabdruck. Sein Aussageverhalten in dem Strafprozeß ist widersprüchlich und in Verbindung mit den Beweisergebnissen des Zivilprozesses zu erheblichen Teilen auch unglaubwürdig.

Warum bei dieser Sachlage, eine sichere Beweisführung ausschließlich gegen Herrn Harry Wörz möglich sein soll, ist diesseits nicht einsichtig.

10)

a) Eine Auswertung des Notrufs gemäß Aktenordner l, Seite 151 hat ergeben, daß während des Gesprächs der Funkleitzentrale mit dem Zeugen Wolfgang Z. im Hintergrund Stimmen und Röcheln zu hören gewesen ist. Das diesbezügliche Asservat ist nach Auffassung des Herrn KHK Conle noch im Original vorhanden.

b) Auch diese Tatsache ist nach diesseitiger Auffassung neu, da sie von der Schwurgerichtskammer nicht in den Urteilsgründen berücksichtigt wurde. Auf Urteilsaktenseite 51 findet sich vielmehr die Ausführung des Schwurgerichts:

"... diese Äußerungen des Zeugen Wolfgang Z. bei den beiden telefonischen Notrufen um 2:40 Uhr und um 2:43 Uhr sprechen gegen eine Täterschaft des Zeugen. Die - allein denktheoretisch mögliche - Annahme, der Zeuge hätte seine Tochter mrt dem Wollschal gedrosselt, hätte dann "in letzter Sekunde" von der Vollendung des Tötungsvorhabens Abstand genommen, telefonisch Rettungsmaßnahmen eingeleitet und bereits bei den ersten telefonischen Notrufen zur Verdeckung seines Tuns die Möglichkeit des Vorliegens einer "Beziehungstat" mit Thomas H. und Harry Wörz als potentiellen Tatverdächtigen "ins Spiel gebracht, hieße, dem Zeugen Wolfgang Z. ein wohlüberlegtes, ja "kaltblütiges" Nachtatverhalten zu unterstellen."

c) Der Zeuge Wolfgang Z. hat hingegen auch nach den Urteilsgründen stets angegeben, daß er zum Zeitpunkt seiner Notrufe allein gewesen ist. Infolge dessen konnten keine weiteren Stimmen zu hören sein. Die Verwertung dieses Umstands auf dem Notrufprotokoll würde dementsprechend dazu führen, daß das Tatgeschehen sich nicht so zugetragen haben kann, wie es der Zeuge Wolfgang Z. vor dem Schwurgericht behauptet hat. Damit ist allerdings auch der Schuldspruch gegen Herrn Harry Wörz nicht mehr aufrecht Zuerhalten.

d) In diesem Zusammenhang darf noch zu der Gefühlsverfassung des Zeugen Wolfgang Z. und der Beweissicherungsqualität nach der Tat auf folgendes hingewiesen werden: Der Zeuge Frank Schwemmle, bb., hat bei seiner Vernehmung vom 03.05.1997, Seite 4, letzter Absatz, angegeben, daß ihm der Zeuge Wolfgang Z. - während seine Tochter offenbar mit dem Tod rang und noch vor Eintreffen der Beamten der Kripo - eine Flasche Sprudel angeboten habe. Er könne sie trinken, wenn er so rumstehe.

Der Zeuge Frank Schwemmle hatte hingegen gar keinen Durst und stellte deshalb die Sprudelflasche am Heizkörper im Flur um die Ecke des Treppenabgangs zur Kellerwohnung ab. Auf dem ihm vorgelegten Lichtbild bei seiner Vernehmung war diese Sprudelflasche aber nicht abgebildet. Um keine Trugspuren zu hinterlassen wollte der Zeuge Frank Schwemmle dennoch feststellen, daß diese Sprudelflasche - sollte sie offenbar noch irgendwo abgebildet sein - von ihm stamme (Seite 5 der Vernehmung).

Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, daß diese Umstände von dem Schwurgericht erkannt und berücksichtigt wurden. Sicherlich mag es ungewöhnlich sein, wenn der eigene Vater während das eigene Kind mit dem Tode ringt nichts anderes zu tun hat, als seelenruhig einem Kollegen eine Flasche Sprudel anzubieten, obwohl dieser gar keinen Durst hat. Erstaunlich und verwundernswert ist hingegen die Tatsache, daß eine unbekannte Person dementsprechend die Gelegenheit hatte, vom Tatort Gegenstände wegzunehmen und diese vor einer Beweissicherung durch die Polizeibeamten fernzuhalten. Da der Zeuge Frank Schwemmle die Sprudelflasche offensichtlich nicht selbst weggenommen hat bleibt lediglich zu vermuten, daß entweder ein weiterer Polizeibeamter im Dienst oder ein Sanitäter oder der Zeuge Wolfgang Z. die Sprudelflasche entfernt hat, ohne daß dies dem Zeugen Frank Schwemmle oder den beweissichernden Beamten aufgefallen wäre. Bei diesem Sachverhalt ist es dementsprechend in gleicher Weise denkbar, daß auch tatrelevante Spuren entsprechend "verwischt" worden sein können. Dieser Umstand zur Qualität der Beweissicherung hätte ebenfalls vor dem Schwurgericht berücksichtigt werden müssen, zumal der anfangs eher unauffällig offenbar nur Zentimeter entfernt stehenden weißen Plastiktüte maßgebliche Bedeutung zur Identifizierung des Täters beigemessen wurde und gerade nicht auszuschließen ist, daß ein am Tatort anwesender Verdächtiger Beweisspuren hat beseitigen können.