Wiederaufnahmeantrag

Wiederaufnahmeantrag, Teil 2


11)

a) Das Urteil des Schwurgerichts beruht maßgeblich darauf, daß es sich bei der Straftat zu Lasten von Frau Andrea Z. um eine sogenannte Beziehungstat gehandelt hat, für die ausschließlich Herr Harry Wörz sowie die weiteren, wenigen im Schwurgerichtsurteil angeführten potentiellen Tatverdächtigen, insbesondere Thomas H. und Herr Wolfgang Z. in Frage kommen. Nunmehr hat sich aus dem Freundes- bzw. Bekanntenkreis von Frau Andrea Z. ein Zeuge gemeldet, der folgendes angeben wird:

Frau Andrea Z. habe in der Vergangenheit Briefe mit sexuellem Inhalt an Dritte "verkauft". Aus dem Inhalt der Briefe ergeben sich sexuelle Erfahrungen und Praktiken offenbar aus der Vergangenheit von Frau Andrea Z. Zum Teil werde darin von Sexualpraktiken mit Tieren berichtet. In einem der Briefe habe sich Frau Andrea Z. angeboten, den Geschlechtsverkehr mit dem ihr offenbar bisher persönlich nicht bekannten Empfänger gegenzahlung eines Entgelts von DM 200,00 auszuüben. Der Zeuge habe zum Teil selbst gesehen, wie Frau Andrea Z. diese Briefe fertiggestellt und zum Teil unterzeichnet habe. Der Zeuge besitze noch Kopien dieser Briefe und könne sie erforderlichenfalls vorlegen. Bei dem Zeugen handelt es sich um Herrn Frank H.

Der Zeuge wird weiterhin bekunden, daß sich nach der Straftat gegen Frau Andrea Z. niemand bei ihm gemeldet habe. Er hatte erwartet, daß die polizeilichen Ermittlungen sich auch auf den näheren Bekanntenkreis von Frau Andrea Z. beziehen. Dies sei aber offenbar nicht der Fall gewesen.

In diesem Zusammenhang ist auch auszuführen, daß die Zeugin Metka Z.-B., bb., auf Befragen ausführen kann, daß das Tatopfer einige Zeit vor der Straftat zu ihren Lasten Kontaktanzeigen geschaltet hat.

b) Der Zeuge Frank H. als Vermittler der Briefe ist zu keinem Zeitpunkt von der Polizei oder dem Schwurgericht vernommen worden. Auch der Empfänger der Briefe hat nie von einer Polizeibehörde oder dem Schwurgericht ausgesagt. Diese Beweismittel sind vollständig neu:

Frau Metka Z.-B. ist zwar in dem Schwurgerichtsprozeß vernommen worden, doch ausweislich der Urteilsgründe nicht zu den geschalteten Kontaktanzeigen.

c) Diese Angaben sind dazu geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern. In Urteilsgründen des Schwurgerichts wurde ausdrücklich ausgeführt, daß für Begehung dieser Beziehungstat aus dem näheren Umkreis von Andrea Z. allein der Angeklagte als Täter in Betracht komme. Weitere ursprünglich potentiell tatverdächtig erscheinende Personen aus dem privaten Umfeld des Opfers seien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit Sicherheit als Täter auszuschließen (Vgl. UAS 50). Demgegenüberwurde der o. g. "Bekanntenkreis" des Opfers und dessen intime Verhältnisse weder in den Urteilsgründen noch durch die Polizei überprüft. Zugleich ergibt sich aus den o. g. Tatsachen ein potentielles Motiv zur Straftat im Hinblick auf den "Liebhaber" des Opfers und dessen nahe Angehörige, bzw. den Vater.

Es werden durch diese Angaben der Zeugen die Ausführungen des Schwurgerichts auf Seite 63 des strafgerichtlichen Urteils deshalb in Frage gestellt, weil durch die Zeugenaussagen den tatsächlichen Grundlagen der Annahmen des Schwurgerichts die Berechtigung entzogen wird. Das Schwurgericht hat auf Seite 63 der Urteilsgründe ausgeführt:

"Im übrigen haben die Zeugen KOK Kühner und KHK Conle; die das polizeiliche Ermittlungsverfahren sachbearbeitend geführt haben, übereinstimmend und voll glaubhaft in der Hauptverhandlung bekundet, daß die umfangreichen Ermittlung im aktuellen, aber auch im früheren persönlichen Umfeld der Geschädigten Andrea Z. nicht die geringsten Anhaltspunkte für die mögliche Täterschaft einer anderen männlichen Person erbracht hätten. Insbesondere hätten sich auch nicht ansatzweise Hinweise darauf ergeben, daß etwa frühere Freunde oder Liebhaber von Andrea Z. irgend etwas mit der Tat zu tun gehabt hätten."

Offenbar haben die verantwortlichen Ermittlungskräfte keine genügende Recherche im Freundes- und Bekanntenkreis von Andrea Z. betrieben. Nur so ist es erklärbar, daß sich der Zeuge Frank H. selbst wundern mußte, warum er nicht befragt wurde, obwohl er doch sogar noch im nahen Umfeld von Andrea Z. wohnt.

Daß es sich hierbei um lediglich einen Teil umfangreicher Versäumnisse der Ermittlungskräfte der Polizeidirektion Pforzheim handelt, wurde in dem Zivilprozeß vor dem Landgericht Karlsruhe offenbar. Der "Mannheimer Morgen" vom 07.04.2001 zitierte den Vorsitzenden Richter am Landgericht der Zivilkammer dahingehend, daß die Ermittlungen der Pforzheimer Polizei in diesem Fall "merkwürdig" seien. Der Vorsitzende wird wie folgt weiter zitiert:

"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß in manchen Punkten nicht objektiv ermittelt wurde."

Hinzuweisen ist allerdings auch darauf, daß die vorbezeichneten Briefe des Tatopfers sowie der Zeuge Frank H. der Zivilkammer vor der Entscheidung des Falles nicht bekannt waren.

12)

Auf der zuvor skizzierten Besonderheit des Falles bezüglich der Art und Weise der Ermittlungen beruht auch der nachfolgend dargestellte Wiederaufnahmegrund:

a) Die Feststellung der Täterschaft von Herrn Harry Wörz beruht nach den Urteilsgründen maßgeblich darauf, daß es sich bei der Straftat zu Lasten von Frau Andrea Z. um eine "Beziehungstat" gehandelt haben soll, wobei aus dem näheren Umkreis des Opfers allein der Angeklagte als Täter in Betracht komme (Vgl. UAS 34 und 48 ff.).

Für die Frage, wer im Hinblick auf eine solche Beziehungstat als Täter in Frage kommt, ist augenscheinlich von Bedeutung, welche Beziehungen das Tatopfer zu wem gehabt hat. Hierfür spielt das Tagebuch des Tatopfers - wohl auch nach Anschauung eines jeden Laien - möglicherweise eine maßgebliche Rolle.

Gemäß dem Vermerk der Polizeidirektion Pforzheim vom 02.05:1997, gefertigt durch Herrn KHM Jung, zu laden über die Polizeidirektion Pforzheim, wurde am 02.05.1997 das Tatortanwesen überprüft. Gemäß Seite 3 dieses Vermerks, laufende Nr. 16, wurde unter anderem folgendes notiert:

"Im Wohnzimmer der EG wird ein Tagebuch der Andrea Z. aufgefunden. Auf der Vorderseite ist ein Kleber mit der Aufschrift: "27.01.1997 bis" aufgebracht. Im Tagebuch befinden sich Einträge vom 27.01.1997, 28.01.1997, 01.02.1997, 02.02.1997 und 04.02.1997. Das Tagebuch befand sich in der Wohnzimmerkommode, mittlerer Bereich, obere Schublade, die verschlossen war. Das Asservat erhält die laufende Nr. 4 und wurde von Kollege Dentler aufgefunden."

In den Urteilsgründen finden sich hierzu keine Ausführungen. Der Berichterstatter des damaligen Strafverfahrens Herr Richter am Landgericht Leonhard Schmidt hat hierzu unter dem Datum vom 28.06.2000 folgende Stellungnahme abgegeben:

"Bei seiner Vernehmung als Zeuge der damaligen Hauptverhandlung erwähnte Wolfgang Z., daß seine Tochter Andrea in der Vergangenheit Tagebuch geführt habe. Dieser Umstand war vorher nicht bekannt.

Der Zeuge Wolfgang Z. wurde daraufhin vom Schwurgericht gebeten, diese Tagebücher seiner Tochter, soweit er sie im Besitz hat oder in der Habe seiner Tochter auffindbar sind, vorzulegen. Dies ist auch geschehen. Wolfgang Z. legte noch während der laufenden Schwurgerichtshauptverhandlung -meiner Erinnerung nach zwei - Tagebuchhefte vor, die ich eingesehen habe und aus denen sich keine für die Frage der Täterschaft relevanten Erkenntnisse ergaben. Dies Schwurgerichtskammer ist damals davon ausgegangen, daß Wolfgang Z. alle ihm zur Verfügung stehenden Tagebuchaufzeichnungen seiner Tochter vorgelegt hat. Mir ist heute nichtmehr in Erinnerung, daß mit dem Zeugen Wolfgang Z. die Frage erörtert worden wäre, ob weitere Tagebuchaufzeichnungen seiner Tochter vorhanden seien."

In seiner Vernehmung vom 06.04.2001 vor dem Landgericht Karlsruhe hat der Zeuge KOK Jung, im Hinblick auf die in dem oben genannten Vermerk vom 02.05.1997 erwähnten Asservate erklärt, daß er die Asservate und auch das dort erwähnte Tagebuch an den Hauptsachbearbeiter Herrn KHK Conle, übergeben habe. Unter anderen hat er hierzu ausgeführt:

"Im weiteren hatte ich dann keinen Einfluß mehr auf die Asservate. Ich kann mich allerdings auch noch daran erinnern, daß darunter ein Tagebuch war und ich zum Kollegen gesagt habe, dies solle er doch direkt an sich nehmen, da dies letztlich niemand etwas angehe und eine persönliche Sache sei. Er solle es daher direkt bei sich verwahren."

Und im weiteren:

"Wir haben damals alles asserviert, was uns interessant schien, also auch Adressen usw. Tagebuch wurde von mir aber nur eines gesichert."

Hieraufhin wurde in der Sitzung vom 06.04.2001 vor dem Landgericht Karlsruhe der Hauptsachbearbeiter Herr KHK Conle befragt. Zu dem Tagebuch hat er zu dem Erstaunen der Prozeßbeteiligten folgendes ausgeführt:

"Ich meine, daß zwei Tagebücher sichergestellt wurden. Diese habe ich in meiner Liste ausgetragen am 14.01.1998. (Anmerkung: Dies war der 2. Verhandlungstag vor dem Schwurgericht des Landgerichts Karlsruhe). Sie wurden damals an Staatsanwalt Lorenz per Kurier übergeben. Sie haben dann offensichtlich auch dem Schwurgericht vorgelegen.

Wenn mir aus der dienstlichen Stellungnahme des Richters am Landgericht Schmidt vorgehalten wird, daß Tagebücher von Herrn Wolfgang Z. in der Sitzung übergeben worden seien, so waren dies andere Tagebücher, die er noch zu Hause hatte und mit den hier genannten oder mir in Erinnerung befindlichen nicht identisch sind. Ich weiß nicht, wie viele Tagebücher Herr Wolfgang Z. in der Sitzung vorgelegt hat.

Wenn in der dienstlichen Stellungnahme weiter steht, daß der Umstand, daß die Geschädigte Tagebücher geführt hatte, bis dahin nicht bekannt war, so hätten sie es ja sehen können, wenn sie die Ü-Stückliste gelesen hätten. Warum ich dies im Bericht nicht noch einmal abschließend vermerkt habe, kann ich nicht mehr sagen."

Bereits zuvor hatte der Zeuge KHK Conle in seiner Vernehmung vom 06.04.2001 gegenüber dem Landgericht Karlsruhe erklärt, daß er als Hauptsachbearbeiter des Falls sämtliche Asservate, die auf Seite 3 und 4 des oben genannten Vermerks der Polizeidirektion Pforzheim vom 02.05.1997 angeführt sind, also auch das aufgefundene Tagebuch, nicht für relevant hielt und daher nicht zur kriminaltechnischen Auswertung weiterleitete. Den Vermerk vom 02.05.1997 habe er nur auszugsweise, d. h. ohne dessen Seite 3 und 4 an die Kriminaltechnik weitergeleitet. Der Zeuge erklärte insoweit unter anderem:

"Es war so, daß ich die Seiten 3 und 4 hier dann offensichtlich jedenfalls für kriminaltechnische Untersuchungen nicht für relevant hielt. Die Asservate verblieben danach bei mir im Büro."

Der Zeuge KHK Conle hat eingeräumt, sämtlich auf den Seiten 3 und 4 des Vermerks vom 02.05.1997 angeführten "Asservate" nicht auf die dem Gericht vorgelegte Asservatenliste gekommen sind. Der Zeuge hat hierzu bei seiner Vernehmung unter anderem folgendes erklärt:

"Die Asservatenliste wurde, offensichtlich von Herrn Dürsberger gefertigt. In diese wird von ihm aber nur das eingebracht, was auch an die Kriminaltechnik gelangt ist, im Ergebnis also, was ich dorthin weitergegeben habe. Für die Frage was im einzelnen untersucht wird, bin ich also als Sachbearbeiter letztendlich verantwortlich, wobei ich mich schon mit Herrn Dürsberger abgesprochen habe."

Noch im Sitzungstermin vom 06.04.2001 hat die Klägervertreterin gemäß dem Protokoll klarstellend erklärt, der Vater der Klägerin habe im damaligen Prozeßsechs Tagebücher mitgebracht und vorgelegt, die jedoch alle die Jugendzeit der Klägerin betroffen hätten. Es seien jedenfalls mehr als die damals im Protokoll genannten zwei Tagebücher gewesen.

Die Tagebücher aus der Jugendzeit habe Herr Wolfgang Z. gleich wieder mitnehmen können. Für den relevanten Zeitraum habe es lediglich ein maximal zwei Tagebücher gegeben.

b) Diese Tatsachen hinsichtlich der in dem Vermerk vom 02.05.1997 auf Seite 3 und 4 angeführten Beweisstücke, insbesondere zu dem oder besser den Tagebüchern sind jedenfalls ausweislich der Stellungnahme des Herrn Richter am Landgericht Leonhard Schmidt vom 28.06.2000 neu. Es ist diesseits bis heute nicht klar, wie viele Tagebücher von Frau Andrea Z. tatsächlich existieren, wie viele Tagebücher, wann und von wem tatsächlich beschlagnahmt worden wären, wann diese Tagebücher, wenn sie jemals beschlagnahmt worden sind, wieder in den Besitz von dem Zeugen Wolfgang Z. gelangt sind, welchen Zeitraum die Tagebücher betreffen und welchen Inhalt sie haben.

Der Zeuge Wolfgang Z. ist als Vater des Opfers deren Betreuer. Eine Bestallungsurkunde wurde im Zivilprozeß vorgelegt. Obwohl die offenbar mindestens zehn (zum Teil wurde im Zivilprozeß behauptet: 11) Tagebücher vielfach schriftsätzlich von dem Betreuer bzw. der Klägerin angefordert worden sind, wurde deren Herausgabe - mit Ausnahme von zwei mutmaßlichen Tagebüchern - hartnäckig verweigert.

c) Diese Tatsachen sind dazu geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern. Es liegt auf der Hand, daß Beweismittel offenbar von einem der ursprünglich Hauptverdächtigen, dem Zeugen Wolfgang Z., den Ermittlungsbeamten, der Staatsanwaltschaft und auch dem erkennenden Schwurgericht vorenthalten worden sind.

Diesseits ist nicht bekannt, welcher Inhalt in den Tagebüchern enthalten ist. Aufgrund der Tatsache, daß das schwurgerichtliche Urteil eine sogenannte Beziehungstat zum Kern der Indizienkette gemacht hat, ist hingegen jeder Anhaltspunkt im Vorleben des Tatopfers von größtem Interesse für die spätere Beweisführung. Daß ausgerechnet einer der ursprünglich Hautverdächtigen offenbar dafür gesorgt hat, daß eine Auswertung dieser Tagebücher unterblieben ist, ist sicherlich mehr als bemerkenswert. Völlig unerklärlich ist allerdings darüber hinaus die Tatsache, daß dessen eigener Kollege, der ihm offenbar freundschaftlich verbunden ist, der Hauptsachbearbeiter des Falles, Herr KHK Conle, die Staatsanwaltschaft nicht in genügendem Maße über den Inhalt der Tagebücher, deren Auffinden und der weiter hiermit verbundenen relevanten Umstände informiert hat.

Ebenfalls unverzeihlich ist darüber hinaus die Tatsache, daß selbst das eine am 02.05.1997 aufgefundene Tagebuch und darüber hinaus zumindest auch ein weiteres Tagebuch (da zwei Herrn Staatsanwalt Lorenz damals im Schwurgerichtstermin per Eilboten vorgelegt wurden) nicht einer kriminaltechnischen Auswertung zugeführt worden sind.

Es liegt auf der Hand, daß Fingerabdrücke oder ähnliche Beweisspuren dazu geführt haben könnten, den wahren Täter zu überführen oder ihn zumindest in einen Erklärungszwang zu bringen.

Wenn die Tagebücher, die der Zeuge Wolfgang Z. jetzt noch in Besitz hat, wirklich keinerlei Relevanz für das Verfahren hätten, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, diese im Zivilprozeß vorzulegen, zumal es um einen Streitwert von DM 300.000,00 zu Gunsten seiner eigenen Tochter ging.

Ebenso, wie hinsichtlich der oben genannten "verkauften Briefe" ist zu erwägen, daß aus dem Inhalt dieser Erklärungen des Tatopfers eine mögliches Motiv für die Straftat herzuleiten ist. Ein solches Motiv würde nicht nur lediglich etwa dem Zeugen Wolfgang Z. zu unterstellen sein, sondern auch jedweden Personen, die in den schriftlichen Erklärungen der Andrea Z. genannt sind.

In jedem Falle hatte nicht der die Ermittlung führende Sachbearbeiter der Polizeidirektion über die Relevanz für das Strafverfahren zu entscheiden, sondern die Staatsanwaltschaft und das Schwurgericht, denen maßgebliche Erklärungen hingegen - bewußt oder unbewußt - vorenthalten worden sind.

13)

In entsprechender Weise müssen die diesseits gerügten "Versäumnisse" der Polizeidirektion Pforzheim dazu führen, daß die weiterenauf Seite 3 und 4 des Vermerks der Polizeidirektion Pforzheim vom 02.05.1997 am Tatort aufgefundenen Beweismittet als neue Tatsachen und Beweismittel in das Strafverfahren und hier in das Wiederaufnahmeverfahren einzubringen sind.

a) Der Hauptsachbearbeiter bei den Ermittlungen gegen Herrn Harry Wörz von Seiten der Polizeidirektion Pforzheim, Herr KHK Conle, hat in der öffentlichen Verhandlung vom 06.04.2001 vor dem Landgericht Karlsruhe erklärt, daß er den von seinem Kollegen Herrn KHM Jung angefertigten Vermerk der Polizeidirektion Pforzheim vom 02.05.1997 lediglich auszugsweise an die kriminaltechnische Abteilung weitergegeben hat. Es fehlten insoweit die Seiten 3 und 4. Sämtlichen dort benannten Tatsachen und Beweismitteln hat der Hauptsachbearbeiter keine Relevanz beigemessen und auch keine spurentechnische Auswertung herbeiführen lassen.

Diese Seiten des Vermerks vom 02.05.1997 werden nachfolgend vollständig wiedergegeben:

16. im Wohnzimmer der EG wird ein Tagebuch der Andrea W. aufgefunden.
Auf der Vorderseite ist ein Kleber mit der Aufschrift: "27.01.1997 bis " aufgebracht.
Im Tagebuch befinden sich Einträge vom 27.01.1997, 28.01.1997, 01.02.1997, 02.02.1997 und 04.02.1997.
Das Tagebuch befand sich in der Wohnzimmerkommode, mittlerer Bereich obere Schublade, welche verschlossen war.
Das Asservat erhält die lfd. Nr. 4 und wurde von Kollege Dentler aufgefunden.

17. in der gleichen Wohnzimmerkommode wird ebenfalls in der Mitte, dritte Schublade von unten, ein Taschenkalender mit verschiedenen Eintragungen aufgefunden. Das Asservat erhält die lfd. Nr. 5 und wurde von Kollege Dentler gesichert .

18. Im Wohnzimmer wird im "alten Wohnzimmerschrank" im rechten Schrankteil, ein Holzkarteikasten mit verschiedenen Adressen aufgefunden. Dies erhält die lfd. Nr. 6.

19. Im gleichen Schrank wird im linken Teil ein blauer Schnellhefter mit verschiedenen Adressen aufgefunden.
Das Asservat erhält die lfd. Nr. 7 und wurde von Kollege Zickwolf gesichert.

20. Von Kollege Zickwolf wird im Kinderschlafzimmer eine Plastiktüte mit einer Vielzahl von Gummifingerlingen aufgefunden.
Diese befanden sich in einem roten metallenen Werkzeugkasten, der als Verbandskasten benutzt wird. Der rote Metallkasten stand auf dem Kinderzimmerkleiderschrank. Das Asservat erhält die lfd. Nr. 8.

21. in der Küche, der Hauptwohnung, wird von Koll. Ernst an der Wand ein Zeitungsausschnitt gefunden. Es handelt sich um Stellenanzeigen; Zwei Anzeigen sind mit einem orangefarbenen Leuchtstift markiert. Der herausgerissene Zeitungsausschnitt, Datum nicht vorhanden, ist mit einem Reißnagel an der wand zwischen Küchentürrahmen und Oberschrank über der Herdplatte befestigt. Der Zeitungsausschnitt wird unter der lfd. Nr. 9 asserviert.

22. in der Küche wird von Koll. Ernst auf der Dunstabzugshaube eine Visitenkarte aufgefunden.
Es handelt sich um die Visitenkarte eines Claus EHRHARDT, Fachberater, Kandel.
Herr EHRHARDT ist Fachberater für Küchen- und Badmöbelprogramme individuel nach Maß. Die Visitenkarte wird unter lfd. Nr. 10 asserviert.

23. In der Küche wird von Koll. Ernst eine Geburtstagskarte aufgefunden, die Wolfgang Z. seiner Tochter am 11.04.1997 zum Geburtstag schrieb.
Darin wünscht Wolfgang Z. seiner Tochter ebenfalls alles Glück für die neue Partnerschaft mit Thomas.

Das Asservat wird im rechten Teil des Hängeschrankes über dem Herd aufgefunden und wird unter lfd. Nr. 11 asserviert.

24. Weiterhin wird von Koll. Ernst ebenfalls im Hängeschrank, rechter Teil, oberes Fach, ein Heft mit "Einnahmen - Ausgaben ab 01.04.1997" aufgefunden. AuffälIig daran ist, dass die Eintragungen für April 1997 fehlen, diese Seite ist herausgerissen.
Das Asservat wird unter, lfd. Nr. 12 aufgeführt.

25. im Vorraum der EG-Wohnung, Treppenaufgang zum Dachgeschoß, kann ein Schlüsselbrett an der Wand festgestellt werden und werden wie nachfolgend beschrieben:

----- Schlüsselbund mit weißem Kinderschnuller (beschädigt) , Karabinerhaken, Sprengring mit Kette, 3 Schlüsseln, Sprengring mit lilafarbenem Schlüssel, Marke CEA Made in Italy und Lederbändchen, Sprengring mit lilafarbenem Schlüsselaufschrift "Ultra light" und Abu-Schlüssel sowie Kawasakianhänger.

----- Im mittleren Haken hängt ein Schlüssel mit einer 8cm großen schwarz-gelb-weißen Biene als Anhänger; am Sprengring befinden sich drei Schlüssel und ein Karabinerhaken sowie ein Anhänger "Pinguin von Stein".

----- Am linken Haken hängen zwei kleinere Schlüssel mit einem grünen Schlüsselanhängermäppchen. Darunter 3 ältere große Bundbartschlüssel.

----- Am mittleren Haken hängt ein weiterer dickerer älterer Bundbartschlüssel, Marke PKS mit der Nr. 12 sowie drei kleinere Schlüssel mit Sprengring.

----- Am rechten Haken hängt weiterhin ein älterer Bundbartschlüssel mit der Nr. 40, Marke KIMA; daran befindet sich ein Klebeband als Kennzeichnung.

26. Eine Überprüfung ergab, dass am erstgenannten Schlüsselbund mit dem Kinderschnulle sich zwei Schlüssel befinden, die an der Haupteingangstür und der Einliegerwohnungseingangstür passen.

Die in dem Vermerk genannten Beweismittel sind noch vorhanden, wie Herr KHK Conle und die Zeugen Wolfgang Z. und Marjekta Z.-B. bezeugen können.

b) Sämtliche in dem oben genannten Vermerk vom 02.05.1997, Seiten 3 und 4 erwähnten Beweismittel und Tatsachen sind neu. Sie wurden weder von der Staatsanwaltschaft noch von dem Schwurgericht berücksichtigt. Erforderlichenfalls wird dies Herr Richter am Landgericht Leonhard Schmidt, bb., bestätigen. Die Zeugen KHK Conle und KHM Jung, beide zu laden über die Polizeidirektion Pforzheim, werden bestätigen können, daß sie im Schwurgerichtsprozeß zwar zu anderen Punkten, nicht aber zu den hier angeführten Punkten vernommen worden sind.

c) Zur Geeignetheit der Tatsachen und Beweismittel für das vorliegende Wiederaufnahmeverfahren und für deren Relevanz darf zunächst auf die Ausführungen .bezüglich der vorangegangenen Ordnungsziffer dieses Schriftsatzes verwiesen werden. Um den Umfang des vorliegenden Schriftsatzes im Bereich der Übersichtlichkeit zu halten, dürfen lediglich zwei Punkte hierzu exemplarisch besonders hervorgehoben werden:

Auf Seite 3 laufende Nr. 20 des oben genannten Vermerks wird erwähnt, daß von dem Polizeibeamten Zickwolf, zu laden über die Polizeidirektion Pforzheim, im Kinderschlafzimmer des Tatortanwesens eine Plastiktüte mit einer Vielzahl von Gummifingerlingen aufgefunden wurde. Das Asservat erhielt sodann die laufende Nr. 8. Auch dieses Asservat wurde nach der Entscheidung von Herrn KHM Conle nicht einer weiteren kriminaltechnischen Untersuchung zugeführt. Zur Relevanz dieses Asservats für das Strafverfahren ist auszuführen, daß - wohl - das Hauptindiz für die damalige Verurteilung von Herrn Wörz zwei am Tatort aufgefundene Fingerlinge von Venylhandschuhen gewesen sind. Wieso eine Plastiktüte mit einer Vielzahl von aufgefundenen Gummifingerlingen im Tatortanwesen für den diesen Umstand kennenden Hauptsachbearbeiter des Falles keine Relevanz gehabt haben soll, ist diesseits nicht erklärlich.

Besonders deutlich wird das dem Hauptsachbearbeiter vorzuwerfende Versäumnis bezüglich der laufenden Nr. 24 auf Seite 4 des oben genannten Vermerks. Darin wird ausgeführt, daß am Tatort in einem Hängeschrank ein Heft mit der Aufschrift "Einnahmen-Ausgaben ab 01.04.1997" aufgefunden wurde. Ausdrücklich heißt es dort: "Auffällig daran ist, daß die Eintragungen für April 1997 fehlen, diese Seite ist herausgerissen." Das Asservat erhielt die laufende Nr. 12. (Hinzuweisen ist an dieser Stelle darauf, daß die Tat am 29.04.1997, also genau in dem vorbezeichneten Monat stattfand).

Trotz dieser ausdrücklichen Kennzeichnung des den Vermerk anfertigenden Herrn KHM Jung hat der zuständige Hauptsachbearbeiter Herr KHK Conle es nicht für relevant befunden, das aufgefundene Heft einer kriminaltechnischen Untersuchung zuzuführen. Insoweit bleibt anzumerken, daß auch in dem Strafurteil gegen Herrn Harry Wörz ausgeführt ist, daß ein Motiv für die Tat nicht ersichtlich ist. Nach dem diesseitigen Dafürhalten hätte eine kriminaltechnische Untersuchung angefertigt werden müssen, ob das vorbezeichnete Heft des Tatopfers beispielsweise mit Fingerabdrücken von dritten Personen behaftet ist oder, ob sich die Beschriftung der herausgerissenen Seite möglicherweise infolge des Einsatzes eines Kugelschreibers durchgedrückt hat, so daß die kriminaltechnische Abteilung den Inhalt der herausgerissenen Seite rekonstruieren könnte. Dies hätte die Ermittlungen sicherlich weitergeführt oder zumindest die Person, deren Fingerabdrücke gefunden worden sind oder, die in der Einnahmen-Ausgabenauflistung aufgeführt wurde, in einen Erklärungszwang gebracht.

Diese vorbezeichneten "Nachlässigkeiten" waren auch für das Zivilgericht, das die Klage gegen Herrn Wörz abgewiesen hat, nicht verständlich. Sie sind im Hinblick auf die weitreichenden Folgen als schwerer Fehler einzustufen und es ist im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens alles zu unternehmen, die nunmehr zur Verfügung stehendenneuen Beweismittel und neuen Tatsachen auszuwerten. Sie werden ergeben, daß die Spuren, die in dem Päckchen voll Fingerlingen und auf den weiteren Beweismitteln, namentlich auch der "Einnahmen-Ausgaben-Liste" zu finden sind sowie der Inhalt der herausgerissenen Seite auf der vorbezeichneten Liste den Verdacht auf eine andere Person als Harry Wörz lenken. Eine Beziehungstat, die einzig und allein von Herrn Harry Wörz verübt hätte sein sollen, wird aufgrund dieser Beweise ausscheiden.

14)

Nach dem Urteil des Schwurgerichts sind die am Tatort vorgefundenen zwei Fingerlinge mit als maßgebliches Indiz für die Täterschaft von Herrn Harry Wörz angesehen worden. Die darin gefundene DNA-Spur könne von Herrn Harry Wörz stammen. Weitere am Tatort aufgefundene Venylhandschuhe mit gleichartigen Fingerlingenwurden hingegen nicht von den zuständigen Ermittlungskräften kriminaltechnisch untersucht, obgleich einzelne Polizeikräfte das Auffinden dieser Venylhandschuhe für ermittlungsrelevant hielten. Diese Tatsachen sind neu. Im einzelnen gilt hierzu folgendes:

a) In der öffentlichen Verhandlung vom 06.04.2001 vor dem Landgericht Karlsruhe hat der vorbezeichnete Hauptsachbearbeiter Herr KHK Conle auf Befragen erklärt:

"Auch die unter Nr. 7 des Vermerks genannten Einweghandschuhe wurden nicht zu einer Analyse weitergegeben. Sie konnten wohl den Sanitätern zugerechnet werden. Wenn mir jetzt vorgehalten wird, ein Sanitäter habe erklärt, solche Handschuhe nicht zu benutzen, so kann ich dazu nichts mehr sagen. Es wurde jedenfalls alles untersucht, was eingereicht wurde."

Gemäß dem Vermerk von Herrn KHM Jung, bb., vom 02.05.1997 wurde an diesem Tag am Tatortanwesen folgendes gemäß der laufenden Nr. 7 des Vermerks festgestellt:

"In der Restmülltonne können drei Paar (sechs Stück) Einweghandschuhe aufgefunden werden. Diese sind unbeschädigt. Es handelt sich um unterschiedliche Einweghandschuhe, leichte Farbunterschiede. Die Tüte mit den Einweghandschuhen erhält sie laufende Nr. 2."

Eine Auswertung der mit diesen Beweismitteln verbundenen Beweisbefunde konnte von Herrn Harry Wörz nicht herbeigeführt werden. Das Asservat befindet sich noch im Polizeigewahrsam. Hierzu darf erklärt werden, daß eine Auswertung der auf den Handschuhen befindlichen Spuren (Fingerabdrücke und DNA) ergeben wird, daß kein am Tatort anwesender Sanitäter diese Handschuhe benutzt hat. Die Auswertung der Spuren wird mithin ergeben, daß eine andere Person und nicht Harry Wörz diese Handschuhe möglicherweise zur Tatzeit getragen hat.

Von besonderer Relevanz in diesem Zusammenhang ist auch der weitere Inhalt des polizeilichen Vermerks vom 02.05.1997. Gemäß dessen laufender Ziffer 2 wird dort ausgeführt, daß eine Überprüfung des Papierkorbs/Mülleimers in der Küche (des Tatortanwesens) unterhalb der Spüle, ergab, daß dieser bereits geleert wurde. Herr KHM Jung sowie der Hauptsachbearbeiter Herr KHK Conle werden auf Befragen erklären müssen, daß die Ermittlungskräfte sich nicht erklären können, wer zu welcher Zeit den Mülleimer/Papierkorb im Tatortanwesen geleert hat. Ermittlungskräfte und Herr Harry Wörz waren es jedenfalls nicht.

Überdies ergibt der Vermerk vom 02.05.1997 gemäß dessen laufender Ziffer 34 noch, daß die Garage des Tatortanwesens nicht durchsucht wurde, weil der (damals immerhin potentiell Tatverdächtige) Zeuge Wolfgang Z. sein Fahrzeug, Wohnmobil, direkt davor geparkt habe.

b) Diese Tatsachen sind neu, da sie in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht nicht erörtert worden sind. Beweis dafür können die vorbenannten Zeugen Conle und Jung sowie Herr Richter am Landgericht Leonhard Schmidt erbringen.

c) Die vorgetragenen Tatsachen sind dazu geeignet, den Schuldspruch zu erschüttern. Das Schwurgericht hat zwar auf Seite 26 der Urteilsgründe ausgeschlossen, daß die sichergestellten Fingerlingteile von dritten Personen, Polizeibeamten, Notarzt, Rettungssanitätern stammen, nicht aber, daß die in der Mülltonne vorgefundenen Venylhandschuhe zu einem der Verdächtigen gehören. Es ist leichterdings denkbar, daß die abgerissenen Fingerlingteile von jemandem am Tatort zurückgelassen wurden, der seinerseits wiederum Venylhandschuhe - wie die vorgefundenen -getragen hat. Entweder konnten die Handschuhe übereinander getragen worden sein oder mitgebrachte Fingerlinge von anderen Venylhandschuhen mit diesen Venylhandschuhen an den Tatort gebracht worden sein. Diese noch beweisbaren Tatsachen werden den Verdacht auf jemanden anderen als Harry Wörz lenken.

15)

Ausweislich der Urteilsgründe Seite 33 f. gründet sich die Überzeugung des Schwurgerichts von der Täterschaft des Herrn Harry Wörz auf eine Gesamtwürdigung mehrerer Beweisergebnisse und Schlußfolgerungen. Der DNA-Analyse von Mischspuren, die an den am Tatort vorgefundenen Fingerlingen festgestellt wurden, kommt hierbei erhebliche Bedeutung in zweierlei Hinsicht zu:

Zum einen wurden nach dem Urteil an den Fingerlingteilen Mischspuren DNA-haltigen Materials nachgewiesen, welche in den untersuchten DNA-Merkmalsystemen Übereinstimmungen mit der vom Angeklagten stammenden Vergleichs-DNA aufweisen und somit vom Angeklagten als Mitspurenverursacher herrühren können (Vgl. UAS 33 ff.). Zum anderen wird die DNA-Analyse mit dafür angeführt, daß aus dem näheren Umkreis des Opfers Andrea Z. allein Herr Harry Wörz als Täter in Betracht komme und alle anderen in die Überlegungen mit einbezogenen Personen hiemach auszuschließen wären (Vgl. UAS 34, 50 ff.). So soll bespielsweise Wolfgang Z. hiernach - wie der Sachverständige Dr. Förster in seinem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten überzeugend dargelegt habe - als Mitspurenverursacher der an den Innenseiten dieser Fingerlingabschnitte festgestellten DNA-Mischspuren jeweils auszuschließen sein (Vgl. UAS 52). Nach den Ausführungen des vernommenen Sachverständigen Herrn Dr. Förster soll auch Thomas H. als Mitspurenverursacher der an den Innenseiten der vorgefundenen Fingerlingabschnitte festgestellte DNA-Mischspuren jeweils ausgeschlossen sein (Vgl. UAS 61 f.).

a) Im Verlauf des Zivilverfahrens vor dem Landgericht Karlsruhe sind zu den DNA-Befunden zwei Gutachter mit der Anfertigung eines Sachverständigengutachtens zu den oben genannten Fragen beauftragt worden. Zum einen Herr Prof. Dr. Baur, der sein Gutachten unter dem Datum des 02. Februar 2001 erstattet und in der folgenden mündlichen Verhandlung erläutert hat.

Zum anderen wiederum Herr Dr. Förster vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dessen Untersuchungsbericht das Datum vom 23.02.2001 trägt und der in der sich hieran anschließenden mündlichen Verhandlung erneut gehört wurde. Beide Sachverständigengutachten werden als Anlage für den vorliegenden Schriftsatz beigefügt.

Zum Verständnis der beiden Gutachten ist zunächst darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem Asservat T011 um den Fingerabschnitt eines Einweg-Venylhandschuhs aus dem linken Bett handelt, dessen Innenseite zu untersuchen war. Bei dem Asservat T0 20 handelt es sich um den Fingerling eines Venylhandschuhs, gesichert auf dem Boden des Flurs, dessen Innenseite ebenfalls zu untersuchen war.

(1) Herr Prof. Dr. Max Baur wurde mit Beweisbeschluß vom 11.09.2000 dazu aufgefordert, ein biostatistisches Sachverständigen abzugeben zur Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Beklagte (Herr Harry Wörz) oder weitere Personen als Verursacher der Spuren an den Asservaten T011 und T0 20 in Betracht kommen.

In die Begutachtung wurden die nachfolgenden Personen einbezogen: Der Beklagte (Herr Harry Wörz), Kai W., Andrea Z., Wolfgang Z., Thomas H., PHK Sommer und KHK Perplies (die Letztgenannten wegen der erstaunlichen und neuen Tatsache, daß diese beiden Polizeibeamten nicht mehr ausschließen konnten, selbst mit den am Tatort vorgefundenen Fingerlingen Kontakt gehabt zu haben und von sich aus die Staatsanwaltschaft mit einer DNA-Überprüfung beauftragt haben; deren rechtmäßige Abgabe von Zellmaterial allerdings auch nicht diesseits überwacht werden konnte).

Der Sachverständige weist einführend darauf hin, daß die Grundlage seiner Begutachtung die Typisierungsbefunde aus den Untersuchungsberichten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vom 22.07.1997, vom 14.02.2000 und vom 18.01.2001 sind.

Der Sachverständige kommt hierbei zu dem Ergebnis, daß die Personen Wolfgang Z., Thomas H., Günter Sommer, Manfred Perplies als Mitverursacher der Spuren T0 11 (innen) und T0 20 (innen) auszuschließen sind, da jede diese Personen mehrere Allele aufweist, die nicht in der vorgefundenen Spur enthalten sind.

Die Personen Andrea Z., Harry Wörz und Kai W. können als Mitverursacher der Spuren T0 11 (innen) und T0 20 (innen) nicht ausgeschlossen werden.

Auf der Basis normierter a priori Wahrscheinlichkeiten unter Einbeziehung der als beweiskräftig eingestuften DNA-Systeme und bei Berücksichtigung unterschiedlicher Beteiligungsmöglichkeiten der drei nicht ausgeschlossenen Personen in den Hypothesen ergibt sich danach eine a posteriori Wahrscheinlichkeit von mindestens W = 94,7233% für die Hypothese, daß Harry Wörz Mitverursacher der Spur T0 11 (innen) ist.

Auf der Basis normierter a priori Wahrscheinlichkeiten unter Einbeziehung der als beweiskräftig eingestuften DNA-Systeme und bei Berücksichtigung unterschiedlicher Beteiligungsmöglichkeiten der drei nicht ausgeschlossenen Personen in den Hypothesen ergebt sich danach eine a posteriori Wahrscheinlichkeit von mindestens W = 99,8881% für die Hypothese, daß Harry Wörz Mitverursacher der Spur T 0 20 (innen) ist.

Der Sachverständige Prof. Dr. Max Baur hat sodann in der öffentlichen Sitzung der Zivilkammer VIII des Landgerichts Karlsruhe vom 12.02.2001 sein Gutachten erläutert und die Fragen der Kammer und der Prozeßbeteiligten beantwortet. Das Protokoll der öffentlichen Sitzung nebst den handschriftlichen Ergänzungen des Sachverständigengutachtens von Herrn Prof. Dr. Baur wird nachfolgend im Anschluß an die Fragen des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten (Herrn Harry Wörz) in dessen Schriftsatz vom 08.02.2001 vollständig wiedergegeben:

In Sachen

Andrea W.

gegen

Harry W.

wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld

erscheinen bei Aufruf der Sache:

für die Klägerin Frau Rechtsanwältin B., Pforzheim: der Beklagte In Person und Rechtsanwalt Dr. Gorka. Karlsruhe.

Anwesend ist weiterhin der zum heutigen Termin geladene Sachverständige Prof. Dr. Max B. Dieser erläutert sein Gutachten und beantwortet Fragen der Kammer und der Prozessbeteiligten. Zu den Fragen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in dessen Schriftsatz vom 08.02.2001 gibt der Sachverständige - nach prozessordnungsgemäßer Belehrung - nachfolgende Antworten:

Zur Frage 1 a:

Diese Frage habe ich dem Vorsitzenden beantwortet. Ja, es ist richtig, daß wenn man die Ergebnisse des Systems TH 01 als vollbeweiskräftig ansehen würde, Harry Wörz als Mitverursacher der Spur auszuschließen wäre.

Zur Frage 1 b:

Es ist zutreffend, daß mein Gutachten ausschließlich auf der Interpretation des Vorgutachters Herrn Dr. Förster vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und seinen genetischen Untersuchungen beruht.

Zur Frage 1 c:

Ob es bezüglich der Nichteinbeziehung von TH 01 rationale nachvollziehbare und beweisbare Gründe gibt, muß ich an Herrn Dr. Förster verweisen.

Zur Frage 1 d:

Erweitert die Frage nach einem Ausschluß bezüglich Spur T011 im Hinblick auf das System FES und das Signal 10, das von Herrn Förster als schwach bezeichnet wurde. Falls dieses Signal nicht vorhanden ist, läge ein weiterer Ausschluß vor. Bei Vorliegen des Signals wäre kein Ausschluß gegeben.

Zur Frage 2 a:

Wert 30.2 ist in meinem Gutachten nicht unterstrichen, hierbei handelt es sich um einen Schreibfehler, den ich zu korrigieren bitte.

Zur Frage 2 b:

Die Schreibweise 17 ist identisch mit der Schreibweise 17/17. Zusätzlich zu 2 b: durch diese zunächst formalen Veränderungen ändern sich die Berechnungen nicht.

Zur Frage 3:

Bei Frage 3 wird angefragt, wie die Addition der einzelnen Wahrscheinlichkeitswerte für die unterschiedlichen Hypothesen begründet ist. Insbesondere ob diese Addition zwingend ist und die Frage kann ich mit ja beantworten und Ihnen auch gerne erläutern.

Zur Frage 6 a:

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß andere Personen als Herr Harry Wörz an der Mischspur beteiligt waren, kann ich aussagen, daß diese Aussage 100% sicher ist, da mindestens drei Personen an der Verursachung der Spur beteiligt sein müssen.

Der Sachverständige hat selbst diktiert, er genehmigt sein Diktat als zutreffend, auf weitere Fragen wird vorerst verzichtet.

Der Sachverständige erklärt sodann auf Frage: Wenn ich nach den Wahrscheinlichkeiten der Spurenverursachung durch Andrea Wörz. Kai Wörz, Andrea und Kai Wörz, Andrea Wörz und Harry Wörz sowie Harry Wörz und Kai Wörz gemeinsam gefragt werde, so kann ich die entsprechende Auflistung zu den Gerichtsakten geben, aus der sich die jeweiligen Wahrscheinlichkeiten ergeben.

Auf Diktat genehmigt, auf nochmaliges Vorspielen vom Tonträger wird allseits verzichtet, der Sachverständige bleibt unbeeidigt und wird um 14.10 Uhr entlassen.

Nach Erörterung erging und wurde verkündet

Gerichtsbeschluß:

1. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und zur Durchführung der weiteren Beweisaufnahme wird bestimmt auf: Montag, den 05. März 2001. vorm. 9.30 Uhr, Schwurgerichtssaal. Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 7.

2. Zu diesem Termin werden geladen:

a) Herr Dipl.-Biologe Dr. Förster, Kriminaltechnisches Institut des Landeskriminalamts Baden-Württemberg,

b) Herr Prof. Dr. Max B., Universität Bonn.

 

  T011 mit FES T011 ohne FES T020
Andrea W. 98,2691 98,2686 99,9587
Kai W. 53,5082 53,5022 50,0729
Andrea und Kai W. 51,7719 51,7707 50,0327
Harry und Kai W. 48,2277 48,2266 49,9626
Andrea und Harry Wörz 92,9940 92,9920 99,8488

 

 

Fragen zum Gutachten von Herrn Prof. Dr. Baur, Universität Bonn, vom 06.02.00:

1.)

Auf Seite 5, 1 - Absatz des Gutachtens wird ausgeführt:

"In die Berechnungen gingen die Systeme D1 S8O, VWA, FGA und SE33 als voll beweiskräftig ein, das System TH01 wurde wegen des nicht interpretierbaren Befundes nicht verwendet. ..."

Auf Seite 3, letzter Absatz des Gutachtens wird hierzu erläutert:

"Es muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß Harry Wörz im System TH01 den Genotyp 6/9.3 besitzt, in der Spur TO 11 jedoch das Signal 6 nicht nachgewiesen werden kann. Dieser scheinbare isolierte formalgenetische Ausschluß wird vom Labor jedoch nicht als beweiskräftig angesehen, sondern als fehlendes Signal aufgrund zu geringer DNA-Menge interpretiert".

a)
Ist es zutreffend, daß die Einbeziehung der DNA-Werte des Systems TH01 hinsichtlich der Spur TO 11 (innen) im Vergleich mit den diesbezüglichen Werten des Herrn Harry Wörz in die Berechnungen, dazu führen würde, daß Herr Harry Wörz als Spurenverursacher formal ausgeschlossen werden kann?

b)
Ist es zutreffend, daß das vorliegende Gutachten bei den Berechnungen zur Spurenverursachung der Spur TO 11 (innen) ausschließlich auf einer "Interpretation" des Vorgutachters Herrn Dr. Förster vom LKA Baden-Württemberg beruht?

c)
Gibt es für die Interpretation von Herrn Dr. Förster, zur Nichteinbeziehung bezüglich dem System TH01 rationale, nachvollziehbare und beweisbare Gründe?

d)
Auf Seite 3, vorletzter Absatz des vorliegenden Gutachtens wird ausgeführt:

"Die Personen Wolfgang Z., Thomas H., G.S. und M.P. werden als Mitverursacher für die Spur TO 11 (innen) und TO 20 (innen) mehrfach ausgeschlossen, da jede dieser Personen in den typisierten DNA-Systemen mehrere Allele aufweist, die nicht in der Spur enthalten sind".

Aufgrund der Interpretation des Gutachters Herrn Dr. Förster wurde ein solcher Ausschluß bezüglich Herrn Harry Wörz im Hinblick auf das System TH01 nicht vorgenommen. Widerspricht eine solche Interpretation allerdings nicht der von Herrn Dr. Förster in dem Vorgutachten selbst zusammengestellten tabellarischen Auflistung der Genotypen in dem System TH01? Denn dort und auch in der Auflistung auf Seite 4 des vorliegenden Gutachtens werden die Angaben zur Spur TO 11 (innen) in dem System TH01 gerade nicht in Klammern gesetzt. Ausweislich der Legende zu den jeweiligen Tabellen in dem vorliegenden Gutachten und dem Vorgutachten sind aber lediglich "eingeklammerte Befunde nicht voll beweisfähig". Ist es dementsprechend folgerichtig anzunehmen, daß die DNA-Werte im System TH01 für die Spur TO 11 (innen) - da nicht eingeklammert - voll beweisfähig sein müssen?

e)
Selbst wenn man entgegen den in den Gutachten angeführten Tabellen die TH01-Werte bezüglich der Spur TO 11 (innen) als nicht voll beweisfähig interpretieren würde, sinkt nach diesseitiger Auffassung die Wahrscheinlichkeit einer Kompatibilität. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit der Spurenverursachung bezüglich der Spur TO 11 (innen) unter Berücksichtigung dieses Umstands?

f)
Hinsichtlich der Spur TO 11 (innen) ist im System FES der Genotyp "10" eingeklammert. Dies bedeutet nach der Legende der Tabelle, daß dieser Wert nicht voll beweisfähig ist. Aber nur aufgrund dieses - also zweifelhaften - Wertes besteht eine Kompatibilität mit dem diesbezüglichen Wert von Herrn Harry Wörz. Berücksichtigt man darüberhinaus, daß in dem System TH01 allenfalls zweifelhaft eine Übereinstimmung mit den Werten von Herrn Harry Wörz bestehen kann, so bleibt das Resultat, daß Herr Harry Wörz in den typisierten DNA-Systemen mehrere, da zwei, Allele aufweist, die jedenfalls nicht zweifelsfrei in der Spur enthalten sind. Die Personen Wolfgang Z., Thomas H., G.S. und M.P. werden aufgrund eines weitgehend ähnlichen Sachverhalts zweifelsohne als Spurenverursacher ausgeschlossen. Ist es nicht folgerichtig mangels eines beweisfähigen Befunds bei den beiden Allelen die gleiche Schlußfolgerung zu ziehen und Herrn Harry Wörz als Spurenverursacher der Spur TO 11 (innen) auszuschließen?

Wenn nein, in welcher Weise vermindert sich die Wahrscheinlichkeit einer Spurenverursachung durch Herrn Harry Wörz durch die vorbezeichneten Zweifel bei den beiden Allelen?

g)
Kann ein konkretes Wahrscheinlichkeitsurteil bezüglich der Mitspurenverursachung durch Herrn Harry Wörz bezüglich der Spur TO 11 (innen) unter Einbeziehung der Werte des TH01-Systems angegeben werden?

h)
Kann ein konkretes Wahrscheinlichkeitsurteil unter der zusätzlichen Einbeziehung der weiteren Zweifel in den Systemen FES und TH01 (laut Tabelle bzw. Interpretation) angegeben werden?

2.)
Bei der Durchsicht der auf Seite 4 oben des vorliegenden Gutachtens angeführten Tabelle zur Spur TO 11 (innen) sind einige wenige Unterschiede zu der Tabelle des Vorgutachters aufgefallen:

a)
In dem SE33-System ist der Wert "30.2" bei der Spur TO 11 (innen) nicht unterstrichen, im Vorgutachten jedoch.

b)
In dem System vWA weist die vorbezeichnete Spur bezüglich Herrn Harry Wörz lediglich einmal den Wert "17" aus, das Vorgutachten jedoch "17/17".

Werden durch diese zunächst formalen Veränderungen die Berechnungen des vorliegenden Gutachtens relativiert?

3.)
Auf Seite 13 Nr. 3.) des Gutachtens wird eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 94,7233 % für die Hypothese angegeben, daß Herr Harry Wörz Mitverursacher der Spur TO 11 (innen) ist. Diese Angabe beruht offenbar auf den auf Seite 9, unten, des vorliegenden Gutachtens ersichtlichen Hypothesen und den dort dargestellten einzelnen Wahrscheinlichkeitsurteilen, jeweils in Prozent-Zahlen ausgedrückt. Das Ergebnis (94,7233 %) ergibt sich allerdings erst aufgrund einer Addition der einzelnen Fallwahrscheinlichkeiten "W2 +W4+W6+W 7".

a)
Ist eine Addition der einzelnen Fallwahrscheinlichkeiten (W2+W4...) zwingend? Oder gibt es nicht vielmehr auch einen konkreten lebensnahen Sinn, die einzelnen Fallwahrscheinlichkeiten für sich nach deren Wahrscheinlichkeitsurteil zu betrachten und deren Ergebnis allein für die Wahrscheinlichkeit der Mitspurenverursachung anzunehmen?

(Mit anderen Worten: Ist es nicht eine allein beachtliche Fallmöglichkeit, wenn schlichtweg mit der Hypothese H2 (Harry Wörz plus 2 unbekannte Personen) das Wahrscheinlichkeitsurteil W2 mithin: 0,0007 % angenommen wird. Denn es kann ja gerade nicht definitiv ausgeschlossen werden, daß es sich bei den beiden zwingend vorhandenen weiteren Personen um gerade unbekannte Personen handelt.)

4.)
Bei der Tabelle auf Seite 9 unten wird die Hypothese "HO", d.h. 3 unbekannte Personen sind an der Spur beteiligt gewesen, mit einem Wahrscheinlichkeitsurteil WO in Höhe von 0,0000 % angegeben.

a)
Ist die These nicht unzutreffend, wonach es nach diesem Wahrscheinlichkeitsurteil annähernd ausgeschlossen ist, daß 3 unbekannte Personen Spurenverursacher der Mischspur gewesen sind?

b)
Wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Mischspur TO 11 (innen) aus Genmaterial unbekannter Personen zusammensetzt? Mit anderen Worten: Wieviel Bundesbürger kommen als Mitspurenverursacher der vorbezeichneten Mischspur unter Ausschluß von Herrn Harry Wörz in Betracht? Hierbei kann ein Wert von 80 Mio. Bundesbürger angenommen werden. Eine Vergleichsberechnung mit einem Wert von ca. 300.000 Bürgern in der Region Karlsruhe wäre wünschenswert.

5.)
Auf Seite 12 des Gutachtens wird bezüglich der Spur TO 20 (innen) eine Wahrscheinlichkeit der Mitspurenverursachung von Herrn Harry Wörz in Höhe von 99,8881 % dargelegt.

Geltend die vorbezeichneten Erwägungen zur Mischspur TO 11 (innen) z.T. entsprechend?

6.)
Bei der vorbezeichneten Mischspur TO 20 (innen) sind einige Systeme unvollständig, da in Anbetracht des FGA-Systems und des SE33-Systems mindestens 3 Personen beteiligt waren, im FES-, vWA-, und TH01-System aber jeweils nur Material vorgefunden wurde, welches möglicherweise von nur 1 Person stammt.

a)
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß andere Personen als Herrn Harry Wörz an der Mischspur beteiligt waren? (Dies dürfte wohl mit einer Wahrscheinlichkeit von annähernd 100 % anzunehmen sein).

b)
Wie hoch ist dann die Wahrscheinlicheit, daß Herr Harry Wörz an der Mischspur zwar beteiligt war, aber eine andere Person zeitlich danach eine Spur auf dem maßgeblichen Spurenträger hinterlassen hat?

c)
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß es sich bei der letztgenannten - möglicherweise unbekannten - Person um

aa) "WZ"
bb) TH
cc) GS
dd) MP

handelt?

 

Dr. Gorka, Rechtsanwalt

 

---------------

Zum Verständnis für das Gericht des Wiederaufnahmeverfahrens darf hierbei darauf hingewiesen werden, daß sich die Fragen 1 a) bis c) wegen eines gewissen Widerspruchs in dem Gutachten von Herrn Dr. Förster in dessen Untersuchungsbericht - der dem Schwurgerichtsurteil zugrunde lag - vom 22.07.1997 begründen. In der Legende des damaligen Untersuchungsberichts, Seite 3 findet sich zu den DNA-Untersuchungsergebnissen folgende Erklärung:

"Bei den Untersuchungen wurden die folgenden Befunde festgehalten. Ein Ergebnis in Klammern bedeutet: kein voll beweiskräftiger Befund, ein waagerechter Strich: kein verwertbarer Befund. Das Unterstreichen einer Bande besagt, daß diese Bande besonders stark ausgeprägt ist. Die schwach ausgeprägten Schattenbanden, die beim Auftragen, größerer DNA-Mengen unter den wesentlich stärker ausgeprägten Hauptbanden auftreten, wurden nicht ausgeführt."

Ausweislich Seite 7 des vorbezeichneten Untersuchungsberichts vom 22.07.1997, welcher nachfolgend in Kopie wiedergegeben wird, hat Herr Dr. Förster bei seinen Untersuchungen zum Asservat T 0 11 (Innenseite) im System TH 01 zu den Werten: "9/9.3" keine Klammem angefügt, die auf einen nicht voll beweiskräftigen Befund hindeuten würden; dort ist auch kein waagerechter Strich zu sehen, der auf keinen verwertbaren Befund ausweislich der Legende deuten würde. Im Umkehrschluß ist infolge dessen - ebenfalls wie bei allen anderen insoweit nicht weiter gekennzeichneten Werten auch - darauf zu folgern, daß ein beweiskräftiger Befund - nach dem Untersuchungsergebnis tatsächlich - vorliegt. Dies hätte zur Folge, daß nach den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Baur in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Karlsruhe vom 12.02.2001 zu Frage 1 a) "Harry Wörz als Mitverursacher der Spur auszuschließen wäre".

Der Sachverständige Prof. Dr. Baur hat noch in dem Gerichtstermin vom 12.02.2001 eine Tabelle erstellt, die angibt, mit welcher Wahrscheinlichkeit Andrea Z., Kai W., Andrea und Kai W., Andrea Z. und Harry Wörz sowie Harry Wörz und Kai W. gemeinsam die Spuren auf der Innenseite der Asservate T0 11 und T0 20 hinterlassen hat. Dies ergibt sich aus dem vorgelegten Protokoll vom 12.02.2001, Seite 3, 3. Absatz und dessen Anlage.

Aus der Tabelle des Sachverständigen ergibt sich mithin, daß Andrea Z. mit einer Wahrscheinlichkeit von 98,2691% Spurenverursacherin des Asservats T0 11 (innen) und mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9587% Spurenverursacherin des Asservats T0 20 (innen) ist. Die Wahrscheinlichkeit der Spurenverursachung ist dementsprechend hinsichtlich des Asservats T0 11 (innen) größer als die Wahrscheinlichkeit bei Herrn Harry Wörz (94,7233%). Gleiches gilt hinsichtlich der Wahrscheinlichkeiten zur Tatspur T0 20 (99,9587% gegenüber 99,8881 %).

(2) Auch in Anbetracht dieser Ergebnisse hat das Landgericht Karlsruhe sodann einen weiteren Untersuchungsbericht von Herrn Dr. Förster anfertigen lassen. Dessen Bericht vom 23.02.2001 wird nachfolgend vollständig wiedergegeben:

 

 

UNTERSUCHUNGSBERICHT von Dr. Förster LKA Baden-Württemberg

Das Landgericht Karlsruhe, Zivilkammer VIII, bat in Vorbereitung auf die Verhandlung am 05.03.2001 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum ist Harry Wörz als Verursacher der Spur von der Innenseite des Fingerabschnitts eines Einwegvenylhandschuhs (Asservat TO 11) lediglich aufgrund der zu geringen Spurenmenge nicht auszuschließen ?

2. Warum gilt diese Schlussfolgerung nicht auch für Wolfgang Z., Thomas H., G.S. und M.P., d.h. wäre es möglich, dass auch bestimmte Banden dieser Personen in der Spur TO 11 lediglich wegen des zu geringen Spurenmaterials nicht nachweisbar sind?

3. Warum ist die Speichelprobe der Andrea Z. in dem Merkmalsystem SE33 in Bezug auf das Merkmal 29.2 nicht zweifelsfrei typisierbar?

Grundsätzliches zur Zuordnung einer Spur zu einem potentiellen Verursacher

Die DNA einer Spur und der Vergleichsprobe einerperson wird in mehreren Merkmalssystemen untersucht und es wird dann geprüft, ob die Merkmalsausprägungen (Merkmale) bei der Spur und der Vergleichsprobe identisch sind.

Wenn sich alle Merkmale einer Person in allen bei einer Spur erfolgreich untersuchten Merkmalssystemen nachweisen lassen, so kommt diese Person als Spurenverursacher in Betracht.

Finden sich in einer Spur neben den Merkmalen der betreffenden Person weitere Merkmale, so liegt eine Mischspur vor, d.h. die Spurwurde von mehr als einer Person verursacht. Man sagt dann, die betreffende Person kommt als Mitverursacher dieser Mischspur in Betracht.

Falls bei einer Spur, die in genügend großer Mengevorliegt, z.B. bei einer kräftigen Blutspur, auch nur ein Merkmal eines Merkmalssystems fehlt, das bei der Vergleichsperson vorliegt, so ist diese Person als Spurenverursacher auszuschließen.

In den letzten Jahren wurden zunehmend auch sehr geringe Spurenmengen, wie z.B. Hautschuppen, mit dem PCR-Verfahren DNA-analytisch untersucht, wobei die DNA in den untersuchten Merkmalssystemen vermehrt (amplifiziert) wird.

Da aus methodischen Gründen bei den einzelnen Analysenschritten Verluste auftreten, ist es möglich, dass trotz des sensitiven Analysenverfahrens keine oder nur wenige verwertbaren Befunde erzielt werden können.

Die Beschreibung eines Experimentes soll die verschiedenen Ergebnismöglichkeiten bei der Untersuchung einer sehr geringen Spurenmenge verdeutlichen.

Der Experimentator streift mit Daumen und Zeigefinger mehrmals über ein bis dahin unberührtes Blatt Papier. Es wird dann versucht, die DNA von dem Papier zu isolieren und dann in den selben Merkmalssystemen wie die Vergleichsprobe des Experimentators zu typisieren.

Es sind dann die folgenden drei Ergebnisse möglich:

1. Alle Merkmale des Experimentators sind an der Spur auf dem Papier nachweisbar. In einem Ermittlungsverfahren käme der Experimentator als Spurenverursacher in Betracht und die Häufigkeit der an der Spur vorgefundenen Merkmalskombination könnte errechnet werden.

2. Manche Merkmale des Experimentators lassen sich an der Spur auf dem Papier nachweisen, aber in manchen Merkmalssystemen fehlen einzelne Merkmale des Experimentators.

Wüsste man nicht, dass der Experimentator das Blatt tatsächlich berührt hat, so könnte er wegen der stark limitierten Spurenmenge zwar nicht als Spurenverursacher ausgeschlossen werden, aus den Befunden könnten aber auch keine gesicherten Hinweise auf dessen Spurenlegerschaft abgeleitet werden.

Die Frage, ob der Experimentator als Spurenverursacher in Betracht kommt, müsste letztlich unbeantwortet bleiben. Eine Häufigkeitsberechnung der Merkmalskombination der Spur wäre wegen der zweifelhaften Zuordnung dann auch nicht sinnvoll.

3. Bei der Untersuchung der Spur auf dem Papier können keine Befunde erzielt werden.

Da keinerlei Befunde vorliegen, gibt es keine Hinweise darauf, dass der Experimentator das Papier angefasst hat.
Der Kontakt des Experimentators mit dem Stück Papier ist in einer solchen Situation selbstverständlich nicht auszuschließen. Im vorliegenden Fall weiß man ja auch, dass er das Stück Papier berührt hat. Offenbar hat er aber keine, oderfür die DNA-Analyse zu wenigspurenmaterial (Hautschuppen, DNA) zurückgelassen.

Die durch dieses skizzierte Experiment aufgezeigten Schlussfolgerungen lassen-sich wie folgt auf die Spurensituation in Sachen Wörz gegen Wörz übertragen.

Aufführung der Untersuchungsergebnisse
(s.a. hiesige Untersuchungsberichte vom 22.07.97 und 14.02.00)

In der folgenden Tabelle sind die DNA-Befunde derAsservate TO 11 (Fingerabschnitt eines Einwegvenylhandschuhs aus dem linken Bett), TO 20 (Fingerabschnitt eines Einwegvenylhandschuhs vom Boden des Flurs) und die Vergleichsproben des Tatopfers Andrea Z., des Harry Wörz, des Wolfgang Z. (Vater des Tatopfers), des Thomas H., des G.S. und des M.P. dargestellt.

  SE33 FIBRA = FGA vWA D1S80 FES/FPS
Blutprobe des Tatopfers Andrea Z. * 1971 (29.2)/30.2 9/9.3 18/23 16/17 18/28 11/11
Blutprobe des Harry Wörz,
geb. ?
20/25.2 6/9.3 22/25 17/17 18/28 10/10
Blutprobe des Wolfgang Z.,
geb. ?
29.2/30.2 9/9 20/23 15/17 18/18 11/11
Blutprobe des Thomas H.,
geb. ?
24.2/30.2 9/9.3 20/22 16/17 18/24 10/11
Speichelprobe des G. S. * 1954 18/30.2 8/9.3 22/23 18/18    
Speichelprobe des M. P. * 1943 26.2/30.2 9.3/9.3 22/24 16/19    
Ass. T011 (Fingerabschnitt eines Einwegvenyl-handschuhs aus dem linken Bett) - Innenseite 19/20/25.2/
(29.2)/30.2
9/9.3 18/22/23/25 16/17 18/28 (10)/11
- Außenseite (29.2)/30.2 9/9.3 18/23 16/17 18/28 11/11
Asservat T0 20 (Fingerabschnitt eines Venylhandschuhs vom Boden des Flurs - Innenseite 14/(19)/20/25.2/
(29.2)/30.2
9/9.3 18/19/22/23/
(24)/25
16/17   10/11
- Außenseite 24.2/25.2/ (29.2)
/30.2
9/9.3 18/(22)/23 16/17 18/28 11/11

 

Interpretation der Ergebnisse

Die in der Tabelle aufgeführten Befunde erlauben eine Beantwortung der vom Landgericht Karlsruhe aufgeführten Fragen in folgendem Sinne:

1. Die Spur von der Innenseite des Einwegvenylhandschuhs aus dem linken Bett (Asservat TO 11) zeigt als Mischspur weitgehend alle Merkmale des Harry Wörz, es fehlt jedoch bei der Spur im THO 1-System das Merkmal 6, das bei der Vergleichsprobe des Harry Wörz auftritt. Die Spur lässt sich, wegen des fehlenden Merkmals im TH01-System nicht zweifelsfrei Herrn Wörz zuordnen. Es kann daher nicht eindeutig festgestellt werden, ob er ein Mitverursacher dieser Mischspur sein kann. Wie bei dem eingangs zur Verdeutlichung aufgeführten Experiment, Punkt 2, kann jedoch wegen der geringen Spurenmenge nicht ausgeschlossen werden, dass Herr Wörz an der Entstehung der Spur beteiligt ist.

2. Vergleicht man die Befunde der oben genannten Spur (Asservat TO 11, Innenseite) mit den Vergleichsproben des Wolfgang Z., des Thomas H., des G.S. und des M.P., so stellt man eine geringere Übereinstimmung von Merkmalen fest.

Bei der Spur fehlen zwei Merkmale des Wolfgang Z. und jeweils drei Merkmale des Thomas H., des G.,S. und des M.P. Für diese Personen gibt es daher weniger Hinweise als bei Harry Wörz, dass sie an der Entstehung der Spur beteiligt gewesen sein könnten.

Von keiner beliebigen Person kann aus kriminaltechnischer Sicht ausgeschlossen werden, dass sie mit dem Asservat Kontakt hatte, da es bei.einer Berührung nicht zwangsläufig zur Übertragung von (ausreichend) DNA-haltigem Zellmaterial kommen muss.

3. Bei der Typisierung der Blutprobe der Andrea Z. im SE33-System konnte, auch bei Versuchswiederholungen, nicht klar entschieden werden, ob sie den Typus

30.2/30.2

oder den Typus

29.2/30.2

zeigt. das Merkmal 29.2 ist daher mit aufgeführt, aber als nicht zweifelsfreier Befund in Klammem stehend:

(29.2)/30.2.

Die Ursache für diese nicht eindeutige Typisierung liegt darin begründet, dass das Signal des Merkmals 29.2 deutlich schwächer auftrat als das Signal des Merkmals 30.2. Dasselbe Phänomen tritt übrigens auch bei den Spuren auf, für die die Andrea Z. als Verursacherin in Betracht zu ziehen ist: Asservat TO 11, Außen- und Innenseite, TO 20 Außenseite und Innenseite, wobei bei letzterer Spur im TH01-System das Merkmal 9 des Tatopfers fehlt.

Zusammenfassung

Im Gegensatz zu der Spur des Asservats TO 20 (Innenseite des Fingerabschnitts des Einwegvenylhandschuhs vom Boden des Flurs) bei dem alle Merkmale des Harry Wörz auftreten, fehlt ein Merkmal des Harry Wörz auf der Innenseite des Asservats TO 11 (Fingerabschnitt eines Einwegvenylhandschuhs von dem linken Bett). Trotz weitgehender Übereinstimmung der Merkmale der letztgenannten Spur und der Vergleichsprobe kann die Frage, ob Herr Wörz als Mitverursacher dieser Spur in Betracht kommt, nicht beantwortet werden.

Die Vergleichsproben des Wolfgang Z., des Thomas H., des G.S. und des M.P. zeigen geringere Übereinstimmungen mit der Spur von der Innenseite des Asservates TO 11. Wenn auch für keine beliebige Person ein Kontakt mit dem Asservat ausgeschlossen werden kann, so kann doch aus den Befunden der von dem Asservat isolierten Spur kein Hinweis auf eine Spurenlegenschaft der oben genannten Personen abgeleitet werden.

Die Speichelprobe der Andrea Z. war im SE33-System nicht zweifelsfrei typisierbar, da das Merkmal 29.2 reproduzierbar deutlich schwächer auftrat als das Merkmal 30.2.

 

In Vertretung

Dr. Förster Diplom-Biologe

 

--------------

Auch Aus dem Untersuchungsbericht des ursprünglich bereits vernommenen Sachverständigen Herrn Dr. Förster vom LKA Stuttgart ergibt sich somit, daß aufgrund der vorgefundenen Mischspuren in den am Tatort aufgefundenen Fingerlingen von Venylhandschuhen die weiteren Tatverdächtigen Wolfgang Z., Thomas H., sowie selbst auch der Polizeibeamten Günter Sommer und Manfred Perplies nicht als Täter auszuschiießen sind. Denn es kann gerade nicht ausgeschlossen werden, daß diese Personen Kontakt mit den Einweghandschuhen hatten, ohne daß hiervon DNA-Zellmaterial an den Fingerlingen zurückgeblieben wäre.

Herr Dr. Förster, wird auf Befragen auch Auskunft darüber geben können, daß es im Hinblick auf den Unterschied zwischen der Wahrscheinlichkeit der "Spurenverursachung" und der Wahrscheinlichkeit eines Kontakts mit dem Material, das als Spurenträger untersucht wird, sehr leicht zu Mißverständnissen kommen kann. Der Sachverständige wollte nicht ausschließen, daß das Schwurgericht bei seiner Anhörung diesem Mißverständnis erlegen ist.

b) Die vorbezeichneten Sachverständigengutachten von Herrn Dr. Förster vom 23.02.2001 und von Herrn Prof. Dr. Max Baur vom 02.02.2001 sind naturgemäß neu, da erst nach dem Schwurgerichtsprozeß angefertigt. Zur Frage, ob Herr Dr. Förster als Sachverständiger ein neues Beweismittel im Sinne des Wiederaufnahmerechts ist, kann es unterschiedliche Auffassungen geben.

Nach der hier vertretenen Auffassung hat Herr Dr. Förster jedoch zumindest insoweit neue Tatsache mitzuteilen, als nach seiner Auffassung die Tatverdächtigen Wolfgang Z. und Thomas H. sowie sogar weitere am Tatort anwesende Personen nicht deshalb als Täter auszuschließen sind, weil ihre DNA nicht zu 100% mit der DNA-Analyse betreffend die Mischspuren an den Fingerlingen am Tatort übereinstimmt.

c) Diese neuen Erkenntnisse sind dazu geeignet den Schuldspruch zu erschüttern. Mit diesen neuen Erkenntnissen hätte das Schwurgericht nicht ohne weiteres behaupten können, Herr Harry Wörz komme, als Spurenverursacher der am Tatort gefundenen Fingerlinge, in Betracht. Weiterhin hätte das Schwurgericht nicht das Ausschlußverfahren zum Indizienbeweis heranziehen können, wonach andere Personen als Harry Wörz als Täter nicht in Betracht kommen.

 

III

Fürsorglich wird das schriftliche Urteil des Landgerichts Karlsruhe in dem Zivilverfahren 8 O 152/99 zur weiteren Begründung der Anträge beigefügt.

 

IV

Der Antrag auf Anordnung der Unterbrechnung der Strafvollstreckung beruht auf § 360 Abs. 2 StPO. Diese Vorschrift regelt den Widerstreit des Gebots der nachdrücklichen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und der im Interesse der materiellen Gerechtigkeit gebotenen Verhinderung der Vollstreckung von Fehlurteilen. Zwar kommt dem Wiederaufnahmeantrag gemäß § 360 Abs. 1 StPO kein Suspensiveffekt zu, denn die Vollstreckung wird erst aufgrund einer rechtskräftigen Anordnung der Wiederaufnahme und der Erneuerung der Hauptverhandlung nach § 370 Abs. 2 StPO unzulässig. Jedoch ermöglicht § 360 Abs. 2 StPO dem Wiederaufnahmegericht eine sachgerechte Entscheidung über die Unterbrechung der Urteilsvollstreckung.

Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Herr Harry Wörz ist am 29.04.1997 - mithin vor fast genau vier Jahren - verhaftet worden und ist seither in Untersuchungs- bzw. Strafhaft, derzeit in der JVA Heimsheim. Die neuen Erkenntnisse und Beweismittel sind größtenteils im Verlauf des bereits benannten Zivilrechtsstreits vor dem Landgericht Karlsruhe, d. h. vor einem objektiven Gericht in einer förmlichen Beweisaufnahme, erhoben worden. Es steht mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß diese Erkenntnisse sich nicht mehr verändern werden, d. h. sich im Verlauf des Wiederaufnahmeverfahrens ebenfalls als wahr herausstellen.

Bei dieser Sachlage überwiegt nach diesseitiger Auffassung das Freiheitsinteresse des Verurteilten gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer weiteren und sofortigen Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe.

 

Dr. Gorka
Rechtsanwalt