Stellungnahme

Stellungnahme zur Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Mannheim

 

- 1 AR 33/01 - (AZ nach Angabe der StA Mannheim: 400 AR 2241/01)

In dem Wiederaufnahmeverfahren

des Herrn Harry Wörz

nehme ich zu der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 03.09.2001 Stellung:

 

I.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat mit dem oben bezeichneten Schriftsatz beantragt, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 93 Ks 5/97 - vom 16.01.1998 als unzulässig zu verwerfen. Die hierzu mitgeteilte Begründung vermag hingegen nicht zu überzeugen. Sie läßt wesentliche Teile der Strafakte außer Acht und läßt - auch soweit die in dem Wiederaufnahmeschriftsatz enthaltenen Tatsachenangaben tatsächlich berücksichtigt worden sind - das rechtliche Verständnis vermissen, welches für eine gerechte Beurteilung des Falles erforderlich ist. Näher betrachtet ist die mitgeteilte Begründung dazu geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Justiz nachhaltig zu erschüttern.

Dies deshalb, weil die Antragsschrift erkennen läßt, daß zumindest teilweise ohne sachlichen Grund Herrn Wörz entlastende Umstände unberücksichtigt bleiben oder für bedeutungslos gehalten werden.

Da der Wiederaufnahmeantrag bereits umfassend begründet worden ist, bitte ich um Verständnis dafür, daß mit dem vorliegenden Schriftsatz lediglich zu den gröbsten Mängeln der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Stellung genommen wird:

 

II.

1)
Nach der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Seite 9 f. soll es auszuschließen sein, daß der Umstand, daß Wolfgang Z. bis ca. 6 Monate vor der Tat noch Raucher war, die Überzeugungsbildung des Gerichts in diesem Punkt erschüttern könnte. Dies wird damit begründet, daß die Überzeugungsbildung des Schwurgerichts maßgeblich auf den Aussagen der Zeugen PHK Sommer und KHK Perplies beruhen würde.

Dem gegenüber verkennt die Staatsanwaltschaft insoweit den diesseitigen Vortrag zur II 4 der Wiederaufnahmebegründung mit Schriftsatz vom 03.05.2001. Dort ist dargelegt worden, daß die Überzeugung des Schwurgerichts von der Täterschaft von Herrn Harry Wörz auf mehreren gedanklichen Schritten beruht. Am Tatort sei eine weiße Plastiktüte mit Inhalt aufgefunden worden, die (vermeintlich) Herr Harry Wörz in der Tatnacht beim Eindringen in das Tatortanwesen mit sich geführt und die er dort zurückgelassen habe. Dies beruhe im wesentlichen darauf, daß der Inhalt der Tüte Herrn Harry Wörz zuzuordnen sei. Diese enthielt unter anderem eine Zigarettenschachtel der Marke Marlboro (rot) sowie Zigarettenschachtel der Marke Marlboro-Lights (weiß). Herr Harry Wörz sei zum Zeitpunkt der Tat Raucher der Zigarettenmarke Marlboro (rot) und seine Freundin Claudia F. der Marke Marlboro-Lights (weiß) gewesen (vgl. hierzu Seite 2 f. des diesseitigen Schriftsatzes vom 03.05.2001).

Mit dem Wiederaufnahmeschriftsatz wurde sodann dargelegt, daß die Überzeugungsbildung des Schwurgerichts auf der sogenannten Ausschlußmethode beruht. Herr Wolfgang Z. sei deshalb als Täter auszuschließen gewesen, weil er den vom Täter am Tatort zurückgelassenen Marlboro-Zigarettenschachteln (in der weißen Plastiktüte) nicht zuzuordnen sei. Nach seinen glaubhaften Angaben "war und ist" der Zeuge Wolfgang Z. "überzeugter Nichtraucher". Mit dem Wiederaufnahmeschriftsatz wurde sodann als neue Tatsache angeführt, daß Wolfgang Z. nach seinen eigenen Angaben im späteren Zivilprozeß bis wenige Monate vor der Tat und über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Raucher gewesen ist.

Lediglich zusätzlich wurde hierbei angegeben, daß auch auf einer der am Tatort vorgefundenen Marlboroschachteln ein Fingerabdruck von Herrn Wolfgang Z. zu finden war.

Bei dieser Sachlage ist es rational nicht nachzuvollziehen, daß die Staatsanwaltschaft mit der Widerlegung des zusätzlichen Arguments (dem Auffinden des Fingerabdrucks) den nach den Urteilsausführungen auch für das Schwurgericht bedeutsamen Umstand, ob Herr Wolfgang Z. Raucher gewesen ist oder nicht (und damit typischerweise im Besitz von Zigarettenschachteln gewesen ist) den eigentlichen neuen Tatsachenvortrag offenbar so unbedeutend erscheinen lassen will, daß es nicht einmal eines Wortes bedürfe um sich hiermit auseinander zu setzen. Der eigentliche (neue) Vortrag des Wiederaufnahmegesuchs ist damit vollständig unberücksichtigt geblieben.

Rein fürsorglich darf noch darauf hingewiesen werden, daß die Zeugen PHK Sommer und KHK Perplies keine Aussage zu der Frage, ob Herr Wolfgang Z. Raucher gewesen war, abgegeben haben, sondern ausschließlich zu der Frage, ob es möglich war, daß Fingerabdrücke von Herrn Wolfgang Z. nach Auffinden der Marlboroschachteln dort hinterlassen wurden.

2)
Nach der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Seite 10 ff. zu II 5) des Wiederaufnahmeantrags sollen die vorgetragenen Kenntnisse des Zeugen Lutz S. betreffend die Gewohnheit des Tatopfers Betäubungsmittel in leeren Zigarettenschachteln zu verwahren und diese mit einem Kreuz zu kennzeichnen - so wie die am Tatort in der Plastiktüte, die auf die vermeintliche Täterschaft von Herrn Wörz schließen lassen soll - nicht zu einer im Ergebnis anderen Bewertung bezüglich der Zuordnung der Plastiktüte führen können. Zur Begründung wird angegeben, daß Lutz S. über einen nahezu sechs Jahre vor der Tat liegenden Vorfall berichtet habe und die Möglichkeit bestünde, daß zwischen Andrea und Harry Wörz als Eheleuten die (möglicherweise von dem anderen übernommene) Angewohnheit herausgebildet sein könnte, Betäubungsmittel in leeren Zigarettenschachteln zu verwahren und diese mit einem Kreuz zu kennzeichnen.

Demgegenüber ist zunächst festzustellen, daß diese Hypothese der Staatsanwaltschaft zur gedanklichen Voraussetzungen hat, daß zunächst ohne irgendeinen Anhaltspunkt in den Strafakten davon auszugehen wäre, daß Herr Harry Wörz ebenfalls Betäubungsmittel vor dem Zeitpunkt der Tat im Besitz gehabt hat. Ohne verdachtsbegründende Umstände kann diese Unterstellung der Staatsanwaltschaft jedoch unter den Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und Wahrheit keinen Bestand haben.

Die weitere Unterstellung der Staatsanwalt Herr Harry Wörz hätte zudem die Gewohnheit seiner Ehefrau übernommen, Rauschgift in Zigarettenschachteln zu verwahren, die mit einem großen Kugelschreiberkreuz gekennzeichnet sind, kann erst recht nicht als zulässiges Argument gewertet werden. Auch hierfür gibt es keinen Anhaltspunkt. Bei Kenntnis dieses Umstandes hätte auch das Schwurgericht vielmehr nach dem Grundsatz in dubio pro reo unter vernunftbestimmten Gedanken von einer Zuordnung der gekennzeichneten Gegenstände zu Herrn Harry Wörz absehen müssen.

Fürsorglich darf noch dargelegt werden, daß auch die spekulative Unterstellung, Herr Harry Wörz habe absichtlich Gegenstände, die nach objektiver Betrachtung seiner Ehefrau zuzuordnen sind, am Tatort zurückgelassen, nicht überzeugen kann. Zum einen stellt sich hierbei die Frage, warum Herr Harry Wörz dies hätte tun sollen, obgleich doch andere den Inhalt gleichwohl seiner Person zuordneten. Zum anderen stellt sich gerade eben auch die Frage, warum Herr Harry Wörz diesen Umstand - sollte er ihm bekannt gewesen sein - nicht von Anfang an im Schwurgerichtsprozeß hätte vorbringen wollen. Denn die ihm unterstellte kriminelle Energie hätte ihn doch zum Vortrag dieses entlastenden Umstands drängen müssen.

Schließlich bleibt bei Berücksichtigung dieser Umstände ebenfalls zu beanstanden, daß der Zeuge Lutz S. als Freund der Geschädigten zu keinem Zeitpunkt von den ermittelnden Polizeibeamten befragt wurde. Die Tatsache, daß auch die befreundeten nunmehrigen Zeugen Thomas K. und Jochen Ö. (vgl. Seite 19 ff. des Wiederaufnahmeschriftsatzes) nicht von den ermittelnden Polizeibeamten befragt worden sind, spricht dafür, daß die in den Urteilsgründen (Seite 63) enthaltene Behauptung, die Zeugen KOK Kühner und KHK Conle hätten umfangreiche Ermittlungen im aktuellen, aber auch im früheren persönlichen Umfeld der Geschädigten Andrea Z. vorgenommen, schlicht und einfach unzutreffend ist bzw. nach den nunmehrigen Erkenntnissen sicher nicht mehr die Aussagekraft besitzen kann, welche ihr im Schwurgerichtsprozeß beigemessen wurde. Auch diese Tatsachen wurden von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt.

 

3)
Nach der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Seite 14 f. zur II 6) des Wiederaufnahmeantrags könne angesichts der Grundlage der in dem schwurgerichtlichen Strafurteil enthaltene Aussage des Angeklagten, daß er die Angewohnheit gehabt, leere Zigarettenschachteln nicht immer sogleich in den Abfall zu werfen, sondern sie gelegentlich als Aufbewahrungsbehältnisse für kleiner Gegenstände zu verwenden, der in das Wissen des Zeuge Guido K. gestellten Tatsache keine Bedeutung dahingehend beigemessen werden, daß sie geeignet sein könne, die Überzeugungsbildung der Strafkammer in Frage zu stellen.

Demgegenüber verkennt die Staatsanwaltschaft insoweit, daß der Überzeugungsbildung des Schwurgerichts aufgrund der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung selbstverständlich zwar ein großes Gewicht beigemessen werden kann, doch selbstverständlich den Aussagen der hierzu zu hörenden Zeugen ebenfalls Beachtung geschenkt werden muß. Gerade im Falle der Anklage hinsichtlich eines versuchten Tötungsdelikts sind alle verfügbaren Beweismittel zu berücksichtigen selbst wenn der Angeklagte einzelne Indizien einräumt. Dies gilt um so mehr, als das Sammeln oder Aufbewahren von Marlboro-Schachteln nach diesseitiger Auffassung sicherlich ein sehr schwaches Indiz sein kann im Hinblick auf eine Verurteilung wie der vorliegenden.

Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu diesem Vortrag läßt zudem befürchten, daß diese - zu Unrecht - davon ausgeht, daß auch neuer Tatsachenvortrag und neue Beweismittel nicht dazu geeignet sein können, die Beweisergebnisse aufgrund der Überzeugungsbildung des Schwurgerichts einer tatsächlichen Überprüfung im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens zuzuführen.

 

4)
Nach der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft, Seite 15 f. zu II 7) des Wiederaufnahmeantrags bestehe auch insoweit kein Anlaß den Wiederaufnahmeantrag als zulässig zu erachten. Der hierzu erstattete Vortrag der Staatsanwaltschaft darf demgegenüber mit Fug und Recht als einseitig und spekulativ zurückgewiesen werden.

Wenn feststeht, daß das Schwurgericht seine Überzeugungsbildung von der Täterschaft von Herrn Wörz auf die Zuordnung der am Tatort vorgefundenen Plastiktüte stützt, dann kann deren Inhalt nicht als für die Zuordnung unbeachtlich erklärt werden (und dies hat auch das Schwurgericht nicht so getan). Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist für die erfolgreiche Durchführung eines Wiederaufnahmeantrags gerade nicht Voraussetzung, daß der neue Tatsachenvortrag bereits in die Überlegungen der Strafkammer, die das angefochtene Urteil ausgesprochen hat, eingegangen ist. Konkret verwechselt die Staatsanwaltschaft hierbei, daß der Erfolg des Wiederaufnahmeantrags nicht lediglich durch Tatsachen oder Beweismittel herbeigeführt werden kann, die vormals belastende Indizien entkräften, sondern auch dadurch, daß ursprünglich neutrale Gegebenheiten sich nunmehr als entlastende Indizien erweisen. Wenn der Zeuge Thomas K. davon berichten kann, daß das Tatopfer zuvor illegale Drogen zu sich genommen hat und sich auch aufgrund der Haarprobe ergibt, daß Andrea Z. in der Zeit vor der Tat Betäubungsmittel, namentlich Amphetamin konsumiert hat, dann spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß das in der Wohnung der Andrea Z. vorgefundene Betäubungsmittel dieser zuzuordnen ist.

In diesem Falle fällt aber der Indizienbeweis des Schwurgerichts in sich zusammen, da eine Zuordnung der am Tatort vorgefundenen Plastiktüte und dessen Inhalt zu Herrn Harry Wörz zumindest sehr unwahrscheinlich ist. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist damit das Wiederaufnahmevorbringen erheblich, weil die neuen Tatsachen und Beweise dazu geeignet sind, die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Urteils zu erschüttern. Denn ohne eine Zuordnung der Plastiktüte zu Herrn Harry Wörz fehlt es an einem von dem Schwurgericht für wichtig erachteten Beweisergebnis für die Täterschaft des Angeklagten (vgl. UAS 33 f.).

Die Staatsanwaltschaft verwechselt im übrigen hierzu auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Erfolg der Wiederaufnahme. Es ist nicht erforderlich, daß der Wiederaufnahmevortrag eine zwingende Erklärung dafür gibt, daß die Zuordnung der Plastiktüte zu dem Verurteilten nicht mehr vorgenommen werden könne. Die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweise dafür, die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des Urteils zu erschüttern, muß nicht sicher, sondern lediglich genügend wahrscheinlich sein (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 368 Rdn. 10 m.w.N.). Der Grundsatz "im Zweifel für die Rechtskraft" gilt im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung gerade nicht (vgl. Schmidt, Karlsruher Kommentar StPO, 4. Auflage 1999, § 368 Rdn. 13).

Die Staatsanwaltschaft irrt denn auch in der Annahme, daß die mögliche Untersuchung der Haarprobe durch das (damals) erkennende Gericht nach Sachlage deshalb unterblieben ist, weil die Sachaufklärung hierdurch nicht hätte gefördert werden können. Erstens ist die Sachaufklärung damals deshalb unterblieben, weil die ermittelnden Polizeikräfte im Hinblick auf einen Nachweis illegalen Betäubungsmittelkonsums ihrer Kollegin schlicht untätig geblieben sind. Zweitens gab es auch - anders als zum heutigen Zeitpunkt - für die Staatsanwaltschaft keinen Anhaltspunkt dafür, daß das Tatopfer Andrea Z. in der Vergangenheit bereits illegal Betäubungsmittel konsumiert hatte. Dieser Sachverhalt ist heute anders, da der Zeuge Thomas K. als glaubwürdiges Beweismittel das Gegenteil bezeugen kann.

 

5)
Die Staatsanwaltschaft wendet sich auf Seite 17 f. der Antragsschrift gegen den Wiederaufnahmevortrag zu II 8). Die in das Wissen der Zeugen Elke H., Horst W. und Guido K. gestellten neuen Tatsachen seien nicht dazu geeignet, die im Rahmen einer Gesamtbewertung erfolgte Überzeugungsbildung der erkennenden Strafkammer zu erschüttern. Die Beweisführung laufe hier letztlich lediglich auf die Möglichkeit hinaus, daß das in dem Schlafzimmer des Verurteilten aufgefundene Taschentuch dort von der Geschädigten bei ihrem Auszug im März 1996 zurückgelassen worden sein könnte, die gleiche Möglichkeit würde sich jedoch auch hinsichtlich des in der Plastiktüte aufgefundenen Taschentuchs eröffnen, von dem der Verurteilte angegeben habe, es nicht zu kennen.

Diese Auffassung der Staatsanwaltschaft kann in der beabsichtigten Form nicht von vornherein als unzutreffend zurückgewiesen werden. Richtig daran ist, daß die nunmehr erkennende Strafkammer nicht ihre Überzeugung anstelle der Überzeugung des zuvor urteilenden Schwurgerichts setzen darf. Es könnte möglich sein, daß das Schwurgericht des Landgerichts Karlsruhe - wären zum damaligen Zeitpunkt bereits die in das Wissen der Zeugen gestellten Kenntnisse bekannt gewesen - gleichwohl zu der Überzeugung gelangt wäre, daß das Taschentuch, welches am Tatort aufgefunden wurde, eines derjenigen gewesen ist, welches die Geschädigte bei ihrem Auszug im März 1996 in der Wohnung von Herrn Wörz zurückgelassen hat. In diesem Fall hätte das Schwurgericht wiederum davon ausgehen können, daß das Taschentuch Herrn Wörz zuzuordnen sein könnte.

Gleichwohl darf nicht verkannt werden, daß die neuen Erkenntnisse, die die Zeugen bekunden können, möglicherweise eben auch das Schwurgericht dazu bewogen haben könnten, eine solche Zuordnung nicht vornehmen zu können. Der Wiederaufnahmevortrag ergibt insoweit eine plausible und überzeugende Erklärung dafür, daß das aufgefundene Taschentuch Herrn Wörz nicht bekannt gewesen ist. Die Staatsanwaltschaft, die eine solche Schlußfolgerung gerade nicht vornehmen will, gibt zur Annahme des Gegenteils keinen einzigen Grund an. Die Staatsanwaltschaft verkennt, daß der Wiederaufnahmevortrag bereits dann erfolgreich sein kann, wenn der Verurteilte keine "zwingenden" Beweise seiner Unschuld vorlegt; hierzu wird auf den vorangegangenen Vortrag verwiesen. Die Staatsanwaltschaft verkennt aber auch darüber hinaus, daß entlastende Umstände zur Erschütterung des auf einem Indizienbeweis beruhenden schwurgerichtlichen Urteils nicht lediglich unter Hinweis auf die damals vorgenommene "Gesamtbewertung" entkräftet werden können. Nach den Grundsätzen zu dem Indizienbeweis sind selbstverständlich die Anknüpfungstatsachen für eine den Verurteilten bzw. Beschuldigten belastende Annahme mitzuteilen. Demgegenüber stehen - und dies wird von der Staatsanwaltschaft nicht erwähnt - auch die Umstände, die ansonsten für eine belastende "Gesamtbewertung" dienen könnten, wiederum zumindest in starkem Zweifel, da die neuen Tatsachen und Beweismittel dazu geeignet sind, auch sämtliche weiteren Indizien gegen Herrn Wörz zu entkräften und ihn zu entlasten.

 

6)
Die Staatsanwaltschaft wendet sich auf Seiten 18 ff. ihrer Antragsschrift gegen II 9 des Wiederaufnahmevorbringens. Die Staatsanwaltschaft hält insoweit die abweichenden Bekundungen der Zeugin Sonja L. von den Feststellungen des Schwurgerichts für unbeachtlich. Eine Lageänderung des Opfers sei ohne weiteres zu erklären, so daß der Aussage der in der Hauptverhandlung nicht gehörten Zeugin Sonja L. zu diesem Punkt eine die Urteilsfeststellungen erschütternde Bedeutung nicht beigemessen werden könne.

Demgegenüber hat die Staatsanwaltschaft insoweit zumindest das Schwergewicht des diesbezüglichen Wiederaufnahmevorbringens mißverstanden. Sicherlich kann es Überlegungen geben, mit denen die veränderte Lage unter Abweichungen der Feststellungen des Schwurgerichts erklärt werden kann. Doch handelt es sich insoweit zunächst einmal um Spekulationen, soweit dies nicht weiter begründet wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich auch nicht etwa um den Vorwurf von "Kleinstkriminalität", sondern um die Feststellungen zu einem Tötungsdelikt. Erfahrungsgemäß kommt hierbei der Lage des Opfers und den hierzu ergangenen Aussagen großes Gewicht zu. Das Schwergewicht der rechtlichen Relevanz des Wiederaufnahme-vorbringens liegt dementsprechend darin, daß die Aussage der Zeugin Sonja L. gemäß dem Wiederaufnahmeantrag unvereinbar ist mit den entsprechenden Aussagen des Zeugen Wolfgang Z. auf denen die Feststellungen des Schwurgerichts des Landgerichts Karlsruhe maßgeblich beruhen. Es ist anerkannt, daß sich die neuen Tatsachen im Rahmen des Wiederaufnahmevorbrin-gens auch auf Beweisfragen beziehen können, insbesondere auf das Vorliegen der im Urteil verwerteten Indizien oder auf die Zuverlässigkeit der benutzten Beweismittel z. B. die Glaubwürdigkeit eines Zeugen (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rdn 23 m.w.N. der Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß das Wiederaufnahmevorbringen zur Glaubwürdigkeit bzw. Glaubensunwürdigkeit des Zeugen Wolfgang Z. nicht lediglich isoliert für sich gesehen werden kann, sondern daß mit dem weiteren Wiederaufnahmevorbringen unter den Ordnungsziffern II 1) bis 4) weiterer Vortrag erfolgte, der - seine Begründetheit unterstellt - ebenfalls dazu geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des Zeugen Wolfgang Z. zu widerlegen. Damit entfällt aber auch die Grundlage für die Feststellungen des Urteil des Schwurgericht des Landgerichts Karlsruhe.

 

7)
Nach der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Seite 20 f. zu II 10 des Wiederaufnahmeantrags soll dem durch Prof. Dr. Undeutsch erstatteten Gutachten unter Anwendung eines Polygraphen keine Bedeutung zukommen. Dies ist ein vertretbarer Rechtsstandpunkt. Gleichwohl gebe ich zu bedenken, daß nach dem bereits vorgelegten zivilgerichtlichen Urteil des Landgerichts Karlsruhe und nach der obergerichtlichen Rechtsprechung des OLG München einem polygraphischen Gutachten eine indizielle Bedeutung zur Entlastung eines Beklagten zukommen kann, wenn das Gutachten diesen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Täter ausschlieft. In einem solchen Falle könne dem Gutachten ein "sehr hoher Wahrscheinlichkeitsbeweis" zukommen. Nach diesseitiger Auffassung kann insbesondere im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Falles dem vorliegenden Gutachten von Prof. Dr. Undeutsch eben eine solche Bedeutung zukommen und den Wiederaufnahmeantrag damit mitbegründen. Hierzu darf ich darauf hinweisen, daß die Erstellung des Gutachtens auf Wunsch von Herrn Wörz nicht von diesem, sondern von dem Landgericht Karlsruhe in Auftrag gegeben wurde.

Das Gutachten hätte damit dem Gericht vorgelegt werden müssen, gleichgültig ob es zu Lasten oder zu Gunsten von Herrn Wörz ausgegangen wäre. Ein solches "Nachtatverhalten" spricht ersichtlich zu Gunsten von Herrn Wörz, zumal der Zeuge Wolfgang Z. im Rahmen des Zivilverfahrens nicht dazu bereit war, ebenfalls sich einer entsprechenden Begutachtung zu unterziehen, wie der Zeuge auf Befragen mitteilen wird.

 

8)
Die Staatsanwaltschaft wendet sich weiterhin auf Seite 21 f. der Antragsschrift gegen eine Berücksichtigung des Vortrags unter II 11) des Wiederaufnahmeantrags. Durch das Vorbringen sei lediglich eine "rein theoretische Möglichkeit" aufgezeigt worden, die in keinerlei Verbindung gebracht werden könne mit den in dem Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen. Es sei daher nicht ersichtlich, daß das Vorbringen dazu geeignet sein könnte, die in dem Urteil getroffenen Feststellungen zu erschüttern.

Sicherlich kann es unterschiedliche Auffassungen dazu geben, ob ein mögliches, nunmehr in Betracht kommendes Motiv eines Anderen dazu geeignet ist, als entlastendes Indiz zu Gunsten von Herrn Wörz in Betracht zu kommen. Andererseits ist gleichfalls zu bedenken, daß an das Wiederaufnahmevorbringen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts gibt es keinen Augenzeugen der Tat, der hiernach zuverlässig davon berichten könnte. Die Überführung des Täters muß daher auf einem Indizienbeweis oder auf einem Geständnis beruhen. Hierbei wäre es sicher überzogen, wenn dem Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten lediglich dann stattgegeben werden könnte, wenn er ein Geständnis des wahren Täters vorlegen könnte. Somit kann es für den Erfolg des Wiederaufnahmeantrags ausreichen, wenn der Verurteilte Tatsachen und neue Beweismittel vorlegt, die es nahelegen, daß auch Dritte mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit als Täter in Betracht kommen. So liegt es hier.

Mit dem Wiederaufnahmevorbringen wurde dargelegt, daß ein Dritter, nämlich Herr Wolfgang Z., zur Tatzeit am Tatort war, sich dort verletzte, seinen Aussagen in einem hohen Maße die Beurteilung der Unglaubwürdigkeit zukommt, da sie widersprüchlich sind und dieser Dritte ein erhebliches Motiv zur Tat haben konnte.

Hierbei darf nicht außer Acht gelassen werden, daß das Opfer der Tat eine Polizeibeamtin war von der grundsätzlich erwartet werden kann, Straftaten Dritter zur Anzeige zu bringen, wenn sie hiervon Kenntnis erlangt hatte. So liegt es im vorliegenden Fall aufgrund der Nachforschungen des Verurteilten.

Zugleich muß in Rechnung gestellt werden, daß andererseits das Schwurgericht des Landgerichts Karlsruhe keinerlei Motiv feststellen konnte, warum Herr Wörz die Straftat gegen die Geschädigte begangen haben soll. Er hatte sich nicht verletzt und auch nicht in Widersprüche verwickelt, sondern freimütig im Verlauf des Strafverfahrens zu jedem Zeitpunkt über dasjenige berichtet, was er nach dem von ihm beobachteten Geschehensablauf berichten konnte.

Ergänzend darf in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, daß mit dem vorliegenden Wiederaufnahmevorbringen zugleich unter Beweis gestellt wird, daß die Ermittlungskräfte der Polizei in dem Strafverfahren gegen den Verurteilten nicht mögliche Motive dritter Tatverdächtiger untersucht haben. Obgleich die Unschuld von dem Vater des Tatopfers Herrn Wolfgang Z. lediglich aufgrund dessen eigener Bekundungen angenommen worden ist, blieb die erforderliche Recherche hierzu ausschließlich dem nunmehr verurteilten Herrn Wörz überlassen. Die eigentliche "Polizeiarbeit" bei der Ermittlung der wahren Zusammenhänge blieb nach und vor der Verurteilung von Herrn Wörz dessen Freunden und Verwandten vorbehalten. Insoweit wird ausdrücklich gerügt, daß gerade die Versäumnisse der Ermittlungsarbeit zum Zeitpunkt der Verurteilung von Herrn Wörz entlastende Umstände vermissen ließen, die ohne weiteres hätten ermittelt werden können.

Schließlich bleibt auch auf den gedanklichen Fehler der Staatsanwaltschaft hinzuweisen, daß es stets lediglich eine "theoretische Möglichkeit" sein kann, wenn der Verurteilte auf Indizien gegen Dritte hinweist. Solange dem Wiederaufnahmevorbringen kein Erfolg zuteil wird, ist es denklogisch unmöglich das praktische Durchgreifen des Vortrags unter Beweis zu stellen. Erst ein richterliches Urteil kann selbst im Falle eines Geständnisses den bloßen Verdacht der Tat eines Dritten zur allgemein gültigen Rechtskraft verhelfen.

 

9)
Auf Seiten 22 f. der Antragsschrift wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Wiederaufnahme, soweit sie unter II 12) begründet wurde. Der von dem Antragsteller gezogene Schluß, daß eine Verwertung des Notrufprotokolls in Anbetracht möglicher Hintergrundstimmen während des Gesprächs mit der polizeilichen Notrufzentrale zu einer gänzlich anderen Bewertung des Tatgeschehens führen könnte, sei nicht hinreichend begründet.

Fürsorglich darf insoweit klargestellt werden, daß der vorgetragene Notruf des Zeugen Wolfgang Z. zu einem Zeitpunkt geschah, als nach Aktenlage noch kein Dritter (also weder Polizei noch Sanitäter noch weitere Dritte) zum Tatort gelangt ist. Ebenfalls nach Aktenlage kann ausgeschlossen werden, daß die auf dem vorgetragenen Band zu hörenden "Stimmen" dem Tatopfer oder dem anwesenden zweijährigen Kind des Verurteilten zuzuordnen sind.

Nach Aktenlage erweist sich daher die Aussage des Zeugen Wolfgang Z., er sei zum Zeitpunkt des gerügten ersten Notrufs allein am Tatort gewesen (unter Vernachlässigung der nicht in Betracht kommenden Ehefrau des Verurteilten und dessen Sohn) als schlicht unzutreffend. Wenn es wahr ist, daß weitere Personen mit Ausnahme der Polizei und der Sanitäter am Tatort waren zu diesem Zeitpunkt - und dies wird mit dem Wiederaufnahmevortrag begründet erklärt -, dann kommt die der Stimme oder den Stimmen zuzuordnende unbekannte Person ersichtlich ebenfalls als Täter in Betracht. Gleichfalls kommt in diesem Falle auch der Zeuge Wolfgang Z. als Teilnehmer der Tat in Betracht, was wiederum die Unschuld von Herrn Wörz erweisen würde.

Sollte das Gericht diesen Vortrag bislang als noch nicht hinreichend begründet erachten, bitte ich, vor einer Entscheidung in der Sache um einen richterlichen Hinweis zum Zwecke der Ermöglichung der Nachbesserung.

 

10)
Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Antragsschrift auf Seiten 23 ff. gegen die Geeignetheit des Wiederaufnahmevorbringens zu II 13). der Wiederaufnahmebegründung. Demgegenüber wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft zu dem wesentlichen Teil des Wiederaufnahmevorbringens nicht Stellung genommen. Denn mit dem Wiederaufnahmeantrag wurde begründet dargelegt, daß die dort angeführten Feststellungen des Schwurgerichts, es seien umfangreiche Ermittlungen im aktuellen, aber auch im früheren persönlichen Umfeld der Geschädigten Andrea Z. vorgenommen worden und es hätten sich nicht einmal ansatzweise Hinweise darauf ergeben, daß etwa frühere Freunde oder Liebhaber von Andrea Z. irgend etwas mit der Tat zu tun gehabt hätten, schlicht unzutreffend sind. Denn nach dem Wiederaufnahmevorbringen steht fest, daß eine Mehrzahl von Freunden, die mit ihr vertraut waren und mit denen sie z. T. sexuelle Erfahrungen teilte, nicht in die Ermittlungen miteinbezogen worden sind. Insoweit wurden die Erkenntnisse des Zeugen Frank H. konkret dargelegt, der lediglich deshalb einen sexuell mit dem Tatopfer vertrauten Bekannten bislang nicht namentlich benennen wollte, weil er insoweit Furcht vor Repressalien hat. In diesem Zusammenhang sind allerdings auch noch die ebenfalls mit dem Tatopfer befreundeten Zeugen Thomas K.und Guido K.nach dem Inhalt der Wiederaufnahmeschrift zu benennen.

Der Hinweis der Staatsanwaltschaft darauf, daß das Tatopfer seit längerer Zeit in einer Liebesbeziehung zu Thomas H. stand, ist demgegenüber vernachlässigenswert. Mit dem Wiederaufnahmeantrag ist dargelegt worden, daß die Mutter des Tatopfers bezeugen kann, daß das Tatopfer noch vor der Tat "Kontaktanzeigen" geschaltet hat.

Die mutmaßliche Schlußfolgerung der Staatsanwaltschaft, daß eine weitere Liebesbeziehung als mit Thomas H. nicht in Frage käme, ist mithin widerlegt, zumal die Zeugin Metka Z.-B. erforderlichenfalls bezeugen wird, daß das Tatopfer die Kontaktanzeigen noch während der Beziehung zu Thomas H. schalten ließ.

Mit diesem Wiederaufnahmevorbringen wurde lediglich zusätzlich angeführt, daß die Besonderheiten des Falles dementsprechend zugleich ein Motiv für den Vater des Opfer oder deren "Liebhaber" darstellen könnten. Diese Auffassung wird von der Staatsanwaltschaft nicht geteilt. Dies mag auf den ersten Blick vertretbar erscheinen, läßt allerdings den tieferen Zusammenhang aufgrund der Indizienlage außer Acht. Zu der maßgeblichen Indizienlage gegen den Zeugen Wolfgang Z. wurde bereits vorgetragen. Hervorzuheben ist jedoch die schlichte Tatsache, daß angesichts der fehlenden Recherchen der mit der Angelegenheit betrauten Ermittlungskräfte der Polizeidirektion Pforzheim erstaunlicherweise erst nunmehr entdeckt werden konnte, daß maßgeblichen Indizien zur Beurteilung des Falles nicht von polizeilicher Seite nachgegangen worden ist, sondern ausschließlich von privater Seite des Verurteilten. Wenn eine verheiratete Polizistin einen Liebhaber hat, gleichzeitig Kontaktanzeigen schaltet und über bislang noch nicht weiter aufgedeckte sexuelle besondere Erfahrungen mit Dritten verfügt, so ist dies außergewöhnlich. Die damals berührten Fragen von Ehre und Eifersucht sind als Tatmotive für ein Tötungsdelikt häufig. Der begründete Verdacht des Verurteilten ist besonders deshalb nicht von der Hand zu weisen, weil auch nach den Feststellungen des Schwurgerichts im Vergleich hierzu kein Motiv festgestellt werden konnte, warum Herr Harry Wörz die Tat hätte begangen haben sollen.

Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß die Staatsanwaltschaft mit keinem Wort auf den diesseitigen Vortrag eingeht, daß nach den - noch nicht berücksichtigten - Angaben des Zeugen Frank Schwemmle die Beweissicherung am Tatort nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. Nach seinem Bekunden ist es einer unbekannten Person gelungen, eine Sprudelflasche unmittelbar vom Tatort wegzunehmen. Auch dem Zeugen Wolfgang Z. war es demnach möglich, noch nach Eintreffen der Polizeikräfte Beweisspuren zu beseitigen. Auch dieser Vortrag ist dementsprechend dazu geeignet, aufgrund neu eingeführter Tatsachen die Qualität der polizeilichen Beweissicherung mit dem Erfolg der Wiederaufnahme zu beanstanden.

 

11)
Die Staatsanwaltschaft wendet sich auf Seite 25 f. der Antragsschrift gegen den Wiederaufnahmevortrag zu II 14). Demgegenüber ist das kriminalistische und strafprozessuale Unverständnis der Staatsanwaltschaft diesbezüglich kaum begreifbar.

Die mit dem Wiederaufnahmevortrag dargelegt Tatsache, daß dem Schwurgericht, der Staatsanwaltschaft und auch den Ermittlungsbeamten relevante Beweise vorenthalten wurden und dies nunmehr von der Staatsanwaltschaft ignoriert wird, läßt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens überhaupt aufkommen.

Fürsorglich muß hierzu zunächst in Erinnerung gerufen werden, daß das Urteil des Schwurgerichts des Landgerichts Karlsruhe maßgeblich auf der Bewertung beruht, daß es sich bei der Strafftet um eine sogenannte Beziehungstat gehandelt haben soll. Für die Ermittlung des Täters einer solchen Beziehungstat spielt selbstverständlich die in dem Tagebuch niedergelegte Einschätzung der Betroffenen von ihren "Beziehungen" eine erhebliche und nicht außer Acht zu lassende Rolle. Mit dem Wiederaufnahmevorbringen ist dargelegt worden, daß der Zeuge Wolfgang Z. und die Zeugin Metka Z.-B. im Besitz von bis zu 13 Tagebüchern der Geschädigten sind. Diese wurden der Staatsanwaltschaft und dem damals erkennenden Gericht vorenthalten. Eine Auswertung wird ergeben, daß die Geschädigte weitere Beziehungen zu bislang noch nicht in den Kreis der Verdächtigen miteinbezogenen unbekannten Personen unterhielt. Aus den Tagebüchern werden sich zugleich potentielle Motive für die Straftat zu Lasten des Tatopfers ergeben. Die Tagebücher sind nach den Angaben der genannten Zeugen noch in deren Besitz, diese waren jedoch nicht bereit; im Zivilprozeß die Tagebücher vorzulegen.

Bei dieser Sachlage ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft, daß lediglich das einzige Tagebuch, das von den Ermittlungsbehörden aufgefunden wurde, von Relevanz sein kann, nicht nachzuvollziehen. Bereits das Verschwinden von 12 Tagebüchern vom Tatort gibt Anlaß zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Erst recht wird dies dadurch belegt, daß auch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft das zur Tatzeit aktuelle Tagebuch des Tatopfers nicht aufgefunden wurde. Es befindet sich offenbar noch im Besitz der oben genannten Zeugen.

Ernsthafte Zweifel an der Seriosität der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bestehen auch insoweit, als diese ausführen läßt, eine kriminaltechnische Auswertung des einzig am Tatort von dem Polizeikräften vorgefundenen Tagebuchs sei nicht von Relevanz. Obgleich es sich die Staatsanwaltschaft wohl nicht vorstellen kann, kann auch eine verschlossene Wohnzimmerkommode zuvor von einem Dritten aufgeschlossen worden sein; Fingerabdrücke eines Dritten auf dem Tagebuch hätten zudem den Tatverdacht auf diese Person und gerade nicht Herrn Wörz gelenkt. Zudem hat nach Aktenlage zumindest noch kein zureichender Schriftvergleich hinsichtlich des Tagebuchs stattgefunden.

Bei dieser Sachlage, bei der unaufgeklärt wurde, wie 12 Tagebücher den Polizeikräften vorenthalten werden konnten, wieso lediglich ein Tagebuch aufgefunden wurde und später gleichwohl zwei Tagebücher sich bei den Akten befunden haben, sind hiermit neue Tatsachen dargelegt, die die Qualität der Ermittlungsarbeit insgesamt in Frage stellen. Fundamentale Voraussetzungen für eine rechtsstaatliche Überführung eines Täters wurden insoweit nicht eingehalten. Es liegt sogar der Verdacht einer Straftat zu Lasten von Herrn Wörz nahe. Die weitere Tatsache, daß die Beteiligten an dieser Situation rechtsstaatsfremder Beweissicherung größtenteils der Kriminalpolizei Pforzheim zuzuordnen sind - sowohl als Verdächtige als auch als Ermittler - wirft zudem weitere Zweifel auf, die lediglich durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beseitigen sind.

 

12)
Weiterhin wendet sich die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft auf Seite 26 f. gegen das Wiederaufnahmevorbringen zu II 15. Zur Relevanz der - nicht kriminaltechnisch untersuchten - im Kinderschlafzimmer aufgefundenen Plastiktüte mit einer Vielzahl von Gummifingerlingen wird auf die Ausführungen des bereits vorgelegten zivilgerichtlichen Urteils des Landgerichts Karlsruhe in dem Rechtsstreit Wörz gegen Wörz (nunmehr: Z.) verwiesen. Die mit dem Fall betraute Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe teilt offensichtlich ebenfalls nicht die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Mannheim. Sollte weiterer Vortrag hierzu erforderlich sein, bitte ich um einen richterlichen Hinweis.

Geradezu erstaunlich ist weiterhin allerdings auch die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft Mannheim auch der Tatsache keine Relevanz zumißt, daß die auf Seiten 3 und 4 des polizeilichen Vermerks vom 02.05.1997 beschriebenen Beweismittel der kriminaltechnischen Abteilung der Ermittlungsbehörde vorenthalten wurden. Exemplarisch wird nochmals auf das am Tatort aufgefundene Heft mit der Beschriftung "Einnahmen-Ausgaben ab 01.04.1997" hingewiesen. hierzu ist von dem die Beschlagnahme vornehmenden Polizeibeamten als "auffällig" vermerkt, daß die Eintragungen für April 1997 fehlen und diese Seite herausgerissen ist. Das Asservat ist noch im Besitz der Ermittlungsbehörde und wurde dem Verurteilten nicht freigegeben. Eine kriminaltechnische Auswertung wird ergeben, daß auf dem Heft Fingerabdrücke zu finden sind, die weder von dem Tatopfer noch von dem Verurteilten stammen. Bei dieser Sachlage werden die schwurgerichtlichen Feststellungen erschüttert, wonach für die "Beziehungstat" lediglich Herr Wörz sowie die weiteren in dem Urteil angeführten Zeugen in Frage kämen, da auch die noch unbekannte Person in den Kreis der Tatverdächtigen miteinzubeziehen ist und diese nicht zu dem bisher bekannten Personenkreis gehört. Überdies wird eine kriminaltechnische Auswertung ergeben, daß der rekonstruierte Inhalt der Niederschrift in dem Einnahmen-Ausgaben-Heft des Tatopfers ein Tatmotiv für eine dritte Person und nicht Herrn Wörz aufzeigt.

Bestritten wird fürsorglich die Auffassung der Staatsanwaltschaft, daß es sich bei dem aufgefundenen Heft um ein "leeres Heft" gehandelt haben soll. Dies wird die Inaugenscheinnahme durch die erkennende Kammer ergeben.

 

13)
Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Antragsschrift auf Seite 27 f. gegen den Wiederaufnahmeantrag zu II 16. Die Staatsanwaltschaft führt hierzu aus:

"Nachdem sich die Spurenuntersuchung in dem Strafverfahren nachvollziehbar auf die abgerissenen Fingerlingteile der Venylhandschuhe konzentrierte, die bei der Tatausführung getragen wurden, ist auch insoweit nicht dargelegt, weshalb ein solches Beweisergebnis geeignet sein könnte, die Freisprechung des Verurteilten zu begründen."

Diese Bewertung der Staatsanwaltschaft ist gedanklich fehlerhaft, da sie bereits zirkelschlüssig ist. Fürsorglich ist insoweit klarzustellen, daß die bezeichneten weiter aufgefundenen Handschuhe in der Restmülltonne zuvor entweder während der Tatzeit oder unmittelbar zuvor oder hiernach von einer bislang unbekannten Person getragen wurden, die nicht im Zusammenhang mit den ermittelnden Polizeikräften oder den am Tatort anwesenden Sanitätern stehen. Eine Auswertung der hierauf ersichtlichen Spuren (Fingerabdrücke und DNA) wird Erkenntnisse auf die Identität dieser unbekannten Person geben. Eine Auswertung war dem Verurteilten nicht möglich, weil die bezeichneten Handschuhe im Gewahrsam der Ermittlungsbehörde stehen und nicht herausgegeben wurden. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist es gerade die Frage, warum fehlerhafterweise sich die Ermittlungen allein auf die abgerissenen Fingerlinge von Venylhandschuhen konzentrierten und, warum die unbekannte Person, die die Handschuhe entsorgte, nicht in die Ermittlungen miteinbezogen wurde. In jedem Falle wird der Nachweis der unbekannten dritten Person zur Tatzeit am Tatort dafür geeignet sein, das von dem Schwurgericht vorgenommene Ausschlußverfahren auf eine weitere Person auszudehnen oder eine der hierbei bereits einbezogenen weiteren Personen (beispielsweise Herrn Thomas H. oder Wolfgang Z.) mit einem weiteren erheblichen Verdacht zu belasten, der wiederum zur Entlastung von Herrn Wörz führt.

Die zusätzlich neue Tatsache, daß es einer möglicherweise weiteren, vierten Person gelungen ist, noch nach der Tat Beweismittel aus dem Mülleimer/Papierkorb im Tatortanwesen wegzuschaffen, begründet ebenfalls durchgreifende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Vollständigkeit der Beweiserhebung durch die Ermittlungskräfte. Auch diese Tatsache wurde nicht von dem Schwurgericht und auch nicht von der Staatsanwaltschaft Mannheim berücksichtigt.

 

14)
Die Staatsanwaltschaft wendet sich auf Seite 28 ff. gegen das Wiederaufnahmevorbringen zu II 17). Der Vortrag sei nicht im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO als geeignet anzusehen, in einem Neuen Verfahren einen Freispruch des Verurteilten herbeizuführen.

Demgegenüber ist die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Mannheim bereits deshalb zu beanstanden, weil sie sich ohne eine nähere Begründung über erhebliche Teile der vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel hinwegsetzt.

Die zu Gunsten von Herrn Wörz sprechenden Umstände im Hinblick auf die vorgelegten Gutachten werden insbesondere aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.04.2001, AZ.: 8 O 152/99, in dem Rechtsstreit Andrea Z. (vormals: W.) gegen den Antragsteller des Wiederaufnahmeverfahrens als Beklagten, deutlich.

Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist das Wiederaufnahmevorbringen deshalb dazu geeignet, die der Verurteilung von Herrn Wörz zugrunde liegenden Feststellungen zu erschüttern. Dies darf ergänzend wie folgt näher erläutert werden: a) Die Wiederaufnahme kann zum einen auf die erneute Anhörung desselben Sachverständigen als neues Beweismittel gestützt werden, wenn das erkennende Gericht die Ausführungen dieses Sachverständigen mißverstanden und deshalb nicht oder falsch zur Kenntnis und folglich nicht oder falsch berücksichtigt hat (vgl. etwa: Gössel, in Loewe/Rosenberg, Die StPO und das Gerichtsverfassungsgesetz, 24. Auflage, § 359 Rdn. 108, 97, 90, 89; Paulus, in: Fezer/-Paulus, Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 359 Rdn. 60; OLG Frankfurt NJW 1978, 841; OLG Düsseldorf NJW 1987, 2030). Gleichfalls ist anerkannt, daß ein Sachverständiger auch dann ein neues Beweismittel im Sinn des § 359 Nr. 5 StPO ist, wenn sich die Sachkunde des früheren Gutachters als unzureichend herausstellt, sein Gutachten widersprüchlich war oder der neue Sachverständige über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. Schmidt, in: Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 359 Rdn. 26 m.w.N.). Marxen/Tiemann. Die Wiederaufnahme in Strafsachen (1993), Rdn. 134, sehen in dem Umstand, daß der im Erkenntnisverfahren gehörte Sachverständige nunmehr zu anderen Ergebnissen gekommen ist, eine neue Tatsache. Gössel in: Loewe/Rosenberg, a.a.O., § 359 Rdn. 108 nimmt hierzu die Neuheit einer Tatsache und eines Beweismittels an.

Auf der Grundlage dieses Nachweises der Rechtsprechung und der Literatur sind die Zweifel der Staatsanwaltschaft daran, ob es sich bei dem Sachverständigen Dr. Förster und dessen neuem Gutachten um ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Abs. 1 Nr. 5 StPO handelt, nicht gerechtfertigt. Mit dem Untersuchungsbericht des im Zivilverfahren gehörten Sachverständigen Herrn Dr. Förster vom Landeskriminalamt Württemberg vom 23.02.2001 hat dieser Sachverständige nunmehr dargelegt, daß ein Vergleich der Befunde der - zur Verurteilung von Herrn Wörz herangezogenen Mischspuren - mit den Vergleichsproben unter anderem des Wolfgang Z. und des Thomas H. (lediglich) eine geringere Übereinstimmung von Merkmalen ergibt. Für diese Personen gibt es lediglich weniger Hinweise als bei Harry Wörz, daß sie an der Entstehung der Spur beteiligt gewesen sein könnten. Von keiner beliebigen Person könne aus kriminaltechnischer Sicht ausgeschlossen werden, daß sie mit dem Asservat Kontakt hatte, da es bei einer Berührung nicht zwangsläufig zur Übertragung von (ausreichend) DNA-haltigem Zellmaterial kommen muß. Ein Ausschluß der Spurenverursachung beispielsweise hinsichtlich der Zeugen Thomas H. und Wolfgang Z. ist danach also nicht zu führen.

Dies steht im krassen Widerspruch zu den Annahmen des Schwurgerichts des Landgerichts Karlsruhe bei der Verurteilung des Beklagten. Dort wurde zugrunde gelegt (vgl. Seiten 39, 52, 58, 61,62), daß Thomas H. und Wolfgang Z. als Spurenverursacher auszuschließen seien und aufgrund dieses Ausschlußverfahrens auf die Täterschaft des Herrn Harry Wörz geschlossen. Diese Erkenntnis ist demgemäß neu und dazu geeignet, die Feststellungen des Schwurgerichts zu erschüttern.

Aus diesen Darlegungen ergibt sich zugleich auch ein Widerspruch im o. g. Sinn zu dem Gutachten von Herrn Dr. Förster vom 28.08.1997 in dem er ausgeführt hat, daß die Zeugen Thomas H. und Wolfgang Z. als Verursacher der Spuren auszuschließen seien. Auch die Aufdeckung dieses Widerspruchs ist deshalb neu und dazu geeignet, das schwurgerichtliche Urteil anzufechten.

In der Konsequenz dieser Erwägungen ergibt sich zudem, daß auch nach der mündlichen Ausführung des Gutachtens von Herrn Dr. Förster im Rahmen des Zivilverfahrens, der Gutachter von dem Schwurgericht offenbar mißverstanden worden ist. Auch diese neue und nachgewiesene Tatsache ist daher geeignet, die Wiederaufnahme zu begründen.

Neu und in diesem Sinne geeignet ist zudem die weitere neue Erkenntnis durch Herrn Dr. Förster, daß gemäß seinem Gutachten vom 23.02.2001 aufgrund der Abweichungen der Spur im System TH01, wegen der geringen Spurenmenge (lediglich) nicht ausgeschlossen werden könne, daß Herr Wörz an der Entstehung der Spur beteiligt sei. In diesem Zusammenhang kommt auch dem neuen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Bauer besondere Bedeutung zu. Bei seiner mündlichen Anhörung im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Karlsruhe vom 12.02.2001 (Seite 43 der Wiederaufnahmeschrift) hat dieser hierzu ausgeführt:

"Ja, es ist richtig, daß wenn man die Ergebnisse des Systems TH01 als voll beweiskräftig ansehen würde, Harry Wörz als Mitverursacher der Spur auszuschließen wäre."

Und im weiteren:

"Ob es bezüglich der Nichteinbeziehung von TH01 rationale nachvollziehbare und beweisbare Gründe gibt, muß ich an Herrn Dr. Förster verweisen."

b) Ebenfalls unberücksichtigt worden ist die nunmehr durch den Sachverständigen Dr. Förster in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe vom 05.03.2001 vorgetragene Tatsache, daß keinerlei Aussage über den Zeitpunkt der Antragung des Zellmaterials (an den Fingerlingen, die nach dem Urteil des Schwurgerichts zur Überführung des Verurteilten dienen sollen) gemacht werden können. Unter Umständen könne die Spur - so der Sachverständige - bereits mehrere Jahre alt sein. Zum Nachweis dieser mündlichen Äußerung des Sachverständigen in dem Zivilverfahren vor dem LG Karlsruhe wird nachfolgend dessen Seite 61 vollständig wiedergegeben. Das Original des vollständigen Urteils wurde bereits vorgelegt.

Auch der vorbezeichnete Umstand ist neu und dazu geeignet, das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Strafkammer 1 - vom 16.01.1998 zu erschüttern.

c) Die Staatsanwaltschaft verschweigt in ihrer Antragsschrift darüber hinaus, daß sich aufgrund der von Herrn Sachverständigen Prof. Dr. Bauer vorgelegten Berechnungen höhere Wahrscheinlichkeiten dafür ergeben, daß Andrea Z. die Spuren auf den Asservaten T011 und T020 hinterlassen hat, als in Bezug auf diese Annahme bei Herrn Wörz. Hierzu wird auf Seite 46 der Wiederaufnahmeschrift verwiesen. Auch diese Berechnung ist neu und dazu geeignet, die Annahme der Täterschaft gemäß des Feststellungen des Schwurgerichts zu erschüttern. Es ist nicht ersichtlich, daß das Schwurgericht bei seinen Feststellungen berücksichtigt hat, daß die Täterschaft von Herrn Wörz aufgrund des vermeintlichen Indiz der Fingerlinge unwahrscheinlicher ist, als die Annahme, daß die Geschädigte selbst und allein (und ohne Herrn Wörz) diese Fingerlinge berührt und hieran Spuren zurückgelassen hat.

d) Auch insoweit ist daher der Staatsanwaltschaft nicht darin zu folgen, den Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen.

 

15)
Die Staatsanwaltschaft nimmt eine Gesamtbewertung der Gesamtheit der vorgetragenen 17 Wiederaufnahmegründe mit folgendem Satz vor: "Es bleibt somit festzustellen, daß die geltend gemachten Umstände weder für sich noch bei einer Einbeziehung in eine Gesamtbewertung geeignet sind, einzelne dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalts- bzw. Beweistatsachen ernsthaft in Frage zu stellen." Eine weitere Begründung ist der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht zu entnehmen. Selbstverständlich wird eine solche Auffassung zur Sach- und Rechtslage dem Fall nicht gerecht. Denn nicht nur das Wiederaufnahmegericht, sondern auch die Staatsanwaltschaft, ist an die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts gebunden. Das folgt aus der Verpflichtung des Wiederaufnahmegerichts, sich gedanklich in die Rolle des anderen Gerichts hineinzuversetzen und danach die Geeignetheit des Wiederaufnahmeantrags zu beurteilen. Nur diejenigen Beweisanzeichen, die nicht unmittelbar durch den Wiederaufnahmegrund betroffen sind, sind ebenso wie in dem rechtskräftigen Urteil zu bewerten. Auf dieser Grundlage ist dann aber zu resümieren, daß es keinerlei zureichende Indizien für eine Verurteilung von Herrn Wörz nach Einbeziehung der Wiederaufnahmegründe gibt. Sämtliche ihn vorher belastende Indizien sind entweder widerlegt oder doch zumindest mit erheblichen Zweifeln behaftet.

Die Staatsanwaltschaft, die dies verkennt, läßt daran zweifeln, ob mit der vorliegenden Stellungnahme überhaupt das Anliegen verbunden war, Herrn Wörz Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Dr. Gorka
Rechtsanwalt